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25.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Erstmals seit der Erstvorlage vor sieben Jahren hat der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GdV) seine unverbindlichen Grundlagenempfehlungen in den Musterbedingungen für Cyberrisikoversicherungen angepasst. Der GdV …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie wegen des Vorwurfs der urheberrechtswidrigen Bildernutzung von den Rechtsanwälten CYFIRE abgemahnt? Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich? Wie sollte man reagieren, wenn man eine solche Abmahnung im Postfach hat? Vorwurf: …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lentze & Stopper aus München erhalten, weil Sie Eintrittskarten für Spiele der Paris Handball Qualification 2024 im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sein Privatauto unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, riskiert, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Selbst wenn das Auto nur kurz dort geparkt wird und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken genommen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Strohmeyer
Kontobetrug Sparkasse - Update März 2024 Achtung: Gerade im Rheinland häufen sich Anfang 2024 wieder Fälle von Kontobetrug. Es gibt neue, noch perfidere Betrugsmaschen, aber auch neue Rechtsprechung! Wir hatten an dieser Stelle schon über …
21.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Mit dem Aufkommen digitaler Zahlungsmittel hat sich die Finanzlandschaft in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Eines dieser digitalen Zahlungsmittel ist E-Geld, das in Deutschland durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer als Content Creator arbeitet, steht eigentlich immer in der Öffentlichkeit. Daher muss man natürlich auch oft in der Mode im Trend liegen. Manchmal benötigt man Produkte daher auch, um bestimmte Stilvorlieben zu teilen. Wie sieht es …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell hat die Kanzlei Blueport Legal wieder Abmahnungen wegen mutmaßlich rechtsverletzeder Nutzungen von Marken verschiedender Fußballvereine ausgesprochen. Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich und wie sollte man sich nach Erhalt …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Cyperkriminalität durch Hackerangriffe ist eine ernstzunehmende Bedrohung für Unternehmen aller Branchen und Größen. Es drohen nicht nur erhebliche finanziellen Verlusten, sondern auch der Verlust von Kundenvertrauen und langfristige …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Und wieder wurden uns mehrere bilderrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Sievers + Kollegen aus Berlin vorgelegt. Es geht wie üblich um den Vorwurf unerlaubter Bildernutzung. Seit Jahren spricht die Kanzlei Sievers + Kollegen im Namen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil umgangsberechtigt oder müssen als betreuender Elternteil den Umgang mit dem Kind gewähren, werden Sie sich vielleicht mit einer aufsehenerregenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
19.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Welche Personen oder Unternehmen benötigen eine Genehmigung nach KGW, ZAG oder KAGB? Unter diese Vorschrift fallen grundlegend Personen oder Unternehmen, die die Absicht haben, bestimmte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich über eine weitere Abmahnung der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA , die mir zur Bearbeitung vorgelegt wurde. Es handelt sich erneut um eine Abmahnung wegen Tickethandels über eine nichtautorisierte …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder Arbeitgeber hat vielleicht schon einmal die Erfahrung damit gemacht. Der Arbeitnehmer ist aktuell mit seinem Arbeitsverhältnis unzufrieden oder man hat sich nicht im Guten voneinander getrennt. Auf Portalen wie Kununu können …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegen mir weitere Anfrage von Betroffenen vor, die eine Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA erhalten haben. Die mir vorliegenden Abmahnungen beinhalten neben dem bereist aus zahlreichen anderen Abmahnungen bekannten …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Der Prioritätsgrundsatz ist ein zentraler Grundsatz im Markenrecht. Die Priorität bezeichnet den frühesten Anmeldezeitpunkt. Nach dem Prioritätsgrundsatz hat in der Regel die Marke mit dem früheren Anmeldedatum die „besseren Rechte“ und die …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer kennt es derzeit nicht. Man möchte mit dem Zug zu einem Termin fahren oder mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, jedoch kommt man nicht weit, weil wieder einmal gestreikt wird. Ist das überhaupt alles so rechtens? Vorab ist zu wissen, …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Nach einer Studie des Verband Privater Medien (Vau.net) nutzen 5,9 Mio. Menschen in Deutschland illegale lineare Streams. Dementsprechend hat auch die Anzahl der Verfahren gegen illegale IPTV-Anbieter und deren Nutzer in den letzten Jahren …
14.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Ein Architekt ist unverschulde t in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Er hatte über Jahre hinweg unbeanstandet als Architekt selbstständig gearbeitet und war dann als angestellter Architekt weiter tätig. Trotzdem wurde er aus der …
13.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat in seiner Fassung vom 11.12.2023 noch einmal deutlich an Schärfe gewonnen. Während der überwiegende Teil des Gesetzes bereits als geltendes Recht zu beachten ist, treten die Regelungen aus den Artikeln 2 …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Unternehmen, Unternehmer und Freiberufler arbeiten oft mit externen Dienstleistern oder Subunternehmern zusammen. Dabei kommt es fast immer auch zum Austausch personenbezogener Daten. Regelmäßig kommt die Frage auf: brauche ich jetzt einen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, lässt die VPS Film- Entertainment GmbH Abmahnungen durch die Kanzlei Sarwari wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken im Wege des Filesharings aussprechen. Aktuell vertrete ich …