68 Ergebnisse
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 21. Dezember 2016 werden in- und ausländische juristische Personen, die über Bankkonten in der Russischen Föderation verfügen, dazu verpflichtet, Banken und zuständigen Behörden Informationen über ihre Endbegünstigten offenzulegen und …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bisher gelten Generaldirektoren russischer Unternehmen – also Geschäftsführer – als Arbeitnehmer. Auf sie ist das russische Arbeitsgesetzbuch anwendbar. Die Stellung des Generaldirektors als Arbeitnehmer wurde aus dem sowjetischen …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 21. Juni hat das russische Parlament in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzesentwurf Nr. 1083199-6 verabschiedet, der eine teilweise Entkriminalisierung bei Steuervergehen vorsieht. Die Gesetzesänderungen betreffen in erster Linie …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Im Februar 2016 sind wichtige Gesetzesänderungen zu den „Thin-Cap–Rules“ (Unterkapitalisierungsvorschriften) verabschiedet worden, die größtenteils am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Zudem gibt es neue Rechtsprechung zum Thema. …
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 15. Januar 2016 sind Änderungen im russischen GmbH-Gesetz in Kraft getreten, die das GmbHG an die letzten Änderungen des russischen Zivilgesetzbuchs anpassen und insgesamt modernisieren. Konnte früher z. B. ein Anteilkaufvertrag nicht …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Seit dem 1. Januar 2016 dürfen die Steuerbehörden, die das russische Handelsregister (EGRUL) führen, Angaben in Anträgen und vorgelegten Unterlagen sowie bereits erfolgte Handelsregistereintragungen auf ihre Richtigkeit hin prüfen, wenn …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Januar 2016 tritt die Verordnung der russischen Regierung Nr. 1265 vom 26. November 2015 in Kraft, die die Gehaltsobergrenze für Zahlungen an den staatlichen Sozialversicherungsfond um 7,2 % bis auf maximal 718.000 Rubel erhöht (in …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das Plenum des Obersten Gerichts hat am 2. Juni 2015 eine Verordnung Nr. 21 verabschiedet, die die Beschäftigung und Kündigung des Managements russischer Gesellschaften zum Gegenstand hat. Die Verordnung behandelt insbesondere die …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Zinsen aus Darlehns- oder Kreditverträgen konnten bisher in Russland nicht vollständig als Aufwand erfasst werden. Seit 2015 sind Zinsen im vollen Umfang abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt aber für „kontrollierbare Rechtsgeschäfte“ (dies sind …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. September 2015 treten wichtige Neuregelungen über die Speicherung personenbezogener Daten in Russland in Kraft, die für viele Unternehmen zu einem erhöhten Aufwand führen werden. Die Neuregelungen sehen vor, dass Datenbanken mit …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 24. April 2015 treten geänderte Regelungen für die Beschäftigung sogenannter „hochqualifizierter Spezialisten“ (HQS) in Kraft. Dabei handelt es sich um ein erleichtertes und kürzeres Verfahren zum Erhalt von Arbeitsgenehmigungen für …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Juni 2015 treten wichtige Änderungen des russischen Schuldrechts in Kraft, die insgesamt zu einer Rechtsangleichung ans europäische Schuldrecht führen und eine deutliche Verbesserung darstellen. Neue Vertragsformen So schaffen die …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Gehaltskürzungen und Kurzarbeit spielen in Russland in Krisenzeiten eine erhebliche Rolle für Unternehmen, um Personalkosten zu reduzieren – sowohl für inländische als auch ausländische. Das russische Arbeitsrecht ist tendenziell …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 1. Dezember 2014 ein Gesetz zur Änderungen des russischen Arbeitsgesetzbuches unterzeichnet. Die Gesetzesänderungen treten am 13. Dezember 2014 in Kraft und betreffen ausschließlich und erstmalig Sonderregelungen für …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 14. Oktober 2014 hat der russische Präsident Putin ein Änderungsgesetz zum russischen Mediengesetz unterzeichnet, das eine Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen vorsieht. Die Änderungen treten am 1. …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Arbeitnehmerüberlassung in Russland wird ab 1. Januar 2016 weitgehend eingeschränkt. Dies regelt Gesetz Nr. 116-FZ vom 5. Mai 2014. Eine Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages darf nur noch durch …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bei einer russischen GmbH (OOO) war das in den meisten Rechtsordnungen bekannte Vier-Augen-Prinzip bisher nicht möglich. Gesetzlich zur Vertretung befugt war ausschließlich der Generaldirektor. Weitere Generaldirektoren oder Prokuristen …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Durch eine Änderung des russischen Aktienrechts werden „geschlossene" Aktiengesellschaften („ZAO") verpflichtet, die Führung des Aktionärsregisters bis zum 1. Oktober 2014 an einen lizenzierten Registerführer zu übertragen. Bisher konnten …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Über 6.000 ausländische Unternehmen sind in Russland über Repräsentanzen und Filialen vertreten. Dies sind keine juristischen Personen, sondern Betriebsteile der jeweiligen ausländischen Gesellschaft mit Sitz in Russland. Filialen und …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das Gründungsverfahren für eine russische GmbH (OOO) ist bisher noch recht kompliziert und formalistisch. Dennoch ist Russland im Doing Business Report 2014 der Weltbank in der Kategorie „Starting a Business" bereits auf Platz 88 geklettert …