979 Ergebnisse für EU-Vertrag
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… in seinem Urteil vom 2. Dezember 2021 (C-484/20) nun klar, dass diese Regelung auch auf Verträge Anwendung findet, die vor dem 13. Januar 2018 abgeschlossen wurden. Dies bedeutet, dass auch für Altverträge, die vor diesem Datum bestanden, keine …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Verträge bei E-A-C oder European Asset Consult (eu-a-c.com). Überweisen Sie kein Geld zu angeblich auf Ihren Namen lautenden Festgeldkonten. Zu groß ist das Risiko, dass sich hier ein Totalverlust anbahnt. Weshalb hat die BaFin bereits …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aus betriebsbedingten Gründen kündigen darf, war Gegenstand eines Gerichtsverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Köln. Das Gericht hatte in zweiter Instanz am 13.06.2023 zu entscheiden, ob ein Kleinbetrieb, dessen Geschäft vollständig von EU-Sanktionen …
27.11.2023
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Durch das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über „ Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016, mit dem Regeln gegen Steuerhinterziehungspraktiken festgelegt …
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07.12.2023
… gegen Art. 22 DSGVO. Unternehmen, darunter unter anderem Banken, Händler, Mobilfunkunternehmen, aber auch Vermieter dürfen sich bei ihren Entscheidungen darüber, mit wem sie einen Vertrag abschließen und gegebenenfalls zu welchen Konditionen …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… mehrwertsteuerfrei erworben werden (keine Malta-Mehrwertsteuer) und der Eigner/Nutzer muss nur anteilig nach der Quote, die auf die Nutzung der Yacht in EU-Gewässern entfällt, Mehrwertsteuer zahlen. Außerdem kann die Yacht unter bestimmten …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Amina Smajic
EU-Bürger dürfen in jedem Land der Europäischen Union leben und zwar unabhängig davon, ob Sie Arbeitnehmern, Studenten oder Rentner sind. Im letzten Fall kann der Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutz problematisch werden …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Galla
… ist oder verloren geht. Und das Beste? Es gilt weltweit in über 120 Ländern. Zu diesen gehören alle EU-Mitglieder, die USA, Kanada, Australien, Brasilien, Thailand, China und Japan, um nur einige zu nennen. In diesen Ländern …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Diese Praxis kann als betrügerisch angesehen werden (und zusätzlich Straftatbestände verwirklichen), insbesondere wenn sie dazu dient, die Gläubiger zu schädigen. c. Sitzverlegung ins Nicht-EU-Ausland Die Verlegung des Firmensitzes …
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17.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
Das Agrarrecht ist das Recht der Landwirtschaft. Während man im engeren Sinne EU-Recht und nationales Recht zur Förderung der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit sowie dem Handel mit Agrarprodukten zum Agrarrecht zählen …
15.11.2023
… warum sie das Produkt empfohlen haben und warum es zum Kunden passt. Der Vertrag darf erst, nachdem der Kunde die Geeignetheitserklärung erhalten hat, geschlossen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vertrag im Wege der Fernkommunikation …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… dieser Kontrolle ist auch die Schwere des Verstoßes des Verbrauchers gegen seine Vertragspflichten zu prüfen. Der Betrag der Raten, die nicht gezahlt wurden, müsse zum Gesamtbetrag des Kredits und der Laufzeit des Vertrags ins Verhältnis gesetzt …
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25.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… zwischen dem Influencer und den Werbetreibenden fungieren und so bei der Verwaltung von Verträgen, der Aushandlung von Preisen und der Koordinierung von Werbekampagnen helfen. Damit sollen auch die Beziehungen zwischen Influencern …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Kryptowährungen. Bewahren Sie sämtliche Kommunikationen und Verträge mit Brokern auf. Wenden Sie sich bei Verdacht auf Betrug sofort an einen Anwalt oder eine Verbraucherschutzorganisation. 6. Rechtliche Möglichkeiten, um Ihr Kapital …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… vorweisen kann. Rechtliche Optionen zur Geldrückforderung Ein spezialisierter Anwalt kann verschiedene rechtliche Wege zur Geldrückforderung aufzeigen: Anfechtung des Vertrags aufgrund von Täuschung oder unklaren Geschäftsbedingungen …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… dass die Nichterfüllung dieser Pflicht durch den Verkäufer eine Pflichtverletzung darstellt und Gewährleistungsansprüche des Käufers nach sich zieht. Die vorgenommenen Änderungen im Gesetz stärken erneut den ohnehin schon EU-weit großgeschriebenen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Jahre der Rechtsunsicherheit über den Datentransfer zwischen der EU und den USA sind vorbei. Die Europäische Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach und erlässt einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Die Unternehmen können endlich …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Möglichkeit, die Videobeweise zu berücksichtigen. Dies beruht auf Bestimmungen des EU-Rechts sowie des nationalen Prozess- und Verfassungsrechts. Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder des Bundesdatenschutzgesetzes …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine in Deutschland gültige Glückspiel -und Wettlizenz verfügte. Damit verstieß sie gegen das Verbot aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags Sachsen. Die abgeschlossenen Verträge seien daher nichtig, weshalb ein Anspruch aus ungerechtfertigter …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Praxis: Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Bauprodukte einer bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen. Die EU-Verordnung 305/2011 könnte eine solche Zulassung ersetzen, wenn sie im Vertrag nicht ausgeschlossen ist. Ein offener Punkt …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Widerrufsrecht ist ein zentrales Verbraucherschutzinstrument im deutschen Recht. Es ermöglicht Verbrauchern, sich von bestimmten Verträgen zu lösen, die sie außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
… Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Hintergrund ist, dass Tesla bis April 2023 in seinen Verträgen keine Telefonnummer angegeben hat, was gegen strengere EU-Regeln zum Verbraucherschutz verstößt. Das Widerrufsrecht wurde bereits …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… des Zivilrechts, einschließlich Vertragsrecht. Hier finden sich auch die Grundlagen für die Zinsberechnung in Verträgen. Es legt fest, wann Zinsen als Verzugsschaden geltend gemacht werden können und welche Höchstgrenzen für Verzugszinsen …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Dokumentation, Anzeige und Kontaktaufnahme mit einem Anwalt Dazu gehören Verträge, E-Mail-Korrespondenzen, Kontoauszüge und alle weiteren Dokumente, die Ihre Investition und die Beratung, die Sie erhalten haben, betreffen. Diese Dokumente …