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Vollstreckung von Verkehrsverstößen aus der Schweiz - Was ist ein DECHPolVtrUG?
Vollstreckung von Verkehrsverstößen aus der Schweiz - Was ist ein DECHPolVtrUG?
17.04.2024 von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Hinter dem sperrigen Kürzel DECHPolVtrUG verbirgt sich das Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft …
Vorsicht vor Greenwashing bei Kapitalanlagen
Vorsicht vor Greenwashing bei Kapitalanlagen
17.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
Rechtliche Möglichkeiten der Anleger bei Greenwashing Nachhaltigkeit hat auch Einzug in den Kapitalmarkt gehalten. Zumindest wenn es nach den Wünschen der Anleger geht. Für viele Anleger ist nicht mehr nur die Renditeerwartung einer …
B4H Brennstoffzellen: Anleger in Sorge wegen Insolvenz
B4H Brennstoffzellen: Anleger in Sorge wegen Insolvenz
17.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geld nachhaltig anzulegen, hat für viele Anleger eine immer größere Bedeutung. Doch Anleger der B4H Brennstoffzelle4Home GmbH sehen derzeit eher schwarz als grün. Am 8. April 2024 hat das Amtsgericht (AG) Cottbus das vorläufige …
Frühe Motorschäden durch Mega Knocking
Frühe Motorschäden durch Mega Knocking
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mega-Klopfen, Mega / Super Knocking oder Hyper-Knocking ist ein motorschädigendes Ereignis bei Verbrennungsprozessen von 4-Takt-Motoren. Durch die Selbstzündung von Schmierölnebel aus dem Turbolader und der Kurbelgehäuseentlüftung kommt es …
Kontosperre durch Pfändung? Was ist sofort zu veranlassen, um weiterhin Geld abheben oder überweisen zu können?
Kontosperre durch Pfändung? Was ist sofort zu veranlassen, um weiterhin Geld abheben oder überweisen zu können?
17.04.2024 von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Viele Verbraucher kennen leider das Problem. Ein Gläubiger pfändet das Girokonto und die Bank verweigert das Geldabheben. Überweisungen, sogar für Miete und Unterhalt, werden nicht mehr ausgeführt. Eine ganz ähnliche Situation entsteht …
Eigenbedarfskündigung - rechtsmissbräuchlich bei überhöhten Wohnbedarf
Eigenbedarfskündigung - rechtsmissbräuchlich bei überhöhten Wohnbedarf
17.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Ein Gerichtsurteil stellt klar, dass eine Eigenbedarfskündigung ungültig sein kann, wenn der vom Vermieter beanspruchte Wohnbedarf unrealistisch hoch ist. Hier erfahren Sie, wie dieses Urteil die Rechte der Mieter stärkt. …
Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung für die Serie Mrs Davis
Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung für die Serie Mrs Davis
17.04.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, die für ihre häufigen Abmahnungen in Filesharing-Fällen bekannt ist, hat erneut im Namen der Warner Bros Entertainment Inc. Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing ausgesprochen. Vier Teile …
Gesellschafter einer GbR - Änderung der gesetzlichen Lage
Gesellschafter einer GbR - Änderung der gesetzlichen Lage
17.04.2024 von Rechtsanwältin Almut Jung
Seit 01.01.2024 gelten neue Regelungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Grundlage ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). In § 705 II und III BGB werden die rechtsfähige und die nicht rechtsfähige …
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund – Wann und wie ist sie zulässig?
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund – Wann und wie ist sie zulässig?
17.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung: Grundlagen der fristlosen Kündigung Die fristlose Kündigung stellt eine radikale Lösung in Mietverhältnissen dar, die nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Sie kann sowohl von Vermietern als auch von Mietern …
10 Irrtümer im Erbrecht
10 Irrtümer im Erbrecht
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ich erlebe in der Praxis sehr häufig Fälle, in denen deshalb Erbstreitigkeiten entstehen, weil sich der Erblasser zu Lebzeiten über die Auswirkungen des Erbfalls, die Gesetzeslage oder die Reichweite einer testamentarischen Regelung geirrt …
AppleAiBot – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
AppleAiBot – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform AppleAiBot werden unter der Domain appleaibot.de unterschiedlichste Handelsgeschäfte angeboten. Die Firma AppleAiBot wirbt damit, dass es sich um eine leistungsstarke und benutzerfreundliche Plattform …
Ordentliche Kündigung vs. Außerordentliche Kündigung
Ordentliche Kündigung vs. Außerordentliche Kündigung
17.04.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In der heutigen Arbeitswelt kann es manchmal vorkommen, dass ein Arbeitgeber gezwungen ist, einen Mitarbeiter zu kündigen . Dabei gibt es zwei grundlegende Arten von Kündigungen : die ordentliche Kündigung und die außerordentliche Kündigung …
Online-Glücksspiel – (keine) Aussetzung des Verfahrens bei Casino-Rückforderungen am Beispiel OLG Bamberg 10 U 22/23
Online-Glücksspiel – (keine) Aussetzung des Verfahrens bei Casino-Rückforderungen am Beispiel OLG Bamberg 10 U 22/23
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Aktuell ist in vielen anhängige Prozessen, in denen es um Rückforderungen von reinen Casino-Verlusten geht, zu sehen, dass regelmäßig die Frage einer Verfahrensaussetzung diskutiert wird. Hintergrund sind sowohl die Vorlagefrage zum EuGH …
Schlagzeilen: Neuer Prozess gegen den "Wolf of Sofia" und seine Mittäter in Bayern
Schlagzeilen: Neuer Prozess gegen den "Wolf of Sofia" und seine Mittäter in Bayern
| 17.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In Bayern wurde kürzlich ein weiteres Gerichtsverfahren eingeleitet, das erneut die dunkle Welt des Cybertradings beleuchtet. Im Mittelpunkt steht die rechte Hand des als "Wolf of Sofia" bekannten Gal Barak. Die Ankläger beziffern den …
Vorladung, Anklage, Vermögensarrest Vorwurf Geldwäsche – Anwalt für Strafrecht
Vorladung, Anklage, Vermögensarrest Vorwurf Geldwäsche – Anwalt für Strafrecht
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Als Geldwäsche bezeichnet man vereinfacht ausgedrückt das Vorgehen, illegal erwirtschaftetes Geld (auch bemakeltes oder inkriminiertes Geld genannt) oder andere Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen . …
Bitrue Betrug 2024? Geld zurück nach Betrugsmasche möglich?
Bitrue Betrug 2024? Geld zurück nach Betrugsmasche möglich?
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Listige Kriminelle missbrauchen Blockchain und diverse Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, USDT, Solana und USDC, um arglose Menschen ihrer Ersparnisse zu berauben. Mittels raffinierter Betrugsmanöver auf Plattformen wie Bitrue entwenden …
Transak für Betrugsmasche 2024 missbraucht? Geld zurück nach Betrug?
Transak für Betrugsmasche 2024 missbraucht? Geld zurück nach Betrug?
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der Dienstleister Transak gilt als seriös, sicher und vertrauenswürdig. Anscheinend nutzen viele Kundinnen und Kunden die dortigen Leistungen. Trotzdem kommt es vor, dass Scammer „zuschlagen“ und Transak für einen Betrug missbrauchen. Dabei …
Gate.io Betrugsmasche 2024: Geld zurück möglich? Wie der Betrug funktioniert!
Gate.io Betrugsmasche 2024: Geld zurück möglich? Wie der Betrug funktioniert!
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Um Betrug im Kryptosektor zu bekämpfen, stehen wirksame Strategien bereit. Falls Sie über den renommierten Anbieter Gate.io in einen solchen Fall verwickelt wurden, biete ich Ihnen eine kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung an. Obwohl …
Vorladung, Strafbefehl, Anklage Vorwurf Hausfriedensbruch – Anwalt für Strafrecht
Vorladung, Strafbefehl, Anklage Vorwurf Hausfriedensbruch – Anwalt für Strafrecht
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Durch § 123 Strafgesetzbuch (StGB) wird das Hausrecht , sei es einer Einzelperson oder eines Unternehmens, gesetzlich geregelt und geschützt. Dieser Paragraph basiert auf dem Prinzip, dass jeder Mensch das Recht hat, eigenständig zu …
Geblitzt auf der BAB 24, km 237,4, in FR Oranienburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 24, km 237,4, in FR Oranienburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
16.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, die drohenden Strafen nicht einfach zu akzeptieren, sondern …
Was es bedeutet in Deutschland keinen Ehevertrag zu haben
Was es bedeutet in Deutschland keinen Ehevertrag zu haben
16.04.2024 von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn Eheleute in Deutschland keinen Ehevertrag schließen, so gilt für sie automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB. Danach bleibt das Vermögen der Eheleute während der Dauer der Zugewinngemeinschaft …
Betriebskostenabrechnung: Mieter dürfen Fristen nicht verpassen
Betriebskostenabrechnung: Mieter dürfen Fristen nicht verpassen
| 16.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Als Mieter einer Wohnung ist es wichtig, über seine Rechte und Pflichten Bescheid zu wissen, besonders wenn es um die Betriebskostenabrechnung geht. Diese Abrechnung kann am Ende des Abrechnungszeitraums einige Fragen aufwerfen, aber mit …
Partnerin schreibt mit anderen – kein Grund, Vaterschaft deswegen anzuzweifeln
Partnerin schreibt mit anderen – kein Grund, Vaterschaft deswegen anzuzweifeln
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eigentlich ist es ganz einfach: Als Vater wird gesetzlich vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Hat die Mutter noch Kontakt mit anderen Aspiranten, reicht der bloße Schriftverkehr untereinander jedenfalls nicht …
d.i.i. Pressemitteilung: "Überwiegender Teil der Fonds nicht gefährdet" - Was ist mit dem anderen Teil?
d.i.i. Pressemitteilung: "Überwiegender Teil der Fonds nicht gefährdet" - Was ist mit dem anderen Teil?
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem die d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG am Freitag ihre AnlegerInnen darüber informiert hat, dass für eine Objektgesellschaft Insolvenzantrag gestellt wurde, folgte heute die Pressemitteilung zur möglichen Insolvenz …