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20.08.2015
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Der allgemeine Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. So viel ist klar. Das Mindestlohngesetz schweigt aber zu der Frage, wie hoch denn ein Monatslohn bemessen sein muss, um MiLoG-konform zu sein. Da in der Praxis die meisten Arbeitsverträge …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Wer als selbständiger Unternehmer Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung ist (wie viele Dozenten, Coaches, Physiotherapeuten, Handwerksmeister oder auch IT-Freelancer mit im Wesentlichen nur einem Auftraggeber - um nur einige …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Anstelle der bisherigen 18 Punkte gibt es nunmehr nur noch 8 Punkte. Es gibt keine Pflichtseminare mehr und neue Verstöße hemmen die Tilgung alter Verstöße nicht mehr. Die Eintragungsgrenze wurde von …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Wenn Anfang 2015 der allgemeine Mindestlohn in Höhe von 8,50 € kommt, hat dies nicht nur arbeitsrechtliche Auswirkungen. Gerade im Bereich von Minijobs werden Konsequenzen eintreten, die man nicht übersehen darf. Dabei ist zunächst eine …
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19.09.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
Wer in den letzten zwei Jahren vor dem Verkehrsverstoß kein Fahrverbot verbüßen musste, hat die Möglichkeit, das Fahrverbot innerhalb von vier Monaten nach der rechtskräftigen Entscheidung zu einem von ihm selbst gewählten Zeitpunkt …
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18.09.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
Verhindern können Sie eine Durchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens in der Regel nicht. Fragen Sie die Beamten zunächst, ob Sie in dem Strafverfahren als Zeuge oder Beschuldigter geführt werden, wer die Durchsuchung angeordnet hat und …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Wollen Sie einen Teil Ihres Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr übertragen, müssen Sie das noch im laufenden Urlaubsjahr mit Ihrem Chef klären. Nehmen Sie die Tage einfach nicht und sprechen auch nichts ab, verfällt der Urlaubsanspruch …
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04.03.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
Es geht oft schneller und überraschender als gedacht: Sie geraten ins Visier der Ermittlungsbehörden - beispielsweise von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung oder Zoll. Wird gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt werden Sie im …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Immer ehrlich bleiben! Lügen Sie bei einer berechtigten Frage (z.B. ob Sie als Köchin oder Friseuren an einer Allergie leiden), kann das später den Job kosten, wenn die Lüge rauskommt (BAG, Az. 2 AZR 396/10) . Allerdings darf der Chef nicht …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige einzuführen, sorgt für Unmut. Dabei ist jedoch meist unbekannt, dass schon nach der gegenwärtigen Rechtslage viele Selbstständige der …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Jedes Kind in Deutschland hat spätestens dann, wenn es drei Jahre alt ist, das Recht auf einen Kindergartenplatz. Ab dem 1. August 2013 garantiert der Gesetzgeber sogar einen verbindlichen Anspruch auf Förderung in einer Kindertagesstätte …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht. Deshalb ist es umso wichtiger, zu wissen, welche Rechte man hat und welche Fristen eingehalten werden müssen. Oft kann man sich gegen eine Kündigung mit Erfolg …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, kennt die Situation zur Genüge: Eine kleine Unachtsamkeit oder ein Fahrfehler, und schon hat es „gekracht". Was tun jedoch, wenn der Unfall dann auch noch ausgerechnet mit dem Dienstwagen passiert ist? …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Die Bahn streikt - und tausende Berufstätige kommen deshalb in diesen Tagen zu spät zur Arbeit. Darf man sich als Arbeitnehmer in einer solchen Situation einfach mal „frei" nehmen? Oder hat man sogar Anspruch darauf? Und welche Folgen hat …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Der Winter mit reichlich Schnee und Eisglätte hat uns teilweise fest im Griff, viele Menschen kommen deshalb zu spät, manche vielleicht sogar gar nicht zur Arbeit. Über die aktuelle Rechtslage in solchen Situationen soll der folgende …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Das Amtsgericht Gießen hat am 10.03.0210 (Az. 45 C 607/09) eine interessante Entscheidung zur Vertragslaufzeit in einem Fitnessstudio verkündet. Das Gericht hat in diesem Urteil der Kundin eines Fitnessstudios trotz einer vereinbarten …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Februar die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt: Der Unterhaltsbedarf muss unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Die Deutschen vereisen zwar gerne und häufig, aber in Sachen Urlaubsregelung und Urlaubsanspruch existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch immer viele Fehleinschätzungen. Nachfolgend wird die Rechtslage dargestellt: Wie viel Tage …
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02.12.2009
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
In wirtschaftlichen Krisenzeiten sitzen viele Arbeitnehmer gewissermaßen „auf dem Schleuderstuhl": Die Wahrscheinlichkeit einer Kündigung oder zumindest nachteiliger Vertragsänderungen seitens des Arbeitgebers ist groß. Ist es da sinnvoll, …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Haben Arbeitnehmer in einer Krise bei Kündigung und Insolvenz auch einen Anspruch auf eine Abfindung? Oft gehen die Leute davon aus, dass immer ein Abfindungsanspruch besteht. Das ist leider falsch, bis auf eine in der Praxis seltene …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Was ist eigentlich Insolvenzgeld und in welchen Situationen bekommt man es? Insolvenzgeld ist eine staatliche Lohnersatzleistung und wird durch die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) bezahlt. Damit werden Löhne, die innerhalb der letzten …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Sei es der Sohn des Transportunternehmers, der später einmal das Unternehmen weiterführen wird oder die Ehefrau des Friseurs, die mit Verwaltungsarbeit Ihrem Ehemann den Rücken frei hält: In Deutschland zahlen schätzungsweise eine Million …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Sei es eine Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufskrankheit, die Einordnung in eine Pflegestufe oder die Anerkennung als Schwerbehinderter: Wer in die missliche Lage gerät, auf Leistungen einer Sozialversicherung angewiesen zu sein, …
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03.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Während der ersten sechs Wochen einer Krankheit ist ein Arbeitnehmer gut abgesichert. Sein Arbeitgeber leistet an ihn die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, deren Höhe dem normalen Arbeitseinkommen entspricht. Dauert die …