503 Ergebnisse
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Erst einmal ist festzuhalten, dass Sie bei der Erstellung der Satzung für einen Verein oder einen Verband ein Stück weit selbst entscheiden können, was darin geregelt wird. Diese sogenannte Satzungsautonomie nach Art. 9 Abs. 1 GG gibt Ihnen …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Für Gehälter der Mitarbeiter von Vereinen, Stiftungen oder anderen Non-Profit-Organisationen (NPO) gilt: sie dürfen nicht unangemessen hoch sein, da ansonsten der Verlust der Gemeinnützigkeit droht. Auf der anderen Seite haben aber viele …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
In meinem vorangegangenen Rechtstipp Kinderbonus Juli 2022 und Unterhalt Kinderbonus Juli 2022 und Unterhalt habe ich mich zu den Voraussetzungen des im Juli 2022 gezahlten Kinderbonus und der Berücksichtigung beim Unterhalt geäußert. Was …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Auch im Juli 2022 wird erneut ein Kinderbonus zur Abfederung besonderer Härten für Familien aufgrund gestiegener Energiepreise gezahlt. Dazu wird das Kindergeld im Juli 2022 um einen Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro für alle Kinder, für …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
In Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen gibt es folgende Möglichkeiten: Zunächst ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abzugrenzen von anderen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung eines Vereins. Zum …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Entlastung des Vorstands – Was bedeutet das? Mit der Entlastung erklärt sich das hierfür zuständige Vereinsorgan mit der Art und Weise der Geschäftsführung einverstanden. Eine Entlastung des Vorstandes bedeutet im Wesentlichen einen …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
„Wir machen E-Sport gemeinnützig“ - das kündigt die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag an. Die Gemeinnützigkeit ist ein seit langer Zeit angestrebtes Ziel des ESBD (eSport-Bund Deutschland e.V.) und der Klubs in Deutschland. Denn …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Bundesjustizminister Marco Buschmann will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Freiheitstrafen in Haft müssen. Hintergrund ist, dass jeder zehnte Insasse deutscher Gefängnisse gar nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Diese …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
In 6 Schritten gelöst. Der Streit über die Steuererstattung/-nachzahlung bei Zusammenveranlagung aus familienrechtlicher Sicht. Kommt es zu einem Streit über die Aufteilung einer Steuererstattung oder -nachzahlung regen wir an, sich …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schneider
Ehegatten können gemäß § 2267 BGB ein gemeinschaftliches Testament errichten. Zur Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Form genügt es nach dem Wortlaut des Gesetzes, wenn einer der Ehegatten das Testament in der nach § 2247 BGB …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schneider
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass ein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Altersgrenze für eine Regelaltersrente des Arbeitnehmers automatisch endet. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine entsprechende Regelung getroffen wurde. So …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Kammergericht Berlin hat zwei ehemalige Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter. Selbst die Beschlussunfähigkeit des …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat die Rechte vieler Darlehensnehmer beim Thema Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt und eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen (Az.: XI ZR 320/20). Das OLG Frankfurt hatte …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens einen Schnelltest pro Woche anbieten, wenn diese nicht ausschließlich zu Hause arbeiten. Die neue Regelung der Verordnung gilt zunächst zeitlich befristet ab dem kommenden Montag den …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Die Bundesagentur für Arbeit hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2021 um circa 200.000 gestiegen ist. Zugleich erfahren wir von Unternehmen wie UPS und Commerzbank das ein großer Stellenabbau im Stile von …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Die Bundesregierung hat die Antragsfristen für die Corona-Unterstützungen wie folgt verlängert: Für Überbrückungshilfe II bis zum 31. März 2021 Für November- / Dezemberhilfen bis zum 30. April 2021 Klargestellt ist nun auch, dass die …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Kurzarbeitergeld bis 2021 Die Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld wurden verlängert und gelten über das Jahresende hinaus. Bezweckt wird, Unternehmern und Beschäftigten mehr Sicherheit zu gewährleisten. So wird ab dem vierten Bezugsmonat das …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Die Freude über das Weihnachtsgeld, das ein großer Teil der Arbeitnehmer erhält, ist zunächst groß. Schließlich stellen das geplante Familienfest und die Bescherungen außergewöhnliche Ausgaben dar, so dass zweifelsfrei jeder Arbeitnehmer …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020 , den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens angenommen. In Kraft tritt das Gesetz am Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Kann mein Arbeitgeber mir während der Krankheit eine Kündigung aussprechen? Oder muss er nicht abwarten, bis ich wieder gesund bin, bevor er das tut? Bei dieser Frage handelt es sich wahrschenlich um einen der ältesten und am weitesten …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Nach der Geburt eines Kindes bietet es sich für viele an, mit der Inanspruchnahme der Elternzeit eine Auszeit zu nehmen. Neben flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten genießt der Arbeitnehmer hierbei auch einen besonderen Kündigungsschutz. …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Durch die Corona-Pandemie 2020 verursachte Liquiditätsengpässe konnten seit April 2020 über die Landesbanken im Rahmen der Corona - Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen ausgeglichen werden. Dieses Hilfsprogramm ist …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Sie haben als Beschuldigter eines Strafverfahrens eine Vorladung von der Polizei und sind nun erstmal verunsichert und überrumpelt. Wie verhalte ich mich in so einer Situation überhaupt richtig? Bin ich verpflichtet zum Termin bei der …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Der Insolvenzplan ist die Einigung mit den Gläubigern zur Regulierung Ihrer Schulden, wenn diese Einigung unter gerichtlicher Aufsicht, in einem eröffneten Insolvenzverfahren , herbeigeführt wird. Der Insolvenzplan kann in …