209 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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07.09.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… eine schweizer Aktiengesellschaft (AG) ein Darlehen bei einer Holding Limited über 248 Millionen Euro aufnehmen. Zur Absicherung dieses Darlehens sollte die AG eine Sicherheitsleistung in Höhe von 650.000 Euro hinterlegen. Das Geld …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… die Betrüger eine Gebühr im Voraus, bevor der Kredit genehmigt oder ausgezahlt wird. Nach Zahlung dieser "Bearbeitungsgebühr" oder "Sicherheitsleistung" wird der versprochene Kredit allerdings nie vergeben. Phishing und Identitätsdiebstahl …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… lassen oder einen Wertgegenstand in Ihren Besitz übernehmen. Dies gilt insbesondere, wenn Sie die Zahlungen nur verauslagen und vom Partner erwarten, dass die verauslagten Beträge wieder erstattet werden. Eine solche Sicherheitsleistung …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… swiss-vests.com) und der angeblichen (!) Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde ihr mitgeteilt, dass sie 25% Kapitalertragssteuer in Höhe zahlen müsse. Darüber hinaus wurde ihr eine dubiose "Sicherheitsleistung von 10% des Gesamtkapitals …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde „ bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens ohne Sicherheitsleistung “ angeordnet. Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens, da der vereinbarte Sicherungsfall …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und die Gerichtskosten. So können schnell eine tausend Euro zusammenkommen. Entscheidend: Für die Auslagen des Beschuldigten und die Gerichtskosten muss der Kläger vorab eine sogenannte Sicherheitsleistung bzw. einen Vorschuss leisten. Damit …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… einer Rechtspflicht)! Was ist zu tun? Wenn Ihnen von der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA ein Antrag nach § 92 VGG (mgwl. verbunden mit einem Sicherheitsleistungs-Antrag nach § 107 VGG) oder eine Klage der ZPÜ von dem OLG München zugestellt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… auf Festsetzung einer Sicherheitsleistung in Form einer Bürgschaft nach § 107 VGG) oder von dem OLG München eine Klage der ZPÜ zugestellt wurde, sprechen Sie uns gerne an ! Beachten Sie unbedingt auch die Fristen zur Verteidigungsanzeige (1 Monat, ab …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Betroffenen Auskunft über die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter zu erteilen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, aber gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Fazit Die Anlegergemeinschaft in Sachen Cleantech-Fonds …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… auf das Girokonto der Person zu überweisen, scheiterte jedoch bei der automatisierten Transaktion und forderte die Person auf, ihre Sicherheitsleistung um weitere 30.000 € zu erhöhen. Die betroffene Person hat die geforderte Summe …
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30.04.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
… forderte die Beklagten zur Zahlung des offenen Betrags auf und verlangte anschließend eine Sicherheitsleistung im Sinne von § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Landgericht gab der Klage auf Sicherheitsleistung statt, das Berufungsgericht wies …
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22.03.2023
… Sie diese nicht an den Abschleppdienst zahlen, um Ihr Auto zurückzubekommen! Sie haben die Möglichkeit, den geforderten Betrag beim zuständigen Amtsgericht als Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Dadurch wenden Sie das Zurückbehaltungsrecht …
… Sicherheitsleistung Was steht in Buch 2? Das zweite Buch beinhaltet Vorschriften zu Schuldverhältnissen und wird auch als Schuldrecht zusammengefasst. Zudem ist das Buch wiederum aufgeteilt in das: Allgemeine Schuldrecht Besondere Schuldrecht …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… den Bauunternehmer zu verringern, sieht der § 650f BGB vor, dass der Bauunternehmer von dem Bauherrn eine Sicherheit (in der Regel eine Bankbürgschaft) fordern kann. Der Bauunternehmer kann die Sicherheitsleistung nach § 650f BGB unter …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… meinen Mandanten auf, eine "Sicherheitsleistung" zu hinterlegen. Als mein Mandant wiederholt zur Zahlung aufgefordert wurde, weigerte er sich. Seitdem hat mein Mandant kein Geld mehr erhalten , sodass wir gemeinsam juristische Schritte gegen …
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19.01.2023
… steht der säumigen Partei jedoch kein erneutes Einspruchsrecht zu (§ 345 Zivilprozessordnung). Das Versäumnisurteil hat die Besonderheit, dass es ohne Sicherheitsleistung durch die vollstreckende Partei sofort vorläufig vollstreckbar …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nach § 231 Abs. 1 AO, welche die unterbrechende Wirkung auslösen sind jede schriftliche Geltendmachung des Anspruchs durch die Finanzbehörde; eine gewährte Stundung ; eine gewährte Aussetzung der Vollziehung ; eine gestellte Sicherheitsleistungen …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nach Ablauf des Sperrjahres kann das (restliche) Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausbezahlt werden. Bestehen zu diesem Zeitpunkt noch (unklare) Gläubigerverbindlichkeiten, muss eine Sicherheitsleistung hinterlegt werden. c …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Zinsen und über Art und Umfang der Sicherheitsleistung entscheidet Familiengericht im Einzelfall. Übertragung von Vermögensgegenständen Kann der ausgleichpflichtige Ehepartner die Forderung nicht in Bargeld leisten …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… schließlich auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Unterfall des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB (Treu und Glauben), nachdem die Klägerin sich insbesondere durch Sicherheitsleistung gem. § 273 Abs. 3 …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ff. ZPO) sind Voraussetzungen, die eine Vollstreckung verhindern würden, sofern Sie nicht vorliegen. Die könnten bspw. Urteile sein, die nur gegen eine vorher hinterlegte Sicherheitsleistung vollstreckbar sind, oder erst an einem bestimmten …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist im Regelfall erst dann gestattet, wenn die Einzahlung, die der Trader beim Kauf des CFD leisten muss (das sogenannte Margin, als Sicherheitsleistung) nicht mehr ausreicht. Die sich hieraus ergebende Frage …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… meiner Mandantschaft mit, dass die Zahlung einer „Sicherheitsleistung“ in Höhe von 230,00 EUR erforderlich sei, um eine Auszahlung durchführen zu können. Meine Mandantschaft wurde angeleitet, die geforderte Summe per Banküberweisung …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auch die Zahlung (§ 16 VOB/B). Bei der Zahlung stellt sich die Frage nach der Sicherheitsleistung (§ 17 VOB/B). Wenn es mal Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gibt, dann wird das in der letzten Vorschrift geregelt (§ 18 VOB/B). Man erkennt …