11.117 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und stützen sich auf zahlreiche Berichte geschädigter Investoren, die ihre leidvollen Erfahrungen öffentlich geteilt haben. Betrachten Sie Digital Assets Pro (digital-assets.pro) als einen dunklen Schlund, der Ihr Kapital verschlingt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… kann er bei einer öffentlichen Versteigerung versteigern. Gelingt das nicht, so erhält der Vermieter ein sog. Negativtestat, dass die Gegenstände als wertlos kennzeichnet. Diese kann der Vermieter dann wieder auf eigene Kosten entsorgen. Neben …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… und/oder der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen, wie unter der URL www.s[…]-m[…].de geschehen“. Kartenausschnitte wurden aus dem CMS der Beklagten gelöscht CMS - C ontent- M anagement- S ystem (Inhaltsverwaltungssystem): Dabei handelt …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… darauf hingewiesen hat, dass sie Anhaltspunkte dafür habe, dass die Life Forestry Switzerland AG in Deutschland ihre Vermögensanlagen öffentlich anbietet, ohne dass hierfür ein Verkaufsprospekt veröffentlicht worden sei, stellt sich für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… First Trust unter ft-global24.com) vorgehen. Nach der Investition erkennt die betroffene Person Parallelen zwischen ihren Erlebnissen und den von mir öffentlich beschriebenen, bekannten Mustern von Anlagebetrug. Um die Angelegenheit …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
… so sollten Sie mit ihrem Anwalt oder Ihrer Anwältin besprechen, dass die Öffentlichkeit in einem Klageverfahren ausgeschlossen wird. Die Klage würde darüber hinaus am Ort des Schadeneintritts, das heißt an dem Ort, an dem die Spirale …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum in der Öffentlichkeit erlaubt. In den eigenen vier Wänden dürfen Volljährige bis zu 50 Gramm und bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenanbau und Eigenkonsum besitzen. Für Minderjährige bleiben Besitz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… erklärt. Wörtlich heißt es in der öffentlich einsehbaren Veröffentlichung: "810 IE 1/24 D: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG, Biebricher Allee 2, 65187 Wiesbaden (AG Wiesbaden , HRB …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
Im Handelsregister ist jeder Geschäftsführer einer GmbH und auch jeder Kommanditist einer KG nicht nur mit seinem vollen Namen, sondern auch mit seinem Geburtsdatum und seinem Wohnort eingetragen. Da das Handelsregister öffentlich …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder regeln die Eingruppierung und die Entgeltordnung für Lehrkräfte. Die Angleichungszulage wurde im Rahmen eines Tarifvertrags eingeführt …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Welle
… Was ist erlaubt? Erlaubt sind für über 18-Jährige der Besitz von bis zu 25 Gramm getrockneten Pflanzenmaterials zum Eigenkonsum, die man auch im öffentlichen Raum mit sich führen darf. In der privaten Wohnung darf man bis zu 50 Gramm aufbewahren …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Der Kern des Vorwurfes bildet das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot, welches dem Werber von Eintrittskarten untersagt diese öffentlich, insbesondere über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen zum Kauf anzubieten. Vorwürfe: Keine …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Nötigung Vor allem mit Blick auf die Blockaden durch Klimaaktivisten gelangt die Nötigung immer wieder an Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. Doch auch in vielen weiteren Fällen ist eine Nötigung denkbar. Geregelt …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… Begegnungen mit Fahrrädern, da es auch hier in der Praxis zu zahlreichen Unfällen und Verletzungen kommt. Hundehalter sollten ihre Hunde im Auge behalten und dafür sorgen, dass sie andere nicht gefährden. An öffentlichen Orten sollten Hunde …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
… Details der Überwachung, z.B. auf die Speicherdauer der Überwachung an). Weitere Rechtsgrundlagen werden regelmäßig nicht angeführt. Zutreffend ist dies mit Blick auf § 4 BDSG oder landesrechtliche Vorschriften, die öffentliche Räume …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Sie müssen unverzüglich Insiderinformationen wie unternehmensinterne Entwicklungen oder Übernahmeangebote öffentlich bekannt machen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Anleger über den gleichen Informationsstand verfügen …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Kennzeichnung und Werbeaussagen - Meldung schwerwiegender unerwünschter Wirkungen - Information der Öffentlichkeit über die Zusammensetzung und unerwünschte Wirkungen Nationale Bestimmungen und Zollrecht Neben den EU-Vorschriften gibt …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und -nutzung als freiwillig betrachtet werden kann. In einer Welt, in der einige wenige soziale Netzwerke einen wesentlichen Teil des öffentlichen und privaten Lebens ausmachen, erscheint die Wahl zwischen personalisierter Werbung …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Die Beklagte hat durch das öffentliche Angebot von Sportwetten gegen die Regelungen in § 4 Abs. 1, 4 und 5, 4 a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 verstoßen, die ein gesetzliches Verbot im Sinn des § 134 BGB darstellen. Aus diesem Verstoß dürfte …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… öffentlichen Anklage der Staatsanwaltschaft an. Die Nebenklage ist nur für das Opfer zulässig. Ausnahme: Verstirbt das Opfer/ ist das Opfer nicht prozessfähig, steht das Recht der Nebenklage den nächsten Angehörigen zu, wie Ehegatten, Eltern …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auf die Löschungsfristen bei der Schufa: Die Privatinsolvenz soll nach 6 Monaten gelöscht werden. Die Löschung dieser Information soll zumindest dann verlangt werden können, wenn die Frist für die Speicherung dieser Information im öffentlichen …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… die bei Nichteinhaltung lediglich die Konsequenz einer eher geringfügigen Strafzahlung zur Folge hat). Sie kann ausdrücklich erfolgen (Annahme in einer öffentlichen oder privaten Urkunde) aber auch stillschweigend, die in der Vornahme …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig auftretendes Massenphänomen …
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15.04.2024
… die eine dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen, z. B. im Rahmen von Wehrdienst, Zivildienst oder Bundesfreiwilligendienst. Lehrgängen oder Fachstudien für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Diensterfüllung als Berufssoldat, Soldat auf Zeit …