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![Rechtsanwalt Peter D. Neupert (Albrecht Neupert Suter & Partner)]()
Rechtstipp vom 29.10.2014Rechtsanwalt Peter D. Neupert (Albrecht Neupert Suter & Partner) | Landsberger Str. 392, 81241 MünchenIn meinem Rechtstipp vom 22. September hatte ich noch auf das Risiko einer möglichen Verjährung von Rückforderungsansprüchen gegen Kreditinstitute wegen unzulässiger Kreditbearbeitungsentgelte hingewi … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Oktay Atas (ATAS & PARTNER Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 27.11.2015Rechtsanwalt Oktay Atas (ATAS & PARTNER Rechtsanwälte) | Nürnberger Strasse 9-11, 10787 BerlinDie Zinsen sind aktuell unschlagbar günstig und für viele Mieter bietet sich die Gelegenheit, die Wohnung, in der sie noch Mieter sind, zu Topkonditionen zu erwerben. Eigentümer, die Ihre Wohnung oder … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Oktay Atas (ATAS & PARTNER Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 20.04.2016Rechtsanwalt Oktay Atas (ATAS & PARTNER Rechtsanwälte) | Nürnberger Strasse 9-11, 10787 BerlinDer Immobilienboom wird durch die Niedrigzinspolitik befeuert. Die Preise für die Immobilien steigen nahezu um 20 bis 30 % jährlich. Das Risiko des Kaufs überteuerter Immobilien und die Gefahr einer Ü … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Marc von Harten (Kanzlei Marc von Harten)]()
Rechtstipp vom 01.02.2008Rechtsanwalt Marc von Harten (Kanzlei Marc von Harten) | Louisenstraße 84, 61348 Bad Homburg vor der HöheDie Verkehrsunfallflucht gilt weitläufig als Kavaliersdelikt, doch dies sieht die Justiz anders, denn Verkehrsunfallflucht wird hart bestraft und zieht erhebliche Konsequenzen nach sich. Hier drohen n … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Marc von Harten (Kanzlei Marc von Harten)]()
Rechtstipp vom 13.05.2008Rechtsanwalt Marc von Harten (Kanzlei Marc von Harten) | Louisenstraße 84, 61348 Bad Homburg vor der HöheZeugen haben eine Pflicht, vor Gericht auszusagen; es ist eine sogenannte Bürgerpflicht. Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)]()
Rechtstipp vom 10.01.2011Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner) | Hans-Thoma-Str. 26, 76593 GernsbachDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren am 23.12.2010 ergangenen Urteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2010, Az. 12 U 224/09 u.a.) die Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)]()
Rechtstipp vom 12.10.2012, aktualisiert am 04.02.2019Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner) | Hans-Thoma-Str. 26, 76593 GernsbachNun ist die Rechtsfrage dort angekommen, wo sie hingehört: Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) z … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)]()
Rechtstipp vom 20.10.2016Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner) | Hans-Thoma-Str. 26, 76593 GernsbachNach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.09.2016 benachteiligt auch die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012 den aus der … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner)]()
Rechtstipp vom 26.09.2018Rechtsanwalt Christian Wagner (Anwaltskanzlei Wagner) | Hans-Thoma-Str. 26, 76593 GernsbachBeschäftigte, die bereits vor 2001 im öffentlichen Dienst beschäftigt waren und die über eine Zusatzversorgungskasse (z. B. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), einer kommunalen ode … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Christine Brinkmann (Rechtsanwältin Christine Brinkmann)]()
Rechtstipp vom 20.12.2011Rechtsanwältin Christine Brinkmann (Rechtsanwältin Christine Brinkmann) | Aachener Str. 197-199, 50931 KölnVom Gesetzgeber gerade beschlossen wurde ein Entschädigungsverfahren, mit welchem auch Nachteile entschädigt werden sollen, wenn kein Vermögensschaden eingetreten ist. § 198 Abs. 2 S. 2 GVG sieht hier … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland (Kanzlei Jürgen Samland)]()
Rechtstipp vom 23.01.2009Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland (Kanzlei Jürgen Samland) | Kleine Gasse 2-3, 14467 PotsdamAm 1. Juli ist das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in Kraft getreten. Aber nicht alles ist positiv zu bewerten. Was die Änderungen hinsichtlich der Pflegesatzverhandlungen betrifft, wäre eigentlich ei … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland (Kanzlei Jürgen Samland)]()
Rechtstipp vom 26.01.2009Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland (Kanzlei Jürgen Samland) | Kleine Gasse 2-3, 14467 PotsdamDie Bundesregierung hat mit der Pflegereform zum 1. Juli 2008 die Leistungen für demenziell erkrankte Menschen verbessert, unabhängig davon, ob diese zuhause oder in einer Pflegeeinrichtung versorgt w … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen)]()
Rechtstipp vom 04.02.2010Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen) | Geibelstr. 1, 66121 SaarbrückenDer Deutsche Anwaltverein unterstützt eine Gesetzesinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg, bei ausgewählten Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen zu bilden, vor denen i … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen)]()
Rechtstipp vom 06.08.2010Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen) | Geibelstr. 1, 66121 SaarbrückenHäufig werden insbesondere bei Fahrzeugen, die von mehreren Fahrern abwechselnd geführt werden, die Kfz-Scheine im Fahrzeug verwahrt (z. B. unter der Sonnenblende oder im Handschuhfach). Wird ein solc … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen)]()
Rechtstipp vom 19.01.2011Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen) | Geibelstr. 1, 66121 SaarbrückenWird nach dem Tod des Erblassers der Pflichtteil ermittelt, so ist nach § 2311 BGB der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zugrunde zu legen. Insbesondere bei Im … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen)]()
Rechtstipp vom 24.06.2011Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen) | Geibelstr. 1, 66121 SaarbrückenIn Zeiten zunehmender Kriminalität und wachsenden Vandalismus, insbesondere in größeren Wohnanlagen, suchen die Eigentümer nach Möglichkeiten, sich und ihr Eigentum zu schützen. Dabei wird wiederholt … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen)]()
Rechtstipp vom 04.07.2011Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen) | Geibelstr. 1, 66121 SaarbrückenDer europäische Gerichtshof hat am 16.06.2011 in zwei Fällen entschieden, dass der Verkäufer bei der Lieferung mangelhafter Ware auch die Kosten des Ein- und Ausbaus tragen muss, wenn die Waren vom Kä … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 04.04.2013Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen) | Geibelstr. 1, 66121 SaarbrückenWird in Bußgeldverfahren die Ordnungsmäßigkeit einer Geschwindigkeitsmessung thematisiert, so hört das Gericht regelmäßig den Messbeamten auch zu der Frage der Ordnungsgemäßheit der durchgeführten Mes … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 12.03.2015Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen) | Geibelstr. 1, 66121 SaarbrückenBei der Veräußerung von Geschäftsanteilen von Personen- und Kapitalgesellschaften werden üblicherweise Kundenschutzklauseln oder Wettbewerbsverbote für die Verkäuferseite vereinbart. Immer wieder find … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 11.07.2016Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen) | Geibelstr. 1, 66121 SaarbrückenDie Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind, soweit sie keine Stimmbindungsvereinbarungen abgeschlossen haben, in ihrer Entscheidungsfindung und in ihrer Stimmabgabe im Rahmen einer Gesellschaft … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 19.05.2017Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen) | Geibelstr. 1, 66121 SaarbrückenDas Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001) , in dem es sich nochma … Weiterlesen -
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Rechtstipp vom 27.11.2017Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen) | Geibelstr. 1, 66121 SaarbrückenBei dem Verkauf von Grundstücken und gebrauchten Immobilien wird üblicherweise die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz und Arglist. In der Folge k … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen)]()
Rechtstipp vom 29.10.2018Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann (Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen) | Geibelstr. 1, 66121 SaarbrückenIn einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte die Antragstellerin per gerichtlichen Beschluss der Antragsgegnerin untersagen lassen, bestimmte Dienste im Internet vorzuhalten. Die Antragstellerin l … Weiterlesen -
![Kanzlei Tim Steininger]()
Rechtstipp vom 25.05.2016Kanzlei Tim Steininger | Elisabethenstr. 35, 64283 DarmstadtIm Oktober letzten Jahres entfiel durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Sache Maximillian Schrems gegen Data Protection Commissioner (EuGH-Urteil, C-362/14) die wichtigst … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Thomas Emmert (Rechtsanwaltskanzlei Thomas Emmert)]()
Rechtstipp vom 04.08.2014Rechtsanwalt Thomas Emmert (Rechtsanwaltskanzlei Thomas Emmert) | Bismarckplatz 9, 93047 RegensburgDas Problem: Wer beim Schwarzfahren in Bussen oder Bahnen erwischt wird, dem droht nicht nur eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 265a StGB, sondern auch ein erhöhtes Beförderungsentgelt von bis … Weiterlesen
