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18.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Vorsitzende eines Betriebsrats nahm die Buhrufe wegen seiner weihnachtlichen Gesangseinlage auf einer Betriebsfeier wohl etwas zu ernst. Er griff einen Kollegen tätlich an. Der Täter arbeitete bereits seit über zwanzig Jahren im …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Mindestabstand von Kraftfahrzeahrzeugen wird durch § 4 StVO gesetzlich bestimmt. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss nach Absatz 1 in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall zum Beweiswert der AU vor dem BAG Das Bundesarbeits-Gericht (BAG) hat aktuell eine Entscheidung gefällt, die den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU) erschüttert. Das heißt: Fallen Kündigung und Krankmeldung …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Wenn es bei Unternehmen und Behörden zu Hackerangriffen kommt, sind die Daten der Verbraucher in Gefahr . Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Ein Schadensersatz ist für Verbraucher schon begründet, wenn dieser nur zu …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Linksfahrgebot in verschiedenen Ländern im Ausland stellt bei der Rückkehr nach Deutschland für viele Fahrer erneut vor eine erhebliche Umstellung. Nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 e StGB macht sich strafbar, wer grob verkehrswidrig und …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein Verkäufer, der seit 22 Jahren im Einzelhandel arbeitete, verzehrte Anfang Januar 2007 im Betrieb einen Schoko-Weihnachtsmann. Dabei handelte es sich um aussortierte Ware, die vom Weihnachtsgeschäft übrigblieb. Zwei Tage danach lud ihn …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Sicher hat sich ein Mann den 1. Weihnachtsfeiertag im Jahr 1997 anders vorgestellt, als ihm ein folgenschwerer Fehler unterlief. Er bereitete das Frühstück vor und zündete die Kerzen am Adventskranz an. Daraufhin weckte er seine Partnerin. …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein Arbeitnehmer aus Wien hat über einen firmeninternen Wunschzettel an das Christkind seinen Arbeitgeber und Vorgesetzten massiv beleidigt. Dafür erhielt er die Kündigung . Was war bei diesem kuriosen Fall aus dem österreichischen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Hierzulande ist es Tradition, dass Verbraucher ihre Wohnungen und Häuser in der Weihnachtszeit festlich dekorieren. Dazu gehören zum Beispiel Adventskranz und Weihnachtsbaum. Einige Weihnachtsfans übertreiben auch gerne mit der festlichen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist bei einem Verschweigen von Vorschäden ein erheblicher Mangel im kaufrechtlichen Sinn anzunehmen. Ein solcher berechtigt den Käufer bei Vorliegen von Arglist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach Beschluss des …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Gerade an Weihnachten soll alles perfekt sein, besonders das Festessen . Ist die Suppe versalzen, der Braten verbrannt und sind die Plätzchen steinhart? Dann schmälert das die Zufriedenheit des bemühten Gastgebers und auch der Gäste. Umso …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal, wie ausgelassen Mitarbeiter auf der betrieblichen Weihnachtsfeier mit ihren Kollegen feiern: Die Grenze der sexuellen und/oder verbalen Belästigung führt auch abseits der Arbeitsstätte mitunter zur Kündigung. Einen Fall hierzu …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Gerade in der Weihnachtszeit verbringen die meisten Menschen gerne Stunden mit ihren Liebsten. Für die gemeinsame Zeit eignen sich besonders Sonntage. Deswegen sind die arbeitsrechtlich besonders geschützt . Die Befugnis, einer Firma …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wer ein Freund des Humoristen Loriot ist, kennt auch sein berühmtes Zitat „Früher war mehr Lametta“. Diese Worte legte er „Opa Hoppenstedt“ in seinem Weihnachtssketch „Weihnachten bei den Hoppenstedts" in den Mund. Ein Unternehmen druckte …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Betriebliche Weihnachtsfeiern halten einige Fettnäpfchen bereit. Alkohol und gelöste Stimmung tragen dazu bei, dass manch ein Mitarbeiter über die Stränge schlägt. Normalerweise beschränkt sich die Eskalation auf einen Kater am nächsten Tag …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem seit 01.01.2022 geltenden Kaufrecht ist eine Fristsetzung beim Auftreten von Mängeln - beispielsweise bei einem gekauften Auto - nicht mehr erforderlich. Nach § 475 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Frist entbehrlich, wenn der Unternehmer …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrten mit Kraftfahrzeugen ab einer BAK von 0,5, Promille sind gemäß § 24a StVG regelmäßig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Neben einer Geldbuße von 500 € sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig aich die Verhängung eines Fahrverbots von …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ist das Arbeitsverhältnis beendet, steht oftmals auch die Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten im Raum - sei es für eine interne oder externe Weiterbildung, ein Masterstudium oder einen Lehrgang. Diese Verpflichtung zur Rückzahlung …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Meta, der Mutterkonzern von Facebook , gerät immer wieder in die Kritik. Das liegt an mehreren gravierenden Datenlecks in der Vergangenheit und anderen Verstößen gegen Verbraucherrechte . Nun haben Verbraucherschutz-Organisationen aus …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In der Vorweihnachtszeit und an den Festtagen gönnt sich der ein oder andere Verbraucher gerne mal ein Gläschen Wein. Künftig erhält der Verbraucher zu diesem Gläschen auch deutlich mehr Informationen . Denn sämtliche Weinetiketten müssen …
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30.11.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am 7. Dezember zum umstrittenen Scoring der Schufa. Es ist anzunehmen, dass der EuGH der Einschätzung des Generalanwalts folgt. Dann ist die ausschließliche Nutzung des automatisch erzeugten …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Bislang war die Frage ungeklärt, ob Angestellte in der öffentlichen Verwaltung religiöse Symbole tragen dürfen. Zwar ging es im konkreten Fall vor dem EuGH darum, ob eine Muslima ein Kopftuch bei der Arbeit tragen darf, allerdings hat das …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein Arbeitszeugnis ist mit gewissen arbeitsrechtlichen Regelungen verbunden. Zum Beispiel darf es keine negativen Formulierungen enthalten. Sogar ist es möglich, in der Unterschrift einen lachenden Smiley einzufordern, wenn dieser …