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Muster Feststellungsklage
Muster Feststellungsklage
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kampfmittel des Verbrauchers gegen wirtschaftliche übermächtige Gegner - Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin. Was ist die Problemstellung? Ein Unternehmen hat häufig viele Kundenkontakte. Wenn das Unternehmen …
Marken Abmahnung Vorwerk wg THERMOMIX + COOKIDOO (Rezeptsammlung) durch Kanzlei Hogan Lovells International LLP
Marken Abmahnung Vorwerk wg THERMOMIX + COOKIDOO (Rezeptsammlung) durch Kanzlei Hogan Lovells International LLP
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Vorwerk Unternehmensgruppe (Vorwerk International AG und Vorwerk Stiftung & Co. KG) verfolgt mit Hilfe der Kanzlei Hogan Lovells International LLP Markenrechtsverletzungen an „THERMOMIX“ und „COOKIDOO“. Wenn auch Sie betroffen sind, …
Urheber Abmahnung der Steinel GmbH durch Kanzlei Hoyng Rokh Moneger wegen Plagiat
Urheber Abmahnung der Steinel GmbH durch Kanzlei Hoyng Rokh Moneger wegen Plagiat
| 22.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Steinel GmbH aus Herzebrock-Clarholz lässt mit Hilfe der Kanzlei Hoyng Rokh Moneger aus Düsseldorfabmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die STEINEL Vertreib GmbH vertreibt u.a. Leuchten, …
Abmahnung der Como Sonderposten GmbH
Abmahnung der Como Sonderposten GmbH
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die neuerliche Abmahnung datiert vom 20.10.2021. Die Como Sonderposten GmbH nimmt Bezug auf Angebote von Gesichtsmasken auf der Handelsplattform eBay. Die Como Sonderposten GmbH lässt vortragen, dass Sie im Produktbereich Gesichtsmasken …
IDO e.V. überprüft Unterlassungserklärungen aus 2015 / 2016
IDO e.V. überprüft Unterlassungserklärungen aus 2015 / 2016
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden aktuell (Stand: 21.10.2021) mehrere Schreiben des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) mit Vertragsstrafenforderungen zur Prüfung vorgelegt. Auffällig ist insoweit, …
Auch ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. erhalten?
Auch ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. erhalten?
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein Schreiben von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit des Vgu …
Auch eine Abmahnung der tado-GmbH über die Kanzlei LOUVEN.LEGAL erhalten?
Auch eine Abmahnung der tado-GmbH über die Kanzlei LOUVEN.LEGAL erhalten?
18.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der tado-GmbH über die Kanzlei LOUVEN.LEGAL zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung …
Einstweilige Verfügung Deutscher Konsumentenbund e.V. (LG Düsseldorf-19 0 191/21)
Einstweilige Verfügung Deutscher Konsumentenbund e.V. (LG Düsseldorf-19 0 191/21)
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Deutscher Konsumentenverbund e.V. hat per Beschluss des Landgerichtes Düsseldorf Az. 19 0 191/21 eine aktuelle Einstweilige Verfügung gegen einen meiner Mandanten erlassen. Mir wurde die Sache zur Prüfung übergeben, nachdem bereits die …
Erneut: Abmahnung von Stephan Schulze über die Kanzlei Klier & Ott
Erneut: Abmahnung von Stephan Schulze über die Kanzlei Klier & Ott
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung von Stephan Schulze über die Kanzlei Klier & Ott zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit von Stephan Schulze: Über die …
LUCID Verpackungsregister - weitere Abmahnung von RA S.
LUCID Verpackungsregister - weitere Abmahnung von RA S.
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil sich unser Mandant angeblich nicht im Verpackungsregister LUCID registriert hat, bevor er gewerblich Verpackungen in den Umlauf gebracht hat, wurde er kürzlich von Rechtsanwalt S. im Auftrag der Como Sonderposten GmbH abgemahnt. In …
Verpackungsgesetz - Abmahnung von RA S. erhalten?
Verpackungsgesetz - Abmahnung von RA S. erhalten?
23.09.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie Onlinehändler und wurde Ihnen in einer Abmahnung durch den Rechtsanwalt S. aus Berlin vorgeworfen, das Verpackungsgesetz nicht beachtet zu haben? Uns liegt aktuell ein derartiges Schreiben vor, bei dem RA S. die Wetega UG vertritt. …
Influencer | Werbung | BGH-Urteile | Rechtsanwalt erklärt
Influencer | Werbung | BGH-Urteile | Rechtsanwalt erklärt
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2021 gleich drei Fälle zum Thema Werbung auf Instagram entschieden. Geklagt hatte ein Verein, dessen Ziel unter anderem die Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb ist, gegen drei Influencerinnen. Diese …
Internetrecht-Rostock.de erneut erfolgreich gegen den IDO e.V. – diesmal vor dem OLG Köln
Internetrecht-Rostock.de erneut erfolgreich gegen den IDO e.V. – diesmal vor dem OLG Köln
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Insoweit führe ich vor …
Vorsicht bei Benutzung des Begriffes „Oktoberfest“! Der Begriff ist als Marke angemeldet.
Vorsicht bei Benutzung des Begriffes „Oktoberfest“! Der Begriff ist als Marke angemeldet.
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Landeshauptstadt München hat den Begriff „Oktoberfest“ über die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen als Marke registriert. Wer den Begriff benutzt, riskiert eine markenrechtliche …
Marken Abmahnung der LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH durch Noerr PartG mbB für Bio Lebensmittel
Marken Abmahnung der LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH durch Noerr PartG mbB für Bio Lebensmittel
| 11.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH und LaSelva societa bioagricola a.r.l.gehen mit Hilfe der Kanzlei Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Hamburggegen Markenverletzungen bezüglich der Marke „LaSelva“ vor. Wenn auch Sie …
Ebay Marken Abmahnung der Mad Dogg Athletic Inc wegen „Spinning“ Fahrrad/ Cycling durch Greyhills Rechtsanwälte
Ebay Marken Abmahnung der Mad Dogg Athletic Inc wegen „Spinning“ Fahrrad/ Cycling durch Greyhills Rechtsanwälte
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Mad Dogg Athletics Inc. (USA) geht mit Hilfe der Kanzlei Greyhills Rechtsanwälte gegen Markenverletzungen bezüglich der Marke „SPINNING“ vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Mad Dogg Athletics …
Bei einer Abmahnung häufig übersehen: Unterlassung kann auch Rückruf bedeuten
Bei einer Abmahnung häufig übersehen: Unterlassung kann auch Rückruf bedeuten
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie eine Abmahnung z.B. wegen einer Wettbewerbsverletzung oder einer Markenrechtsverletzung erhalten haben, dann macht der Abmahner Unterlassungsansprüche geltend. Er verlangt also von Ihnen, dass Sie das rechtsverletzende Verhalten …
Filesharing Abmahnung Frommer Legal für Mortal Kombat, Suicide Squad,Justice League,Godzilla vs. Kong, Lucifer,CashTruck
Filesharing Abmahnung Frommer Legal für Mortal Kombat, Suicide Squad,Justice League,Godzilla vs. Kong, Lucifer,CashTruck
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch weiterhin ist die Kanzlei Frommer Legal (vormals bekannt als Waldrof Frommer) für diverse Filesharing Abmahnungen (illegale Downloads) abmahnend tätig. Wir berichteten bereits in der Vergangenheit bereits: …
Amazon-Sperrung durch Mitbewerber: Vorgehen gegen Konkurrenten und Freischaltung des Accounts
Amazon-Sperrung durch Mitbewerber: Vorgehen gegen Konkurrenten und Freischaltung des Accounts
| 01.09.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Sperrung von einzelnen Produkten (ASINS) auf Amazon dürfte sich zwischenzeitlich als häufiges Problem vieler Amazon-Händler und Mitbewerber darstellen. Erneut konnten wir für einen Mandanten erfolgreich Unterlassungsansprüche sowie …
Amazon: Unterlassung und Widerruf von unberechtigten Infringement-Meldungen durch einstweilige Verfügung (OLG Karlsruhe)
Amazon: Unterlassung und Widerruf von unberechtigten Infringement-Meldungen durch einstweilige Verfügung (OLG Karlsruhe)
| 16.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn eine ASIN bei Amazon gegen Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte oder Patentrecht verstößt kann der Rechteinhaber das Angebot durch Amazon sperren lassen. Der Rechteinhaber kann hierbei den sogenannten Infringement-Prozess nutzen. …
Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V.: Mehrere Abmahnungen in dieser Woche
Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V.: Mehrere Abmahnungen in dieser Woche
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in dieser Woche gleich mehrere Anfragen sowie Mandate wegen Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. übertragen. Hierbei datieren die uns vorliegenden Abmahnungen auf den 24.09.2021 und haben …
Urheber Stock-Foto Berechtigungsanfrage/ Abmahnung von ChromOrange-PHOTOSTOCK – keine Urhebernennung
Urheber Stock-Foto Berechtigungsanfrage/ Abmahnung von ChromOrange-PHOTOSTOCK – keine Urhebernennung
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma CHROMORANGE-PHOTOSTOCK (Gf: Reinhold Tscherwitschke) verschickt Berechtigungsanfragen (Abmahnungen) wegen Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotografien. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum …
Abmahnung: Verband sozialer Wettbewerb e.V. VSW wegen LGVO, HWG, UWG etc
Abmahnung: Verband sozialer Wettbewerb e.V. VSW wegen LGVO, HWG, UWG etc
| 24.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Der Vorwurf kann beispielsweise auf Verletzung die Lebensmittel-GesundheitsVO (LGVO) oder das Heilmittelgewerbegesetz (HWG) und damit einem Verstoß …
UPDATE: Marken- Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG durch Kanzlei Meissner & Meissner wg "Veni Vedi Vino"
UPDATE: Marken- Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG durch Kanzlei Meissner & Meissner wg "Veni Vedi Vino"
| 23.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aktuell liegen uns wieder Markenabmahnungen der Firma Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Kanzlei Meissner & Meissner zur Prüfung vor. Es geht diesmal um die Marke „Veni, Vedi, Vino“. Wenn auch Sie …