2.069 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil die Zahl unzufriedener Kunden und damit die Anzahl entsprechender Klagen weiter rapide zunimmt. Auch in diesem Fall wieder beteiligt – die …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – Az. 5 AZR 137/23 In Deutschland erhalten Arbeitnehmer*innen, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind, nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) von …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einer Welt, in der Rechtsdokumente oft von Fachjargon und Komplexität geprägt sind, bringt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg frischen Wind in die Testamentsszene. Ein Gastwirt aus Ostfriesland bewies, dass es manchmal …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Ein Mahnbescheid ist ein rechtliches Dokument, das von einem Gläubiger gegen einen Schuldner eingereicht wird, um eine offene Forderung einzufordern. Dieser Schritt wird oft unternommen, wenn der Schuldner trotz wiederholter Mahnungen nicht …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Gemäß § 406 ZPO kann in Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Die Ablehnung eines Richters ist in § 42 ZPO geregelt. Nach Absatz 2 findet die Ablehnung wegen Besorgnis …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eine außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung ohne Verpflichtung zurEinhaltung der vorgeschriebenen oder vereinbarten Kündigungsfrist.Für die außerordentliche Kündigung des auf unbestimmte oder befristete Zeitgeschlossenen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es gibt jeden Tag etwas neues bei der One Group GmbH. Inzwischen wurde die Web-Seite der One Group GmbH geändert. Lesen Sie hier, worum es dabei geht und was das mit dem Vertrieb zu tun hat. 1. Advisory Board der One Group GmbH nicht mehr …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen sparzinsinvest.de bzw. "Swiss Financial Services AG" mit angeblichem Geschäftssitz in Zürich, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Ein Mahnbescheid ist für viele Menschen ein unangenehmer Brief, der oft mit finanziellen Sorgen verbunden ist. Doch es ist wichtig zu wissen, dass ein Mahnbescheid nicht zwangsläufig zu einer unmittelbaren Zahlungsaufforderung führt. In …
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06.03.2024
Die wichtigsten Fakten Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet. Die …
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Anwalt Info: Auszahlung durchsetzen - Gerichte geben Anlegern Rechte
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bereits seit Jahren berichten wir darüber, dass die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (VCI) Auszahlungen an Anleger mit immer wieder wechselnden Begründungen und angeblich schlechter Liquiditätssituation verweigert. Das …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
***Update vom 4. März 2024*** Per Pressemitteilung hat der BGH am 4. März 2024 bekanntgegeben, dass der Verhandlungstermin für das Verfahren I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) aufgehoben wurde. Es wird also …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e Grobe Verfahrensverstöße können die Besorgnis der Befangenheit begründen, insbesondere wenn das prozessuale Handeln eines Richters nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Noch immer ist es erstaunlich still bei der One Group GmbH. Seit den Hiobsbotschaften für AnlegerInnen des ProReal Deutschland 7 GmbH im Februar und der ProReal Europe 9 und 10 GmbH im Januar ist es erstaunlich ruhig geworden. Dies …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erste Klage gegen Cleantech Infrastruktur GmbH wegen Festzins-Anleihe durch AdvoAdvice Rechtsanwälte vor dem Landgericht Osnabrück eingereicht. Anleihe mit Festzins? Mit ihren Festzins-Anleihen bot die Cleantech Infrastruktur GmbH Anlegern …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Sportwetten Geld zurück - kurz zusammengefasst Für viele klingt es immer noch zu gut, um wahr zu sein, aber: Kunden von Tipico, Bwin, Bet365, Interwetten, Betway und Co. können ihre Sportwetten Verluste zurückholen. Die Erfolgsaussichten …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es ist merkwürdig ruhig geworden um die One Group mit ihren Schuldverschreibungen der ProReal-Serie. Ist das die Ruhe vor dem Sturm? 1. Dieses Jahr nur negative Nachrichten Für AnlegerInnen der ProReal-Serie mit den begebenen …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von hochpreisige Onlinecoachings wird zunehmend ein Fall für die Gerichte. Bisher hat sich die Rechtsprechung allerdings in fast allen Fällen auf die Seite der Coaching-Kunden gestellt und die Verträge aus …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die VON HAVE FEY Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung an einen Verkäufer auf Kleinanzeigen.de . Die Abmahnung erging im Auftrag der Leo E-Commerce Ltd. Inhalt …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Wie die renommierte Medienrechtskanzlei IRLE MOSER Rechtsanwälte PartG kürzlich in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat sie eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der Satire- und Kunstfreiheit erstritten. Der dies betreffende Beschluss …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Infolge rückläufiger Eingangszahlen bei Amtsgerichten plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Änderung im deutschen Zivilverfahren: Die Streitwertgrenze soll von 5.000 Euro auf 8.000 Euro angehoben werden, um die Zuständigkeiten der …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Steuervergünstigungen sind oft ein Segen für die Steuerpflichtigen, doch manchmal kann eine scheinbar willkommene Ermäßigung durch das Finanzamt unerwartete Folgen haben. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck wirft ein Schlaglicht …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Einleitung: Verhandeln ist eine Kunst, die weit über Gerichtssäle hinausgeht. Die Fähigkeit, erfolgreich zu verhandeln, kann in vielen Lebensbereichen von unschätzbarem Wert sein. Dieser Artikel beleuchtet, wie Verhandlungstechniken aus dem …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages über ein Haus oder Grundstück fangen die Probleme manchmal erst richtig an. Lesen Sie hier, wie Sie trotz Rücktritts Ihren Verzugsschaden ersetzt bekommen und warum dabei die Vertragsgestaltung so …