3.931 Ergebnisse
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH (Produktbilder auf eBay- Kleinanzeigen) Aktuell vertrete ich erneut eine Mandantin gegen eine urheberechtliche Abmahnung der Motion E- Commerce GmbH . Die Motion E-Commerce GmbH lässt in der Abmahnung …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Demuth
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuch (das illegale Kraftfahrzeugrennen) enthält die Variante des sog. „Alleinrennens“. Dieser Paragraph besagt, dass mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist, „wer …
03.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung RasenBallsport Leipzig GmbH (Tickets eBay Kleinanzeigen) Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der RasenBallsport Leipzig GmbH vom …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
Kündigung erhalten? Was ist zu tun? 1. Ruhe bewahren 2. Eingangsdatum des Kündigungsschreibens merken und die Drei-Wochen-Frist für die Klage beachten 3. Anwaltlichen Rat einholen und folgende Dokumente mitbringen: - Kündigungsschreiben - …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltspflichten, die den Kindesunterhalt, Trennungs- oder Ehegattenunterhalt betreffen, beruhen auf gesetzlicher Grundlage. Ist eine nach dem Unterhaltsrecht unterhaltsberechtigte Person finanziell bedürftig, hat sie Anspruch auf …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kommt es zur Scheidung, wird auf Antrag eines Ehepartners das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt. Der Anspruch besteht aber nur, soweit der Zugewinnausgleich nicht ehevertraglich ausgeschlossen oder nicht bereits im Detail …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Viele Menschen, die mit dem Gedanken spielen eine Privatinsolvenz einzuleiten oder diese bereits eingeleitet haben fragen sich, was aus dem SCHUFA Eintrag nach der Restschuldbefreiung wird. Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung ist es, dem …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Es ist ein Albtraum: Trotz Guthaben auf dem Konto funktionieren plötzlich Kredit- oder Debitkarten nicht mehr. Auch Überweisungen, Daueraufträge und Ratenzahlungen sind blockiert, weil die Bank das Konto ohne Vorankündigung für alle …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Lassen Sie sich scheiden, spielt Ihre Lebensversicherung eine wichtige Rolle. Denn Lebensversicherungen werden bei der Scheidung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft meist auch beim Zugewinnausgleich oder beim Versorgungsausgleich …
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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden vom 22.12.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Anhaltende Stuhl- und Harninkontinenz nach Operation an der Lendenwirbelsäule, LG Dortmund, Az. 4 O 98/20 Chronologie: Die Klägerin litt seit dem Jahr …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Bereits im August 2022 wendete sich die Emittentin an die Anleihegläubiger der Gesellschaft. Der Geschäftsführer erklärte, dass die „ Chancen zur Realisierung des Sanierungskonzepts erneut erheblich gesunken “ seien. Auch das Eigenkapital …
![Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a4b0c79373cd180830c2e6836d03130.png)
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Bisher galt: Der Besitz und das Verwenden von Kindersexpuppen sind nicht strafbar . Eigentlich selbstverständlich: der Besitz einer Puppe kann doch nicht strafbar sein! Denn strafbar sollen nur Taten sein, die einem anderen einen Schaden …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Fälle, in denen unbescholtenen Bürgern ohne Vorwarnung das Konto gesperrt wird, nehmen stetig zu. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema: Gesperrtes Bankkonto wegen Geldwäscheverdacht? Häufig hilft den Betroffenen nur die …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei Ihrer Scheidung wird im Regelfall der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dazu prüft das Familiengericht, welche Altersvorsorgeansprüche, also Anwartschaften für Rente, die Ehepartner während der Ehezeit erworben haben. Die Differenz …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 – einer Arbeitnehmerin einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 17.376,64 Euro brutto wegen nicht genommener Urlaubstage zugesprochen. Es hat hierbei entschieden, dass …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Das B und esarbeitsgericht sieht Arbeitgeber in der Pflicht, auf offene Urlaubsansprüche hinzuweisen Das Bundesarbeitgericht hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte von Arbeitern und Angestellten gestärkt mit der Folge, dass sich nun die …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 20.12.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe der ARAG SE Rechtsschutzversicherung in Allergan Brustimplantatsschädigungsfällen, Az.: 9a 79/22 Chronologie: Die Klägerin ließ …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In den letzten Monaten erreichten meine Kanzlei zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die ein Forderungsschreiben der Debcon GmbH erhalten haben. Die Debcon GmbH macht Forderungen aus alten Filesharing Abmahnungen geltend. Die …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer sich in Deutschland scheiden lassen möchte, braucht vorab eine Vorstellung über die zu erwartenden Kosten. Grundsätzlich richten sich die Scheidungskosten nach dem Einkommen der Partner, ihren Vermögenswerten sowie danach, ob Sie schon …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Scheidung wird in der Regel das erwirtschaftete Vermögen aus der Ehezeit zwischen den Partnern aufgeteilt. Der Anspruch entsteht, sobald der Scheidungsbeschluss des Familiengerichts unanfechtbar und damit rechtskräftig wird. Ab …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben es schwer. Um das zu wissen, muß man nicht irgendeine Statistik bemühen, das sagt schon das "Bauchgefühl". Zu den gesundheitlichen Problemen kommen noch Vorurteile der Vorgesetzten und Kollegen. Häufig …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um das gemeinsame Haus instand zu halten, werden mal kleinere, mal größere Reparaturen am Objekt nötig. Doch wer zahlt eigentlich die Rechnung nach der Trennung ? Muss sich derjenige, der bereits ausgezogen ist, immer noch an den Kosten …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Amtsgericht Wiesbaden vom 15.12.2022 Medizinprodukterecht - Personenschadenrecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan nach Anerkenntnis, AG Wiesbaden, Az.: 92 C 1895/22 Chronologie: Die Klägerin nahm die Beklagte auf …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In der letzten Woche wurde mir eine aktuelle Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage des 1. Fußball- und Sportverein Mainz 05 e. V. vom 07.12.2022 zur Ersteinschätzung vorgelegt. Der Abmahnung liegt der Vorwurf eines Verstoßes gegen die …