340 Ergebnisse für Härtefall
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… wird oder besondere Härtefälle vorliegen, kann die Gebühr reduziert oder gar ganz von der Gebührenerhebung abgesehen werden. Auch dies erfolgt nur auf Antrag und wird anschließend von der Behörde im Einzelfall entschieden. Die Dauer …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… Härtefälle gibt es allerdings Ausnahmen). Wegen der Erleichterung der Spätaussiedleraufnahme lohnt sich dieser Weg jedoch nur noch in den Fällen, in denen der Abkömmling zwar die A1-Prüfung geschafft hat, sich aber den normalen (kaum …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Rechtschutzbedürfnis, insbesondere wenn auch der Vergleich nicht erfüllt wurde, sodass die Räumungsvoraussetzungen gegeben sind. Auch bei gegebenen Voraussetzungen wird nur in ganz besonderen Härtefällen Vollstreckungsschutz gewährt wird. Die Hürden …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Elvin Jabrayil LL.M. / LL.B.
… Regelung zum Elternnachzug für Sie nicht. Das heißt, für den Nachzug Ihrer Eltern müssen Sie, unabhängig davon, zu welchem Zwecke Sie nach Deutschland gekommen sind, das Vorliegen eines außergewöhnlichen Härtefalls darlegen und beweisen …
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15.03.2019
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
… getrennt leben. Eine Scheidung bei einer Trennungszeit von weniger als 1 Jahr wird nur ausgesprochen, wenn ein Härtefall vorliegt. Auch wenn viele Betroffene das Abwarten des Trennungsjahres als Belastung empfinden, sind die Voraussetzungen …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Beendigung des Mietverhältnisses bedeutet dann eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter, wenn die Kündigung auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, bzw. angemessener …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… den ersten Prozess gegen die SCHUFA HOLDING AG in Sachen vorzeitige Löschung Restschuldbefreiung gewonnen. Hier wurde ein Härtefall angenommen. Die SCHUFA musste ihre Berufung vor dem OLG Frankfurt am Main zurücknehmen; das Urteil …
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18.10.2011
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Pflegestufe III - 1510,00 € (Härtefall 1825,00 €) ab 01. Januar 2012: Pflegestufe I - 1023,00 € Pflegestufe II - 1279,00 € Pflegestufe III - 1550,00 € (Härtefall 1918,00 €) Diese Geldleistungen sind ausschließlich für den pflegerischen Aufwand sowie …
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16.11.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Kinderbetreuung übernehmen soll und für welchen Zeitraum Elterngeld beansprucht wird. Nur in Härtefällen sind nachträgliche Änderungen vorgesehen. Nach der Geburt des Kindes sollte der Antrag möglichst früh gestellt werden, denn …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… würde. Die Norm des § 574 BGB wird aus diesem Grund auch „Härte-“ bzw. „Sozialklausel“ genannt. Härtefälle und Widerspruchsrecht gegen eine Eigenbedarfskündigung? Folgende Umstände können Gründe für eine besondere Härte darstellen und somit …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… aufgehoben werden. In Härtefällen kann von einer Aufhebung abgesehen werden, auch dann, wenn der minderjährige Partner zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe fortsetzen möchte. Aufhebung einer Ehe unter Verwandten Die Ehe zwischen …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… oder Geschwister, haben Anspruch, wenn das von Ihrer Familie getrennte Leben für Sie – etwa wegen Krankheit – einen besonderen Härtefall darstellt. Was für viele den Einstieg noch erleichtern dürfte, ist, dass von den berechtigten Verwandten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zum Nachweis dient das Bonusheft. Ausnahmsweise genügen kann künftig auch eine erkennbare regelmäßige Pflege, wenn es bei den Untersuchungen in den letzten zehn Jahren vor Behandlungsbeginn eine einmalige Unterbrechung gab. In Härtefällen …
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15.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird, also wenn etwa ein Härtefall oder eine atypische Gegebenheit vorliegt. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht Trier die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… durch. Dabei werden Kinder mit Wohnsitz in der Gemeinde vorrangig berücksichtigt . Die Schulleiterin oder der Schulleiter berücksichtigt Härtefälle und zieht im Übrigen eines oder mehrere der folgenden Kriterien für die Aufnahmeentscheidung gemäß …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Unter den weitreichenden Begriff fallen deshalb neben Herstellern und Händlern insbesondere auch Restaurants und Kantinen. Ab Dezember 2023 muss die Information zur Rückverfolgbarkeit zudem in einem standardisierten, maschinenlesbaren Format erfolgen. Für Härtefälle sind Ausnahmen vorgesehen. (GUE)
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26.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… EUR 1.470 EUR 1.510 EUR 1.550 EUR Hinweis: Unverändert bleibt der Satz Stufe III für Härtefälle mit 1.918 EUR monatlich. Pflegegeld – Pflegesätze, monatlich: Pflegestufe bisher 2008 2010 2012 Stufe I 205 EUR 215 EUR 225 EUR 235 EUR Stufe II …
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20.07.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte als auch das LG Berlin stellten fest, dass die Frau die erhöhte Miete aufgrund ihres niedrigen Einkommens nicht zahlen kann und muss. Härtefall liegt vor Nach Ansicht der Richter der beiden Gerichte liegt …
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02.06.2022
… und Mieterinteressen sind alle Umstände zu betrachten. Auf die Modernisierung folgt meist die Mieterhöhung. Nicht jeder Mieter muss jedoch befürchten, dass er sich die höhere Miete nicht mehr leisten kann. Liegt ein Härtefall vor, müssen …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Reibereien bei kinderlosen Paaren nicht aus, um einen unbilligen Härtefall zu begründen. Dieses Beispiel zeigt bereits, dass es sich bei der Beurteilung der unbilligen Härte um eine Wertungsfrage handelt. Daher lassen sich hier keine …
Aufnahme Klasse 5 Integrierte Gesamtschule Rheinland-Pfalz IGS RLP - § 13 Übergreifende Schulordnung
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Kriterien festlegen kann. Sehr beliebt sind hierbei Kriterien des Geschwisterkindes , die Berücksichtigung von Härtefällen sowie das Losverfahren . Die Auswahlverfahren bei der Aufnahme in Klasse 5 der Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung beachtet? Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Frage 5: Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? Heute Frage 1: Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er? Eigenbedarf ist gegeben …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… einen Widerspruch können z. B. eine schwere Krankheit sein, schulpflichtige Kinder oder die langjährige Verwurzelung des Mieters in der Wohnung. Ein im Gesetz ausdrücklich genannter Härtefall ist auch gegeben, wenn der Mieter keine angemessene …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… von exhibitionistischen Handlungen auf dem Bildschirm oder durch Konfrontation mit Pornografie zu befriedigen. In besonderen Härtefällen kommt es zur Produktion von Pornografie oder zu realen Treffen, in welchen sexuelle Handlungen tatsächlich …