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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Bundesregierung hat in einem Eilverfahren das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht durchgepeitscht und Milliarden an Soforthilfen, Krediten und Bürgschaften frei gemacht, …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
1. Durch welche Rechtsgrundlage kommt die Diskussion darüber auf, ob das Umgangsrecht aktuell eingeschränkt wird? Durch die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen existiert ein weitgehendes Kontaktverbot. Jedermann darf nur noch bei …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020-C-66/19 nahm einen langen Weg vom Landgericht Saarbrücken aus. Der Entscheidung zugrunde lag folgender Sachverhalt: Ein Verbraucher nahm bei der Kreissparkasse Saarlouis einen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Wiederbelebung des Widerrufsjokers durch den EuGH ? Für Immobiliendarlehen leider nicht ! Für sonstige Verbraucherdarlehen und Finanzierungshilfen und Leasingverträge bestehen im Einzelfall jedoch gute Erfolgsaussichten. Der EuGH hat am …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Haben Sie einen Kredit am Laufen? Dann sollten Sie das hier lesen! Manchmal fragt man sich in diesen Tagen der Corona ja, ob die Welt ansonsten eigentlich still steht. Oder ist das menschenunwürdige Lager auf Lesbos endlich geräumt worden? …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben im Rahmen des grauen Kapitalmarktes als Kapitalanlagemodell auch Kommanditbeteiligungen erworben, die in einer Vielzahl von Fällen durch Dachfondsgesellschaften aufgelegt wurden. Die vorbezeichnete Gesellschaft …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten soll dann nicht greifen, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Pandemie beruht, oder wenn keine Aussicht darauf besteht, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Vielzahl von Unternehmen auf eine harte Probe. Hier gehen wir auf Fragen ein, welche Unternehmen in der jetzigen Situation beschäftigen. 1. Kurzarbeitergeld …
Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das mit dem Coronavirus oder der Corona-Krise verbundene Thema der Finanzierungen bewegt viele unserer Mandanten. Wir haben daher versucht, ein paar der aktuellen Fragestellungen zusammenzufassen und stehen Ihnen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
1. Lohnanspruch des an Coronavirus (COVID-19) erkrankten Arbeitnehmers Im Falle der Erkrankung besteht für den Arbeitnehmer – selbstverständlich – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 Abs. 1 S. 1 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Bescheinigung aufgrund persönlichem Arztbesuch Das ist diejenige, die allgemein bekannt und geläufig ist. Hinsichtlich dieser
gilt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), wonach diese AU-Bescheinigungsart den (widerlegbaren) …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Urlaub genehmigt? Zunächst stellt sich die – in der Vergangenheit häufig belächelte, aber jedenfalls nicht ernst genommene – Frage, wann und wodurch Urlaub eigentlich als „verbindlich angeordnet“ gilt? Urlaub muss vom AN nicht beantragt …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
In den vergangenen Tagen hat sich viel in unserem Leben geändert. Die Auswirkungen des Virus SARS-CoV-2 („Coronavirus“) sind überall – vor allem aber in unserem täglichen Leben – zu spüren. Am Sonntag, den 22.03.2020, stellte die …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Die Lage um Corona spitzt sich zu. Derzeit jagt in den Bundesländern eine Allgemeinverfügung die andere. Die Maßnahmen werden fast von Tag zu Tag verschärft und schränken unser Leben mehr und mehr ein. Für diese notwendigen Maßnahmen geben …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Soziale Kontakte sollen zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus auf ein Mindestmaß heruntergefahren werden. Für getrennt lebende Eltern stellt sich daher nun die Frage, wie mit den bestehenden Umgangsregelungen umgegangen werden …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung der Rechtstipps „Coronavirus SARS-CoV 2 und das Arbeitsrecht (Teil 1 bis 3)“ vom 16. März 2020 traten vermehrt Fragen zur Kurzarbeit auf. Gern beantworten wir diese Fragen, deren Antworten wir …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Um die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wird das öffentliche Leben eingeschränkt, was auch die Arbeitswelt betrifft. 1. Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers Grundsätzlich schuldet der Arbeitnehmer dem …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Arbeitgeber und für Selbstständige im Freistaat Sachsen Die wichtigsten Informationen für Arbeitgeber und Selbstständige bzw. Freiberufler zusammengefasst: Wer aufgrund des Coronavirus …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat umfangreiche Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zusammengestellt. Sie finden sie auf der Webseite der BA. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert und an die gültige Rechtslage …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Parteien dieses Rechtsstreits, den der BGH zu entscheiden hatte, schlossen aufgrund eines Beratungsgespräches einen Zinssatz-Währungs-Swap-Vertrag ab mit einer Laufzeit vom 22.10.2003 bis zum 30.09.2008. Die Laufzeit …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Teil 2 (Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 2 ) Für die Betreuung gesunder Kinder ist meines Erachtens abweichend zu verfahren. Henssler vertritt im Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Bei dem von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden sollen, kommt der KfW eine wichtige Aufgabe zu. Die KFW soll mitwirken, die kurzfristige Versorgung …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Verschiedene
Konstellationen a) Auftragsrückgang Die aktuelle Situation kann dazu führen, dass in einem Unternehmen weniger
zu tun ist, weil z. B. entweder die Nachfrage gesunken ist, die Lieferanten
keine oder weniger Ware zur Verfügung …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Teil 1 (Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 3 ) 3.8. Welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen darf der Arbeitgeber als Prävention ergreifen? Gemäß § 106 GewO ist der Arbeitgeber berechtigt, …