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19.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Abrechnungsbetrag kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen Handlungen im Sinne eines Abrechnungsbetrugs in Bezug auf zu erstattende Aufwendungen sind als wichtiger Grund im Sinne des § 626 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) „an sich“ …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Deutsche Rentenversicherung erlässt im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Betriebsprüfung einen Prüfungsbescheid. Hier werden eventuelle Nachforderungen von Sozialbeiträgen festgesetzt. Ein Widerspruch gegen die Nachforderung hat …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Betroffenen wird vorgeworfen, das PC-Spiel „Landwirtschaftssimulator 2015“ illegal auf Internettauschbörsen verbreitet zu haben. Da die Urheberrechte bei der Astragon Entertainment GmbH liegen, würde dieses sogenannte …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Häufig sorgen Partylärm, Hundegebell oder laute Musik für Unfrieden im Haus. Ein Mieter muss jedoch unzumutbare Geräuschbelästigungen durch Nachbarn nicht hinnehmen. Ist der Lärm wegen der Lautstärke, Uhrzeit, Dauer oder Häufigkeit nicht …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie bekannt wurde am 01.09.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Service GmbH eröffnet (AG Hamburg, 67c IN 237/16) . Seitdem bangen rund 9000 Investoren, die beim Hamburger Container-Unternehmen ca. 350 …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 28.10.2015 Az.: 4 Sa 12/14) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Anlässlich einer Betriebsversammlung wurde der Klägerin bekannt, dass die angestellten Frauen für die gleiche Arbeit …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobilienkredite sind aufgrund der historisch niedrigen Zinsen derzeit besonders günstig. Darüber können sich die Verbraucher zwar freuen, es gibt aber auch Gefahren: Betrüger können die günstige Zinssituation nutzen, um Schrottimmobilien …
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18.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im ARD-Film „Terror – Ihr Urteil“ schießt ein Kampfpilot eine von einem Terroristen entführte Passagiermaschine ab, damit dieser sie nicht in die mit 70.000 Zuschauern besetzte Allianz-Arena lenken kann. Die Flugzeuginsassen sterben infolge …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Gibt ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter sein Auto zur Reparatur in eine KFZ-Werkstatt und ist hierbei kein Auswahlverschulden vorhanden und sind sodann insbesondere für einen technischen Laien Mehraufwendungen für eine eigentlich …
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18.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Wie bekannt, ist am 1.9.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH vom Amtsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 67c IN 237/16 eröffnet worden. Die Magellan Maritime Services GmbH hat offenbar über …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Wer eine Wohnung sucht, muss dem Makler keine Gebühr für eine Besichtigung zahlen. Vielen ist bekannt, dass sich im Maklerrecht so einiges getan hat. Seit einiger Zeit gibt es das sogenannte Bestellerprinzip. Danach muss den Makler nur …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Im Nachgang zum Artikel „Die Pflegereform und ihre Verlierer“ weist Fachanwalt für Medizinrecht Marcel Jüngel im Hinblick auf die zum 01.01.2017 eintretenden Änderungen in der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II für alle …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.Oktober 2016 den Umfang der Beweislastumkehr nach § 476 BGB ausgeweitet. Damit hat er seine Rechtsprechung nicht nur europäischem Recht angepasst, sondern vor allem auch die Rechte von Käufern und …
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18.10.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Wer in den nächsten Tagen zum Postkasten geht, kann nicht ausschließen, darin von Waldorf Frommer für den Film „Demolition – Liebe und Leben“ von Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH eine Abmahnung vorzufinden. Oder ein …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Im Rahmen des Unterhalts kommt oft der Begriff des „begrenzten Realsplittings“ auf. Dies bedeutet, dass einer von einem Ehegatten gezahlter Trennungs- und/oder nachehelicher Unterhalt nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG bis zu einem Betrag in Höhe …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 a u. b BGB ist die fristlose Kündigung des Mietvertrages zulässig und wirksam bei einem Rückstand mit der Mietzahlung in Höhe von einer (Brutto-)Monatsmiete und 0,01 €, wenn dieser Rückstand in 2 …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell erneut eine Abmahnung der Patent- und Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen für die Samsung Electronics Co. Ltd. vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell wurde unserer Kanzlei erneut eine Filesharing-Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts Daniel Sebastian zur Bearbeitung vorgelegt. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung bezieht sich dabei auf das Musikalbum „Bravo Hits Vol. 95“ und …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Kausalität als …
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18.10.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger ist bei der beklagten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt. Außerdem ist er Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. Sein Arbeitsverhältnis begann am 01.03.1990 bei einer Konzerngesellschaft und er …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fragwürdige Fahrmanöver durch Drängler und Blockierer hat auf der Autobahn vielleicht jeder schon erlebt. Sie passieren täglich zu Tausenden. Meistens ist der Vorfall schnell wieder vergessen, doch manch ein Verkehrsteilnehmer reagiert mit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Was tun bei unzulässiger Namensnennung in Zeitungsberichten? Printmedien und Onlinemedien berichten tagtäglich über die unterschiedlichsten Ereignisse, welche die Öffentlichkeit interessieren und bewegen. Medien tragen zur Meinungsvielfalt …
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18.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Viele Partner wollen nach der Trennung so schnell wie möglich einen Schlussstrich ziehen und stellen sich die Frage: Wie kann ich möglichst schnell geschieden werden? In Berlin dauert ein Scheidungsverfahren im Durchschnitt 10 Monate. Der …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Das BAG stellt im Beschluss vom 21.09.2016, Az. 10 ABR 48/15, fest, dass die Erklärung über die …