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Riskante Kündigung mit eingescannter Unterschrift
Riskante Kündigung mit eingescannter Unterschrift
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Stier
Kommunikation ist digital. Im Arbeitsrecht hat der digitale Fortschritt aber manchmal seine Tücken! Was ist bei Kündigung und Aufhebungsvertrag zu beachten? Im Arbeitsrecht gibt es eine rechtliche Besonderheit, die den digitalen Workflow …
Cannabis Social Clubs: Rechtliche Tipps zur Gründung einer Anbauvereinigung
Cannabis Social Clubs: Rechtliche Tipps zur Gründung einer Anbauvereinigung
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Deutschland schlägt ein neues Kapitel in der Cannabis-Gesetzgebung auf. Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (kurz CanG) dürfen Erwachsene seit dem 01.04.2024 bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anbauen. …
Auslandsreise mit Kind zustimmungspflichtig?
Auslandsreise mit Kind zustimmungspflichtig?
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
Bei getrennten Eltern stellt sich häufig die Frage, ob die Zustimmung des einen Elternteils zu einer Auslandsreise erforderlich ist, die der andere Elternteil mit dem Kind unternehmen will. Außerdem stellt sich die Frage, wie eine solche …
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen
07.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen Ablehnung nach Einstellungszusage und ärztlichem Attest: Ein Schwerbehinderter hatte sich für einen Ausbildungsplatz als Straßenwärter im …
Senec verschärft "Konditionierungsbetrieb" im März 2024 - Wie der Frühling mit der Brandgefahr zusammenhängt
Senec verschärft "Konditionierungsbetrieb" im März 2024 - Wie der Frühling mit der Brandgefahr zusammenhängt
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Der Speicherhersteller Senec schaltet mit den vermehrten Sonnenstunden des neuen Jahres erneut viele Akkumulatoren ab , nachdem erst Ende August zehntausende Speicher gedrosselt wurden. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht zufällig. SPL …
D.i.i. Deutsche Invest Immobilien stellt Insolvenzantrag
D.i.i. Deutsche Invest Immobilien stellt Insolvenzantrag
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) hat am 28. März 2024 Insolvenzantrag am Amtsgericht Wiesbaden gestellt, wie der Vorstandsvorsitzende gegenüber dem Handelsblatt bestätigt hat. Demnach wurde nicht nur für die Dachgesellschaft …
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung auf Schadensersatz
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung auf Schadensersatz
| 07.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung durch die KfW auf Schadensersatz Fehlerhafte Beratung in Bezug auf Fördervoraussetzungen KfW bei energetischer Sanierung: Die Eigentümerin …
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
01.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten Viele Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie zur Abmilderung der Folgen der hohen Inflation. Bis zu einer Höhe von 3.000 Euro pro …
Neues Diesel-Urteil (Euro 6), OLG Stuttgart verurteilt Mercedes Benz
Neues Diesel-Urteil (Euro 6), OLG Stuttgart verurteilt Mercedes Benz
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2024, Aktenzeichen: 24 MK 1/21, der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht gegeben und entsprechend die Mercedes-Benz …
Commerzbank löscht Kreditlinie? Fachanwalt informiert über Rechtslage
Commerzbank löscht Kreditlinie? Fachanwalt informiert über Rechtslage
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstberatung Die auf Bankenhaftung spezialisierte Fachanwaltskanzlei Eser erreichen immer mehr Anfragen von Unternehmern, deren Kreditlinien bei der Commerzbank AG gelöscht wurden. Insoweit teilen die Anrufer und Mandanten mit, …
Abmahnung der Rechtsanwälte RKA im Auftrag der PLAION GmbH erhalten?
Abmahnung der Rechtsanwälte RKA im Auftrag der PLAION GmbH erhalten?
29.03.2024 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Rechtsanwälte RKA geben in ihrer Abmahnung an, dass das Videospiel "Dead Island 2" unrechtmäßig heruntergeladen und verbreitet wurde. In der Abmahnung wird vom Empfänger die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
Mithaftung des Ehegatten für Darlehen? BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22:
Mithaftung des Ehegatten für Darlehen? BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22:
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22: 1. Problemstellung: Der Fall betrifft die Haftung eines Ehemanns, der seiner (damaligen) Ehefrau die Verwaltung ihres gemeinsamen Girokontos überlassen hat und sich nicht darum …
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Niederlage für Mercedes im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart hat im Musterverfahren mit Urteil vom 28. März 2024 entschieden, dass Mercedes in verschiedenen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Das …
Phishing-Opfer: Bankkonto leer?
Phishing-Opfer: Bankkonto leer?
| 28.03.2024 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie sind auf eine Phishing-Attacke hereingefallen und nun hat man Ihr Konto leergeräumt? Ihre Bank weigert sich zurückzuzahlen? Erfahren Sie hier, was Sie tun können. Phishing-Methoden – Nehmen Sie sich in Acht Vorsicht vor verdächtigen …
Corona-Soforthilfen: Gegen Rückforderungsbescheide der L-Bank bis zum 08.04.2024 Widerspruch einlegen!
Corona-Soforthilfen: Gegen Rückforderungsbescheide der L-Bank bis zum 08.04.2024 Widerspruch einlegen!
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
In vielen Fällen läuft die Widerspruchsfrist am 08.04.2024 ab Durch Widerspruch Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Rückforderungsbescheide treffen …
Keine Mithaftung für Darlehen bei Sittenwidrigkeit
Keine Mithaftung für Darlehen bei Sittenwidrigkeit
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags oder die Bürgschaft für ein Darlehen kann mit erheblichen Risiken verbunden sein. Das musste auch ein Rentner-Ehepaar erleben, das Kreditverträge seines Sohnes mitunterschrieben hatte. Nach …
Senec Stromspeicher V2.1 und V3: Wer zu lange wartet, der riskiert Verjährung!
Senec Stromspeicher V2.1 und V3: Wer zu lange wartet, der riskiert Verjährung!
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Senec Stromspeicher V2.1 und V3: Wer zu lange wartet, der riskiert Verjährung! Wichtige Details zur angekündigten Tauschaktion sind nach wie vor unklar. Deshalb sollten Betroffene ihre Rechte gegenüber dem Verkäufer sichern. Die Kanzlei von …
In München droht Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5
In München droht Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Stadt München muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21. März 2024 entschieden. Damit droht auch Dieselfahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 5 ein Fahrverbot …
ProReal Europa 9 / 10 - Insolvenz in Eigenverwaltung der SC Finance Four
ProReal Europa 9 / 10 - Insolvenz in Eigenverwaltung der SC Finance Four
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Offenbach hat den Antrag der SC Finance Four GmbH auf Insolvenz in Eigenverwaltung am 19. März 2024 angenommen und einen vorläufigen Sachwalter bestellt (Az.: 8 IN 170/24). Damit kann das insolvente Unternehmen nun …
KBA Rückruf: Brandgefahr für Porsche Taycan und Audi E-TRON
KBA Rückruf: Brandgefahr für Porsche Taycan und Audi E-TRON
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rückruf betrifft bestimmte Modelle von Porsche Taycan und Audi E-TRON Brandgefahr kann innerhalb der ersten zwei Jahre Gewährleistungsrechte auslösen Sofortiger Rücktritt ist nur unter engen Voraussetzungen möglich Hier geht es zum …
Oil & Gas Invest (OGI) – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Oil & Gas Invest (OGI) – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Oil & Gas Invest AG mit Sitz in Frankfurt a.M. hat sich über Jahre hingezogen. Nun hat das Amtsgericht Frankfurt das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet …
Wissenswertes rund um das Arbeitszeugnis – Anspruch, Inhalt, Formulierungen, Geheimcodes, Korrektur
Wissenswertes rund um das Arbeitszeugnis – Anspruch, Inhalt, Formulierungen, Geheimcodes, Korrektur
| 25.03.2024 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Wissenswertes rund um das Arbeitszeugnis – Anspruch, Inhalt, Formulierungen, Geheimcodes, Korrektur Gute Arbeitszeugnisse öffnen Türen, schlechte Arbeitszeugnisse verschließen sie. In Deutschland wechseln jährlich cira 8 bis 9 Millionen …
LG Düsseldorf: Keine Darlehenskündigung wegen negativer SCHUFA-Auskunft
LG Düsseldorf: Keine Darlehenskündigung wegen negativer SCHUFA-Auskunft
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die vorgelegte SCHUFA-Auskunft war bereits an sich nicht gerichtsverwertbar. Zudem konnte alleine das Vorliegen einer negativen SCHUFA-Auskunft eine Darlehenskündi­gung nicht rechtfertigen. Es gibt verschiedene Sachverhalte, weshalb …
Babboe-Rückruf: Unternehmer sollten unverzüglich handeln
Babboe-Rückruf: Unternehmer sollten unverzüglich handeln
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte melden sich täglich Besitzerinnen und Besitzer von Babboe Lastenrädern. Viele haben ihr Bike nicht privat, sondern für ihre Firma gekauft. Für diesen Käuferkreis gelten besondere Regelungen. …