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Basics of German Residential Tenancy Law – Part I: Termination and Defects
Basics of German Residential Tenancy Law – Part I: Termination and Defects
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
(German translation below!) The German Rental Law in §§ 536 ff., 549 BGB („ Bürgerliches Gesetzbuch ”) grants extensive rights to tenants of housing. It can generally be said, that a tenant who pays his rent on time is not likely to lose …
Maklervertrag für Versicherungen richtig abschließen und kündigen
anwalt.de-Ratgeber
Maklervertrag für Versicherungen richtig abschließen und kündigen
| 21.08.2023
Maklervertrag für Versicherungen: Vorteile Wer sich nicht selbst um seine Versicherungsangelegenheiten kümmern möchte, hat die Möglichkeit, einen Versicherungsmakler damit zu beauftragen. Gründe, einen Versicherungsmakler zu beauftragen und …
Handelsvertreter: Zu den Rechtsfolgen des Auslaufens befristeter Vertragsbestandteile
Handelsvertreter: Zu den Rechtsfolgen des Auslaufens befristeter Vertragsbestandteile
| 10.04.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das LG Köln (Urteil vom 15.4.2011, Az. 89 O 37/10) hatte kürzlich Gelegenheit, zu der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage Stellung zu nehmen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Handelsvertretervertrag nur bezüglich …
Makler hat keinen Anspruch auf Reservierungsentgelt
Makler hat keinen Anspruch auf Reservierungsentgelt
| 27.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
| 23.08.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Mittlerweile haben …
Geruch im Holzhaus als kaufrechtlicher Mangel - LG Frankfurt/Main zu Chloranisolen - Update
Geruch im Holzhaus als kaufrechtlicher Mangel - LG Frankfurt/Main zu Chloranisolen - Update
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Unsere Kanzlei vertritt etliche Mandanten in Holzschutzprozessen (siehe dazu unseren Beitrag hier (bitte in neuem Tab öffnen)). In einem in dieser Woche in 1. Instanz zu Ende gegangenen Verfahren am Landgericht Frankfurt/Main …
Der Energieausweis
Der Energieausweis
| 08.11.2007 von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Es besteht Handlungsbedarf für Haus – und Wohnungseigentümer. Durch die dieses Jahr beschlossene Novellierung der Energieeinsparverordnung wird der Energieausweis, auch für bestehende Gebäude, ab 2008 Pflicht. Bei Wohngebäuden werden …
BGH erleichter Kündigung von Wonhraummietverhältnissen durch Vermieter
BGH erleichter Kündigung von Wonhraummietverhältnissen durch Vermieter
| 11.10.2012 von Rechtsanwalt Markus Lutz
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 08.10.2012 die Kündigung von Mietwohnungen wegen Zahlungsrückständen erleichtert. Ein Vermieter kann nun mit einer Frist von drei Monaten bereits dann kündigen, wenn der Mieter weniger als zwei …
Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht beim Maklervertrag
Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht beim Maklervertrag
| 09.08.2016 von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Verbraucher können einen telefonisch oder per E-Mail geschlossenen Immobilien-Maklervertrag widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof am 07.07.2016 in zwei Verfahren entschieden und dabei klargestellt, dass auch ein Maklervertrag ein …
Wann entsteht der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers?
Wann entsteht der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers?
| 02.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausgangspunkt für einen Anspruch des Immobilienmaklers auf Zahlung einer Provision kann nur eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem späteren Käufer sein, dass auch dieser für die Vermittlung der Immobilie ein Entgelt zu zahlen verpflichtet …
Neue Regelungen über die Maklercourtage
Neue Regelungen über die Maklercourtage
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Simon
Neue Vorschriften über die Malerprovision Am 05.06.2020 hat der Bundesrat dem „ Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser “ zugestimmt. Aller Voraussicht nach wird …
Vorsicht: Abzocke durch Finanzvermittler beim Widerruf von Lebensversicherungen!
Vorsicht: Abzocke durch Finanzvermittler beim Widerruf von Lebensversicherungen!
| 10.09.2015 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Gerichte haben inzwischen vielfach bestätigt, dass Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 auch heute noch widerrufen werden können. Damit wird oft aus einer schlechten Investition nachträglich ein gutes Geschäft. Weil …
AG Frankfurt am Main urteilt gegen Deutsche Bank wegen Bearbeitungsentgelt in Baufinanzierung
AG Frankfurt am Main urteilt gegen Deutsche Bank wegen Bearbeitungsentgelt in Baufinanzierung
| 03.04.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Prozess hat das Amtsgericht Frankfurt am 15.03.2013 die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr von 1.200 € aus einem Baukredit zu erstatten. "Der Kläger hat gegen die …
Immobilienkauf: Besichtigungsformular, Reservierungsvereinbarung, Vorvertrag - Das müssen Sie als Käufer beachten
Immobilienkauf: Besichtigungsformular, Reservierungsvereinbarung, Vorvertrag - Das müssen Sie als Käufer beachten
| 12.10.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
Sie sind auf der Suche nach einer Immobilie, haben vielleicht sogar schon ein Haus oder eine Wohnung besichtigt, benötigen dann aber noch Bedenkzeit? In solchen Fällen versuchen Verkäufer oder Makler regelmäßig die Kaufinteressenten zum …
Bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Haftung des Verwalters!
Bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Haftung des Verwalters!
| 26.11.2010 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Viele Verwalter tummeln sich auf dem Markt, die für diese Tätigkeit schlicht ungeeignet sind und wenig professionell agieren. Das Motto, ich werde mich schon einarbeiten, reicht eben nicht. Dies schützt nicht vor Haftungsfällen. Ein …
Maklerprovision auch bei Kauf durch Ehegatten geschuldet
Maklerprovision auch bei Kauf durch Ehegatten geschuldet
| 18.12.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach wie vor ist der Anreiz für Käufer von Immobilien groß, die Nebenkosten des Kaufvertrags „gering zu halten". Der gedanklich erste „Ansatzpunkt" ist dabei die Maklercourtage, insbesondere, wenn die Vermittlung unter Einschaltung mehrerer …
Die Erlangung des Eigentumsrechts an Immobilien in Kroatien für Ausländer
Die Erlangung des Eigentumsrechts an Immobilien in Kroatien für Ausländer
| 01.03.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische Staatsangehörige können das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Kroatien nur erwerben, wenn bestimmte, gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Hauptbedingung, die dafür erfüllt sein muss, …
Unwirksamkeit von Reservierungsgebühren
Unwirksamkeit von Reservierungsgebühren
| 23.02.2021 von Rechtsanwältin Friederike Pohl
Ein Blick auf den aktuellen Immobilienmarkt zeigt: neugebaute Einfamilienhäuser sind begehrt wie eh und je! Viele Neubauprojekte haben bereits wenige Stunden nach ihrer Bekanntmachung hunderte Anfragen. Immer mehr Bauträger bitten die …
Steuersparmodell Eigentumswohnung - Das Problem der angeblichen Eigennutzung bei der "Schrottimmobilie"
Steuersparmodell Eigentumswohnung - Das Problem der angeblichen Eigennutzung bei der "Schrottimmobilie"
| 15.02.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sind Erwerber in der Haftungsfalle? Die ohne Wissen der Käufer abgegebene Falschangabe des Finanzierungsvermittlers „Eigennutzung der Immobilie" auf dem Kreditantrag kann die geschädigten Kapitalanleger in die Gefahr einer strafrechtlichen …
Auslegungshilfe und Beispiele zur richtigen Einordnung einer Wohnung im Mietspiegel
Auslegungshilfe und Beispiele zur richtigen Einordnung einer Wohnung im Mietspiegel
| 30.05.2014 von Rechtsanwalt Wolf-Thilo Tettenborn
Größe Die Größe der Wohnung bestimmt sich nach der Quadratmeterzahl der im eigentlichen Sinne zum Wohnen bestimmten Räume, also ohne Zusatzräume wie Keller, Boden, Waschküche oder Garagen. Lage Eine vom Durchschnitt abweichende Einstufung …
Stillschweigender Maklervertrag bei Inserat im Internet oder Zeitung
Stillschweigender Maklervertrag bei Inserat im Internet oder Zeitung
| 28.08.2012 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der BGH hat sich vor Kurzem erstmals mit dem stillschweigenden Abschluss eines Maklervertrages im Internet auseinandergesetzt. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Az. III ZR 62/11 vom 03.05.2012 ) lag der Fall eines Maklers zu Grunde, …
Verkauf zweier Eigentumswohnungen wegen Wucher nichtig
Verkauf zweier Eigentumswohnungen wegen Wucher nichtig
| 08.10.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil zu den rechtlichen Anforderungen des Verkaufs zweier Eigentumswohnungen Stellung bezogen. Im zugrunde liegenden Fall war die Eigentümerin der Immobilien in eine …
SEB Immoinvest wird aufgelöst: Desaster für hunderttausende Anleger eingetreten!
SEB Immoinvest wird aufgelöst: Desaster für hunderttausende Anleger eingetreten!
| 08.05.2012 von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Es besteht Handlungsbedarf für geschädigte Anleger!! Der 6,4 Mrd. EUR schwere offene Immobilienfonds SEB Immoinvest, der als Branchenriese neben dem CS Eororeal gilt, wird mit wohl gravierenden Folgen für hunderttausende Anleger aufgelöst. …
Der Berliner Mietendeckel und Mieterhöhungen – eine Übersicht
Der Berliner Mietendeckel und Mieterhöhungen – eine Übersicht
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
Stand 03.06.2020 Am 18.06.2019 beschloss der Berliner Senat die Eckpunkte zum sogenannten „Mietendeckel”. Am 26.11.2019 folgte sodann der endgültige Beschluss vom Berliner Mietendeckel, nachdem sich SPD, Linke und Grüne am 18. Oktober 2019 …