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21.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Im Falle der geduldeten Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken und Kreditinstitute ein pauschales „Mindestentgelt“. Mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) entschied der …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lubberger Lehment. Die aktuelle Abmahnung wird wieder für die Coty Germany GmbH ausgesprochen. Wir haben bereits mehrfach über Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment berichtet: …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr als drei Jahre ist es her, dass der S&K-Skandal aufflog und nach groß angelegten Razzien das ganze Ausmaß des Skandals mehr und mehr ans Licht kam. „Der Schaden für die Anleger ist enorm. Endgültig abschreiben müssen sie ihr Geld …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
Diese Besprechung befasst sich mit dem Beschluss des BGH vom 16.12.2015 (Aktenzeichen: XII ZB 516/14) . Wenden die Eltern ihrem Schwiegerkind schenkweise Vermögen zu, kann es zu einem Rückzahlungsanspruch bei Scheitern der Ehe kommen. …
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21.11.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu, daher soll die aktuelle BGH-Rechtsprechung zu Bewertungsplattformen insbesondere Jameda einmal zusammengefasst und untersucht werden: Bis heute gibt es zwei Jameda-Entscheidungen, in denen die …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15 eine klarstellende Entscheidung getroffen, die einem Paukenschlag gleicht. Die Rechtsinhaberin eines Filmwerkes hatte nach erfolgter Abmahnung und Abgabe einer Unterlassungserklärung durch …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei von Appen mahnt für die HSV Fußball AG wegen der Verwendung der Wortmarke „HSV“ und der im Wappen enthaltenen Bildmarke der „Raute“ auf eBay-Kleinanzeigenab. In der uns vorliegenden Abmahnung vertritt die Kanzlei von Appen/Jens …
21.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Arbeit nicht ordentlich erledigt, muss früher oder später mit einer Kündigung rechnen. Ob das auch gilt, wenn lediglich die Dokumentation der geplanten und erledigten Arbeiten vernachlässigt wurde, hat nun das Landesarbeitsgericht …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
In sorge- und umgangsrechtlichen Streitigkeiten wird durch das Gericht oft ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt (geregelt in §§ 158, 167, 174, 191 FamFG). Bestellung Der Verfahrensbeistand hat in dem Verfahren unabhängig von den …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
.1. Pflegegrade statt Pflegestufen Die auf den ersten Blick größte Änderung: Die bisherigen Pflegestufen, die sich nach dem Pflegeaufwand in Minuten richteten, werden abgeschafft. Stattdessen wird es fünf Pflegegrade geben. Diese …
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21.11.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach vorne geschoben und der Biss geöffnet. …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Bereits im Jahr 2015 hatten wir mehrfach über Abmahnungen der NB Technologie GmbH berichtet. Lange war es ruhig, Nun mahnt die NB Technologie GmbH wieder ab. Immerhin haben Sie mittlerweile eingesehen, dass ein Streitwert von 80.000 EUR …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Betrug mit Schrottimmobilien erweist sich als schier unendliche Geschichte und für die arglosen Käufer oft als ein finanzielles Loch ohne Boden. „Daher sollten die Opfer alle rechtlichen Möglichkeiten ziehen, um aus der Schrottimmobilie …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein langjähriger Streit um Pensionszusagen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht ein vorläufiges Ende genommen. Mitarbeiter der Bank, die eine Änderung ihrer Pensionszusagen zugestimmt hatten, können sich nicht mehr auf ihren Anspruch …
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21.11.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Es kommt immer wieder vor, dass sich ein Paar trennt, wenn die Frau schwanger ist oder noch gar nichts vom Familienzuwachs weiß. Kommt das Kind dann auf die Welt, bezweifelt der Expartner nicht selten seine Vaterschaft, selbst wenn die Frau …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Betriebsgröße entscheidend für Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Das Kündigungsschutzgesetz gilt in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Jedoch muss auch in Betrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmern der Arbeitgeber sich an …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Inkasso Bosnien-Herzegowina Zahlung ist eines der wichtigsten Probleme der modernen Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina, von dem alle Rechtssubjekte aber auch andere betroffen sind. Darum ist es am besten alles vorzubeugen, indem man …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Wer einen Unfall verschuldet hat und ein Bußgeld befürchtet, wird sicherlich einen Anwalt seines Vertrauens aufsuchen. Wie sieht es aber aus, wenn man unverschuldet einen Unfall erlitten hat? Schließlich ist die Haftungsfrage klar, die …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vorfälligkeitsentschädigung: künftige Sondertilgungsrecht müssen berücksichtigt werden! (Bundesgerichtshof, Urt. V. 19.1.2016 – Az. XI ZR 388/14) Mit Urteil vom 19.1.2016 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Klausel …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung amor GmbH durch Taylor Wessing Rechtsanwälte aus München erhalten? Wir wissen, was zu tun ist! Die amor GmbH verschickt durch die Anwaltskanzlei Taylor Wessing zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung auf eBay oder …
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21.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
LG Gießen verurteilt Sparkasse Oberhessen wegen Verkaufs hochriskanter Fonds zu Schadensersatz und Rückabwicklung In einem seitens der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann für einen Anleger des geschlossenen Schiffsfonds Hannover …
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20.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen: 5 StR 390/16 , die Verurteilung zweier Angeklagten wegen Mordes durch das Landgericht Berlin bestätigt und ihre Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. …
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20.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
HSC Optivita VIII UK Exklusiv: LG Frankfurt verurteilt Frankfurter Sparkasse erneut Veröffentlicht von Marco Albrecht am 15. April 2016 In einem seitens der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann für einen Anleger des HSC Optivita …