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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Deutschland schlägt ein neues Kapitel in der Cannabis-Gesetzgebung auf. Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (kurz CanG) dürfen Erwachsene seit dem 01.04.2024 bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anbauen. …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Onlinehandelsplattform investico.com sollen Anleger insbesondere Anlagen in Differenzkontrakten (Contract for Difference – CFD´s), auf verschiedene Basiswerte, wie Indizes, Aktien etc., tätigen können. Auf der Homepage wird darauf …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Paderborn (AG Paderborn, Urt. v. 27.07.2023 – 54 C 61/23) wurden wichtige Aspekte des Mietrechts beleuchtet, die sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung sind. Dieser …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Dr. Lohsin & Partner Fachanwälte und Notare verschickten eine Abmahnung im Auftrag von Folkert Knieper . Auch dieses Mal bezog sich die Abmahnung auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung an Fotografien . Inhalt der Abmahnung: Dem …
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15.04.2024
Was ist die Meldepflicht? Wer eine Wohnung bezieht, muss sich in Deutschland innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der für den neuen Wohnort zuständigen Meldebehörde anmelden. Diese Meldepflicht und das deutsche Meldewesen insgesamt …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
1. Datenschutzerklärungen für Webseiten Eine Datenschutzerklärung für die eigene Webseite zu erstellen ist, gerade für viele kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere wenn sie nicht im IT-Bereich tätig sind, ein Thema, das nur …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
Bei getrennten Eltern stellt sich häufig die Frage, ob die Zustimmung des einen Elternteils zu einer Auslandsreise erforderlich ist, die der andere Elternteil mit dem Kind unternehmen will. Außerdem stellt sich die Frage, wie eine solche …
03.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In der modernen Arbeitswelt ist die ständige Weiterbildung der Schlüssel zum Erfolg – nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für diejenigen, die sie vertreten. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterstreicht diese Notwendigkeit, …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Osama Momen LL.M.
Ab dem 1.4.2024 ist – nach einiger Diskussion - nunmehr das neue Cannabisgesetz (kurz CanG) in Kraft getreten. Es ist jetzt legal und damit straffrei bis zu 25 g Cannabis zum Eigenkonsum mitzuführen und maximal 50 g zuhause zu bevorraten. …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorlegt, fragt sich der Arbeitnehmer, ob er den Vertrag unterschreiben oder eine Kündigung riskieren soll. Welche Alternative für den Arbeitnehmer die bessere ist, hängt von …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Meine Mandantin hatte das Bild eines Kindes bei Instagram hochgeladen. Das Kind ist das Kind ihres Lebensgefährten. Die Kindsmutter, die selbst laufend Bilder des Kindes veröffentlicht, nutzt nun dieses Foto, um der "Neuen" Ihres Ex-Mannes …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell geht das Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Anbieter von sogenannten Klappensteuerungen für Auspuffanlagen vor. Es wird eine Anhörung als Betroffener wegen „Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für das Inverkehrbringen …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Wie wenig Arbeitsleistung ist ausreichend genug, um nicht gekündigt zu werden? Die Angestellten, die hier gegen ihre Kündigung vor das Arbeitsgericht Bremen (ArbG) zogen, waren sich offensichtlich keiner Schuld bewusst. Wohl gaben sie zu, …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Inkrafttreten des BFSG - Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - am 25.06.2025 werden Websitebetreiber verpflichtet, eine verständliche Sprache zu nutzen. Das BFSG setzt die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie um. Allen Menschen soll …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Das Einkaufen über eBay, eine der größten Online-Marktplätze der Welt, bietet Verbrauchern eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen. Mit einer Vielzahl von Verkäufern und Käufern ist es jedoch unvermeidlich, dass gelegentlich …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des BFH zum steuerfreien Verkauf von Immobilien im Nachlass Beim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie kann Steuerfreiheit gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 in Änderung seiner …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Die Anmeldung einer Marke ist ein entscheidender Schritt, um Ihr Unternehmen und seine Produkte oder Dienstleistungen zu schützen. Doch der Prozess ist komplex und fehleranfällig. In diesem Artikel beleuchten wir die fünf häufigsten Fehler …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Es geht um Schenkungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, wobei die Vermögensübertragung mit Gegenleistungen verknüpft ist. Vorweggenommene Erbfolge bezeichnet Fälle von Vermögensübertragungen unter Lebenden, die mit Rücksicht auf die …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Investment-Plattform Wemix (wemixbnb.com) steht im Verdacht, betrügerische Machenschaften zu verfolgen. Aus mir zugetragenen Berichten geht hervor, dass Auszahlungsanträge systematisch abgelehnt werden, was den Schluss zulässt, dass wir …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Unmissverständlicher Alarm bezüglich Broker Edge (broker-edge.co) : Meine Erfahrungen mit dieser Webseite sind eine Katastrophe. Auszahlungen bleiben aus, das investierte Kapital ist verloren – ein hochgradiger Betrug, wie mir erscheint. …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Stoßen Sie derzeit auf Schwierigkeiten, Zugriff zu Ihren finanziellen Mittel bei CFX Fund (CFX Fund Management Ltd.) zu erhalten? Als Anwalt im Bereich des Anlagebetrugs wurden mir bedenkliche Vorkommnisse bezüglich dieser Plattform …
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03.04.2024
Eine Suspendierung ist einseitig durch den Arbeitgeber oder einvernehmlich möglich. Die einseitige Suspendierung ist der absolute Ausnahmefall und kann nicht ohne Weiteres durch den Arbeitgeber ausgesprochen werden. Insbesondere gibt es …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Immer mehr Gerichte sprechen den Betroffenen die Rückzahlung ihres Geldes zu, das sie beim Glücksspiel oder bei Sportwetten im Internet verloren haben. Zuletzt das Landgericht Kleve, das den Betreiber einer solchen Online-Plattform zur …