96 Ergebnisse für gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… verurteilten den Angeklagten und den Fahrer als Mittäter wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB). Die dagegen gerichtete Revision …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… sollte, da es sich bei der Blutentnahme um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen handelt. Der Richter sollte prüfen, ob ein solcher Eingriff tatsächlich gerechtfertigt ist. Dieser sog. Richtervorbehalt ist im Rahmen der Reform …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… von „einer Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Änderungen geben. 1. Online-Durchsuchung und Quellen …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 31.01.2017 entschied das OLG Hamm, dass der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auch durch einen Beifahrer erfüllt werden kann, der die Beifahrertür öffnet, um einen anfahrenden Radfahrer absichtlich …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 1026 Ds 457 Js 156843/14 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Körperverletzung …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Köln hat im Juli 2016 für Recht befunden, dass selbst die Verwirklichung der Straftatbestände der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315c Abs. 1 StGB, sowie …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 21.06.2016 hatte sich der BGH erneut mit der Konstellation des Ausbremsens im Straßenverkehr auseinandergesetzt. Der Senat hat nochmals klargestellt, wann in solchen Fällen der Straftatbestand eines gefährlichen Eingriffs …
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09.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… ist und der Täter mit Schädigungsvorsatz gehandelt hat, ansonsten ist kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gegeben. Zum Sachverhalt Die Angeklagten A und B haben sich in einer Spielothek aufgehalten und bemerkt, dass der Nebenkläger N …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoß Rotlichtverstoßes etc. Der Auto-Kaufvertrag, Gebrauchtwagenkauf …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. 2. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Scharfes Abbremsen ist nicht immer ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Der BGH hatte in einem Fall von Führerscheinentzug zu entscheiden, in dem zwei Straftäter unter Einsatz ihres Pkw einen Raub begangen hatten. Der Tat war …
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09.09.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Auch Verkehrsschilder und -zeichen sollten nicht verändert werden. Werden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, kann ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorliegen, der ebenfalls strafbar ist. Sondernutzung erlaubnispflichtig Geht …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… spricht auch der grundsätzlich verankerte Auftrag zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahr für Leib oder Leben, der sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ergibt. Zudem vertritt das Gericht die Ansicht, der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei …
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10.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… ein, ist er nach § 315 b StGB wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu bestrafen (BGH St 48, 233). Nach allgemeiner Meinung erfüllen bestimmte Verhaltensweisen im Straßenverkehr den Straftatbestand der Nötigung i. S. d. § 240 …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignen. Der Eingriff in das Recht des Angeklagten ist daher denkbar gering, während das Interesse des Zeugen an einem effektiven Rechtsschutz besonders hoch ist. Denn gerade die gerichtliche Aufklärung …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
… nach den §§ 61 ff StGB vor. Im Zusammenhang mit Verkehrsstraftaten (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Trunkenheit im Verkehr, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) entzieht das Gericht regelmäßig die Fahrerlaubnis und bestimmt …
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05.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… anderes gilt nur, wenn die Vollbremsung des Vordermanns so spät erfolgte, dass dieser erst im Kreuzungsbereich zum Stehen kam. Im Übrigen kann ein provozierter Auffahrunfall auch vor einer gelben Ampel einen gefährlichen Eingriff …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Betroffenen teilweise stattgegeben. Das Landgericht Magdeburg hatte den Betroffenen zuvor mit Urteil vom 6. Februar 2014 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nicht nur für die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderlich ist. Zuvor war der Angeklagte erstinstanzlich vom Landgericht wegen vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs …
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23.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… hatte. Die erleichterte Beweisführung wegen der Unfallgefahr durch die Teilnahme am Straßenverkehr ist davon zu weit entfernt. Andernfalls würde jeder Bürger innerhalb kürzester Zeit jedermann permanent zur Durchsetzung möglicher …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar ist und daher vom LG nicht in Erwägung gezogen werden musste. Der BGH begründet dies damit, dass § 46a StGB nach seinem Wortlaut zwar in beiden Varianten für alle Delikte …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
… Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gem. § 315b StGB. Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Verkehrsunfallflucht) gem. § 142 StGB. Nötigung gem. § 240 StGB. Fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB …
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… Eingriff in den Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs. 1 bis 3 Punkte haben eine Vormerkung zur Folge, das heißt der Betroffene wird in Flensburg für eine Bewertung seiner Fahreignung vorgemerkt. 4 bis 5 Punkte haben …
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25.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aufgeführt wird. Stets und unabhängig vom Strafmaß werden unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr eingetragen. Nur …