124 Ergebnisse
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Das Jugendstrafrecht wird in besonderem Maße vom Erziehungsgedanken geprägt. Daher sieht das Jugendgerichtsgesetz (JGG) besondere Sanktionen vor, die dem Erziehungsgedanken und dem Entwicklungsprozess der Jugendlichen oder Heranwachsenden …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Die Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) ist im Regelfall weniger eine Bewertung von Diagnosen, sondern vielmehr von funktionellen Auswirkungen bestehender Gesundheitsstörungen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allerdings für …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Um den Begriff der Pflichtverteidigung existieren viele Missverständnisse – gerade unter Nichtjuristen. Pflichtverteidigung bedeutet nämlich gerade nicht, dass man wahllos einen Verteidiger vorgesetzt bekommt, den das eigene Schicksal …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ist gegen einen Angeklagten ein fehlerhaftes Urteil ergangen, bietet die Revision meist die letzte Chance, dieses noch korrigieren zu können. Danach kommt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde vor dem …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. 2017, I S. 872) , in Kraft getreten am 01.07.2017, haben sich umfangreiche Änderungen im materiellen und prozessualen Recht ergeben. Grundsätzlich …
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01.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sind auch weiterhin Gegenstand zahlreicher Verfahren vor den deutschen Gerichten. Zwar gewinnt das illegale Filesharing über One-click-Hoster wie shareonline.bz oder uploaded.to immer mehr an …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie haben eine Anklageschrift erhalten? Machen Sie auf keinen Fall den Fehler, bereits jetzt die Waffen zu strecken und sich mit einer Verurteilung abzufinden – noch ist es nicht zu spät. Ergreifen Sie die richtigen Schritte, vermeiden Sie …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie werden an einem Feiertag im Vorraum einer Bankfiliale plötzlich ohnmächtig und schlagen beim Sturz mit dem Kopf auf den Boden auf und bleiben dort bewusstlos liegen. Die nachfolgenden Kunden nehmen Sie allesamt …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Malte Johannes Volker
Ein Ehepartner kann Trennungsunterhalt ab der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung geltend machen. Berechnung der Höhe des Trennungsunterhaltes Die Ermittlung der Höhe des Trennungsunterhaltes erfolgt in folgenden Schritten: Zunächst …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, ergeben sich zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Die große Koalition …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren? Ohne Frage eine unangenehme Situation. Bewahren Sie vor allem eins: Ruhe! Es geht für Sie zunächst darum, Fehler zu vermeiden, die später oftmals nicht mehr zu korrigieren sind. Für die …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Anmerkung zur BGH-Entscheidung vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ Für große mediale Aufmerksamkeit sorgte in der vergangenen Woche eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Filesharing, in der die Revision eines Ehepaares …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Beeinträchtigen gleich mehrere Gesundheitsstörungen die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, stellt sich die Frage, wie aus den einzelnen Funktionsstörungen der Grad der Behinderung (Gesamt-GdB) zu bilden ist. Keine …
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09.06.2016
von mep + k rechtsanwälte und notar
Mediative Konflikt- und Kommunikationskultur als Schlüssel zum Erfolg für gute Verhandlungsergebnisse. Was hat Mediation, ein Verfahren zur Konfliktlösung – bei dem ein neutraler, allparteilicher Dritter, der Mediator, mit dem Ziel einer …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 21.1.2015 zum Aktenzeichen 1 A 32/14 entschieden, dass ein Rechtsanspruch aus Art. 12 Grundgesetz in Verbindung mit § 1 Heilpraktikergesetz einen Anspruch auf Erteilung einer sektoralen …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Ulf Rogaß
Viele Bausparer haben in den vergangenen Tagen eine überraschende Nachricht ihrer Bausparkasse erhalten. Ihre Bausparkasse hat darin die Kündigung des Bausparvertrages ausgesprochen. Die Betroffenen fragen sich nun, ob sie das so hinnehmen …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen können das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) behördlich feststellen lassen (§ 152 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX). Ab einem GdB von 50 liegt eine …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Psychische Erkrankungen wie Depressionen, Angst- und Schmerzstörungen oder das Burnout-Syndrom gewinnen stetig an Bedeutung. Sie beeinträchtigen die Gesundheit und Lebensqualität des Einzelnen und können zu gravierenden …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Ulf Rogaß
In der Vergangenheit waren nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur für kaufmännische Angestellte (§ 74 HGB) und für Handelsvertreter (§ 90a HGB) geregelt. Das Bundesarbeitsgericht dehnte den Anwendungsbereich der §§ 74 ff. HGB jedoch auf …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Ulf Rogaß
Viele Bauunternehmer beklagen sich über die Soka-Bau und deren Beträge. Viele verstehen nicht, dass sie völlig überraschend mit zum Teil existenzgefährdenden Beiträgen konfrontiert werden. Manches an sich gesunde Bauunternehmen musste …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das LG Braunschweig erklärte den Gutscheinerwerb „Führerscheinpaket" einer niedersächsischen Fahrschule für wettbewerbswidrig. Das LG Braunschweig sieht einen Verstoß gegen § 19 I Ziffer 2 des Fahrlehrergesetzes, weil aus der Angabe des …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Achtsamkeit bei Gewinnangaben in Gewinnfeststellungserklärungen, denn ungewollt unrichtige Angaben bei einer gesonderten Gewinnfeststellungserklärung neben der regulären Einkommensteuererklärung können als leichtfertige Steuerverkürzung in …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Ein/e Vermieter/in darf gemäß dem Urteil des BGH (Urteil vom 20.03.2013, VII ZR 233/12) Eigenbedarf für einen Familienangehörigen anmelden, auch wenn der Mietvertrag erst kürzlich abgeschlossen wurde. Voraussetzung hierfür ist, dass die …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Gemäß dem OLG Braunschweig (1. Strafsenat, Beschluss vom 27.05.2013, 1 Ws 125/13) , ist die weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl nicht zulässig. Des Weiteren stellt ein Sicherungshaftbefehl keine Verhaftung i.S.d. § 310 II …