9.301 Ergebnisse für Behörde
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… durch die Staatsanwaltschaft (diese ist die zuständige Behörde für den gesamten Strafvollzug) kann gemäß § 109 StVollzG Bln in einem Kammerverfahren geklagt werden auf Erteilung der Maßnahme Grundsätzlich steigern vor allem eine „gute Führung“ innerhalb …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… THC im Blut), zieht die Fahrerlaubnisbehörde die „geistige und körperliche Eignung“ des Fahrzeugführers regelmäßig in Zweifel. Da die Behörde, so Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Fahreignung begründen, der Sache auf den Grund …
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Fall lohnen, einen mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt zu konsultieren, der die Vertretung und Verteidigung gegenüber der Behörde und auch dem später – nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid (Frist beachten) – zuständigen Gericht …
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22.06.2023
… schriftlicher Antrag ausreichend. Viele Behörden stellen jedoch auch etwas ausführlichere Formulare bereit, die online abgerufen werden können. Relevant werden in jedem Fall noch Anlagen und Bestätigungen wie Ausweis/Reisepass …
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15.06.2022
… nicht unterschritten werden. Bei einer widerrechtlichen Grenzbebauung können sowohl die Gemeinde als auch der betroffene Nachbar rechtliche Schritte gegen den Schwarzbauer einleiten. Die Behörde kann sog. bauordnungsrechtliche Verfügungen in Form …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Möglicherweise offenbaren Sie Dinge, die die Behörden noch gar nicht wissen, und belasten sich so unnötigerweise selbst. Zu wenig erzählen Andersherum kann es durchaus vorkommen, dass man etwas vergisst, das eigentlich wichtig wäre. Man schildert …
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30.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… so kommt die allein sorgeberechtigte Mutter oftmals in die Situation, dass sie gegen über Behörden oder Dritten (zum Beispiel Kindergarten, Schule, Bank, Sportverein etc.) nachweisen muss, dass sie alleine sorgeberechtigt ist. 1 …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… als sechs Monate hindern können. Antragsstellung Auf Antrag des behinderten Menschen stellt die zuständige Behörde, je nach Bundesland das Versorgungsamt bzw. das Integrationsamt oder Inklusionsamt, das Vorliegen einer Behinderung und den Grad …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Was ist der Unterhaltsvorschuss? Der Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung, die alleinerziehende Elternteile finanziell entlasten soll. Er wird von den Behörden nach einem Antrag beim Jugendamt gezahlt, wenn ein Kind bzw. mehrere Kinder …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Das Bewegen in der sogenannten „Grauzone“ des § 184b StGB kann sich als sehr gefährlich erweisen. Bereits der Besitz von nichtstrafbaren Bildern aus der „Grauzone“ kann nämlich zu unangenehmen weiteren Ermittlungsmaßnahmen der Behörden führen …
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15.06.2022
… Sie das von der jeweiligen Behörde vorgefertigte Antragsformular ausfüllen und eine Kopie des gültigen Personalausweises beifügen. Eingereicht werden können die Unterlagen per Post oder direkt vor Ort. Bei vielen Behörden kann der kleine Waffenschein …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wenn Kriminelle am Werke waren! Ganz gleich, wie Ihr konkreter Einzelfall liegen mag, wir werden die zuständige Strafverfolgungsbehörde nach Kräften unterstützen müssen. Denn die behördliche Überlastung in Deutschland ist leider eine bittere …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
… Sie soll durch die Informationen auf Ihrem Mobiltelefon erhärtet werden. Sie müssen daher wissen, dass die Weitergabe dieser Informationen an die Behörden auf rein freiwilliger Basis erfolgt. Selbstverständlich sollten Sie als Beschuldiger …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… ist und welche Unterlagen herauszugeben sind. Die Handakte soll alle Unterlagen enthalten, die der Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung gefertigt und vom Mandanten oder Dritten (Gegner, Gerichte, Behörden etc …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… einer mittleren Großstadt) durch die Einschätzung der Behörden ihren Eltern, Geschwistern und Familien entrissen und dadurch zutiefst traumatisiert wurden und werden. An einem einzigen Heimplatz verdienen die Betreiber mehrere 1.000,- € pro …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
… in der WBK. Die untere Waffenbehörde trägt auf Antrag lediglich die „Art“ (Spalte 2), „Munition/Kaliber“ (Spalte 3) sowie „Berechtigung zum Erwerb und Besitz“ (Spalte 7) auf der Waffenbesitzkarte ein. Dieser Voreintrag berechtigt zum Erwerb der Kurzwaffe. Der Erwerb ist dann binnen 14 Tagen der Behörde anzuzeigen.
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01.04.2020
von anwalt.de-Redaktion
… und die Leistungen aus der Pflegeversicherung reichten nicht aus, um die Heimkosten vollständig zu begleichen. Aus diesem Grund gewährte ihr die Behörde zunächst Sozialhilfe, verlangte aber von ihrem Sohn die Erstattung der Kosten …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… Wartezeiten und vergeben Termine erst in 6-9 Monaten. Die späte Terminvergabe der Konsulate ist weder Entschuldigung noch Rechtfertigung für den Ausländer gegenüber der Behörde. Es ist die Pflicht des Ausländers, sich rechtzeitig um einen gültigen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Deutschland führt einen erbitterten Kampf gegen die Schwarzarbeit, dabei sind nicht nur Unternehmen im Fokus der Behörden, sondern auch Privathaushalte. Der Grat zwischen einer kleinen Aufwandsentschädigung für Hilfe im Haushalt …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Bundeshandelskommission) eingelegt. Das ist eine staatliche Behörde, oberste Bundesbehörde, deren Vorsitzender vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wird. Update: Existiert die ROOT Wellness LLC in Tennessee noch? Uns liegt …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Diese Angaben enthalten Daten, die bislang in öffentlichen Telefonverzeichnissen u.a. eingetragen sind. Der Deutsche …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… ein Verwaltungsakt, mit dem sich die Behörde an einen bestimmbaren Personenkreis richtet. Die vom Verwaltungsakt betroffenen Menschen müssen sich daran halten. Ausgangssperre Genau genommen ist es keine Ausgangssperre im wörtlichen Sinne, denn "raus …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil vertritt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es auch im Interesse des Jugendamts als staatliche Behörde liegt, den Unterhaltsschuldner zur Zahlung zu motivieren, um zu verhindern …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Schreiberling Ihnen diese Zeilen frei Haus serviert). Das ist natürlich eine kuriose Situation: Legt der A das positive Gutachten bei der Behörde vor, dann behält er die Fahrerlaubnis, da die Eignung ja in einem Gutachten festgestellt …