103 Ergebnisse für Versandhandel
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… insbesondere den Versandhandel. 5. Welche Voraussetzungen muss die Widerrufserklärung erfüllen? Anders wie vor der Reformierung des Widerrufsrechts zum 13.06.2014 reicht die einfache Rücksendung der Ware zur Ausübung des Widerrufs …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… in dem Umfang, wie sie ein Endkunde üblicherweise verwendet. Produkte mit eingebauten Batterien müssen nicht zurückgenommen werden. Handelt es sich um einen Versandhandel, so müssen Batterien im Versandlager abgegeben werden können. Die Kosten für …
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25.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… ist, dürfen Vertreiber Batterien für den Endnutzer anbieten (vgl. §§ 9 Abs. 1, 3 Abs. 4 BattG). Im Versandhandel gilt als Verkaufsstelle das Versandlager (vgl. § 9 Abs. 1 Abs. 1 S. 4 BattG). Keine Rolle spielt, ob die Altbatterien …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… dass die Produkte nicht nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes versendet werden. Zur Begründung wird ausgeführt, dass § 10 i. V. m. § 1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz vorschreibt, dass ein Versandhandel nur dann zulässig …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden, 2. nicht im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, oder im Versandhandel angeboten oder überlassen werden …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… dennoch Schluss gewesen. Die Verfahren vor dem VG und OVG waren daher einigermaßen sinnlos. Was können Apotheken tun? Im Ergebnis wird es vorerst bei der Preisbindung bleiben. Auch ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… nicht zu entscheiden. Dies stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Apotheken dar. Derzeit wird diskutiert, ob der deutsche Gesetzgeber ein allgemeines Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln einführen …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zur Firmengruppe VSM Group AB, Schweden und der SVP World Wide. Die S(inger)V(iking)P(faff) sei Herstellerin und einer der weltweit bekannten Marken von u. a. Haushaltsgeräten. Sie sei auch im Versandhandel tätig. Der Abgemahnte sei …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… anzeigen sowie das Versandhandels-Logo auf der Internetseite darstellen. Das Internetportal des DIMDI muss ebenfalls von der Internetseite aus verlinkt werden. 2. Verstoß gegen Registrierungspflichten Das LG Hamburg hat entschieden (Beschluss …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… gegen eine Apotheke vor, die neben dem stationären Ladengeschäft auch einen Versandhandel von apothekenpflichtigen Mitteln über Amazon.de betreibt. Dabei macht sie angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht geltend …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Abmahnung Die mir aktuell vorliegende Abmahnung ist an einen eBay-Händler gerichtet. In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass der Abmahnerin zur Kenntnis gelangt sei, dass der Abgemahnte im Versandhandel über das Internet ebenfalls …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zur Verfügung. Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung In der hier aktuell vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Abmahnerin über den Online-Marktplatz eBay unter anderem einen Versandhandel für elektronische Rauchgeräte …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Es ist beispielsweise weder eine Branchegleichheit (z. B. im Sinne identischer Produkte) noch sind gleiche Wirtschaftsstufen (z. B. Einzelhändler vs. Großhändler) erforderlich. Im Internet- und Versandhandel bestehen beispielsweise automatisch …
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20.10.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Preiswettbewerb zu schützen, auch um eine bessere Versorgung ihrer Bürger zu erhalten, dann müsste sie den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten. Diese würde zumindest Zeit verschaffen bis der EuGH auch diese Regelung …
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19.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… den Zugang ausländischer Apotheken zum deutschen Markt behindern. Dieser sei ihnen vorwiegend nur per Versandhandel möglich. Dabei bilde gerade der Preis einen wichtigen Wettbewerbsfaktor, dem die Preisbindung in Deutschland entgegenstehe …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Der Kläger verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem er den Kaufvertrag mit einem Versandhandel widerrufen hat. Er hat zuvor die Nichtausübung des Widerrufsrechts von der Gewährung eines nach der Tiefpreisgarantie der Beklagten …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
… dem 01.04.2016 dürfen u. a. Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Konkret wird der Vorwurf erhoben, dass die Produkte nicht nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes versendet werden. Zur Begründung wird ausgeführt, dass § 10 i.V.m. § 1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz vorschreibt, dass ein Versandhandel nur …
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22.07.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… dahingehend modifiziert, dass jetzt Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse sowie deren Behältnisse nunmehr Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an diese im Wege des Versandhandels abgegeben werden dürfen …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Leitsatz . Beim Versandhandel mit jugendgefährdenden Trägermedien hat der Bundesgerichtshof erst jüngst ebenfalls eine zweistufige Altersverifikation für erforderlich gehalten. Zunächst ist vor dem Versand der Medien eine zuverlässige …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Traub
… Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden. (4) Die Absätze 1 bis 3 …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… anderem Liquids mit Fruchtaromen wie Apfel, Mango oder Kirsche oder aber auch mit Aromen wie Schokolade, Cola oder Kaugummi. Vom E-Zigaretten-Verbot erfasst ist auch der Versandhandel und damit der Online-Verkauf. Online-Händler müssen daher …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Offene Rechnungen von Mobilfunk, Banken, Versandhandel, Fitness-Studio, Stadtwerken, Ärzten, Handwerkern: Diese Schulden wollen Sie loswerden? Mit der Entscheidung, mit den Schulden aufzuräumen, haben Sie den ersten Schritt getan …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Straf- und Bußgeldvorschriften vor. Cannabis soll nur von gesetzlich geregelten „Cannabisfachgeschäften“ an Verbraucher verkauft werden (auch sog. „Hofläden“, aber kein Versandhandel), pro Einkauf eine Obergrenze von 30 g gelten …