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03.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorlegt, fragt sich der Arbeitnehmer, ob er den Vertrag unterschreiben oder eine Kündigung riskieren soll. Welche Alternative für den Arbeitnehmer die bessere ist, hängt von …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Meine Mandantin hatte das Bild eines Kindes bei Instagram hochgeladen. Das Kind ist das Kind ihres Lebensgefährten. Die Kindsmutter, die selbst laufend Bilder des Kindes veröffentlicht, nutzt nun dieses Foto, um der "Neuen" Ihres Ex-Mannes …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell geht das Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Anbieter von sogenannten Klappensteuerungen für Auspuffanlagen vor. Es wird eine Anhörung als Betroffener wegen „Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für das Inverkehrbringen …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Wie wenig Arbeitsleistung ist ausreichend genug, um nicht gekündigt zu werden? Die Angestellten, die hier gegen ihre Kündigung vor das Arbeitsgericht Bremen (ArbG) zogen, waren sich offensichtlich keiner Schuld bewusst. Wohl gaben sie zu, …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Inkrafttreten des BFSG - Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - am 25.06.2025 werden Websitebetreiber verpflichtet, eine verständliche Sprache zu nutzen. Das BFSG setzt die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie um. Allen Menschen soll …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Das Einkaufen über eBay, eine der größten Online-Marktplätze der Welt, bietet Verbrauchern eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen. Mit einer Vielzahl von Verkäufern und Käufern ist es jedoch unvermeidlich, dass gelegentlich …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des BFH zum steuerfreien Verkauf von Immobilien im Nachlass Beim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie kann Steuerfreiheit gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 in Änderung seiner …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Die Anmeldung einer Marke ist ein entscheidender Schritt, um Ihr Unternehmen und seine Produkte oder Dienstleistungen zu schützen. Doch der Prozess ist komplex und fehleranfällig. In diesem Artikel beleuchten wir die fünf häufigsten Fehler …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Es geht um Schenkungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, wobei die Vermögensübertragung mit Gegenleistungen verknüpft ist. Vorweggenommene Erbfolge bezeichnet Fälle von Vermögensübertragungen unter Lebenden, die mit Rücksicht auf die …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Investment-Plattform Wemix (wemixbnb.com) steht im Verdacht, betrügerische Machenschaften zu verfolgen. Aus mir zugetragenen Berichten geht hervor, dass Auszahlungsanträge systematisch abgelehnt werden, was den Schluss zulässt, dass wir …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Unmissverständlicher Alarm bezüglich Broker Edge (broker-edge.co) : Meine Erfahrungen mit dieser Webseite sind eine Katastrophe. Auszahlungen bleiben aus, das investierte Kapital ist verloren – ein hochgradiger Betrug, wie mir erscheint. …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Stoßen Sie derzeit auf Schwierigkeiten, Zugriff zu Ihren finanziellen Mittel bei CFX Fund (CFX Fund Management Ltd.) zu erhalten? Als Anwalt im Bereich des Anlagebetrugs wurden mir bedenkliche Vorkommnisse bezüglich dieser Plattform …
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03.04.2024
Eine Suspendierung ist einseitig durch den Arbeitgeber oder einvernehmlich möglich. Die einseitige Suspendierung ist der absolute Ausnahmefall und kann nicht ohne Weiteres durch den Arbeitgeber ausgesprochen werden. Insbesondere gibt es …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Immer mehr Gerichte sprechen den Betroffenen die Rückzahlung ihres Geldes zu, das sie beim Glücksspiel oder bei Sportwetten im Internet verloren haben. Zuletzt das Landgericht Kleve, das den Betreiber einer solchen Online-Plattform zur …
07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen Ablehnung nach Einstellungszusage und ärztlichem Attest: Ein Schwerbehinderter hatte sich für einen Ausbildungsplatz als Straßenwärter im …
03.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Bitcoin-Automaten nutzen eine Internetverbindung, um Zugriff auf Kryptowährungsbörsen zu erhalten und so die aktuellen Wechselkurse für die Umwandlung von Bargeld in Bitcoin oder umgekehrt zu nutzen. Anstelle eines Bankkontos stellen sie …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Einberufung der Versammlung Die Einberufungskompetenz für die Gesellschafterversammlung liegt beim Geschäftsführer. Häufig sind mehrere Gesellschafter zugleich Geschäftsführer, sodass jeder Gesellschafter in seiner Eigenschaft als …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im April 2024 erreichen uns Anfragen zu Marions-Kochbuch-Abmahnungen. Mit diesem Artikel möchten wir eine erste Hilfestellung für Betroffene geben. 1. Was ist eigentlich „Marions Kochbuch“ und worum geht es in der Abmahnung? Auch heute …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
So lief es ab: schlechte Erfahrungen mit GREEN BITCOIN (GREENBITCOIN.XYZ) Es ist höchste Vorsicht geboten beim Umgang mit Green Bitcoin, zu finden unter der Domain greenbitcoin.xyz. Der erste Eindruck dieser Webseite mit stylischen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Deutschlandweit wurde kürzlich mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2023 in den Finanzämtern begonnen. Bei weitem nicht alle Steuerbescheide der Finanzämter sind jedoch auch korrekt. Sie haben einen …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Die einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügungen sind im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Designrecht ein häufig genutztes Mittel, um bei drohenden Rechtsverletzungen schnelle Abhilfe zu schaffen. Sie folgen oft umgehend auf das …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Noch hat das Amtsgericht Wiesbaden (AG Wiesbaden) nicht über den Insolvenzantrag der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG entscheiden. Gleichwohl beschäftigt die AnlegerInnen die alles entscheidende Frage - welche Auswirkungen hat die …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
Reise-Rechte im und nach dem Urlaub Die schönsten Wochen des Jahres sind der Urlaub. Diese Zeit sollte durch Probleme bei der Hin- und Rückreise, aber auch am Urlaubsort nicht gestört werden. Aber wenn es dann doch nicht vermeidbar ist, …