1.613 Ergebnisse
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung In vielen Strafverfahren vor den Landgerichten geht es um die Frage, ob der Beschuldigte neben der eigentlichen Strafe eine sogenannte Maßregel bekommt. Gemeint sind die Maßregeln nach §§ 63, 64 …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 , dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Gastronomen, Hoteliers und Ladenbesitzer ist es seit Kurzem wieder möglich Gäste und Kunden zu empfangen, wenn auch mit einigen Auflagen. Über Wochen mussten sie aufgrund Allgemeinverfügung ihre Restaurants, Hotels und Läden wegen der …
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19.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Niloufar Hoevels
Viele Versicherungen versuchen derzeit, die betroffenen Gastronomen mit einem Vergleichsangbot und Verweis auf den fehlenden Versicherungsfall zu einer Verzichtserklärung zu veranlassen. Den Argumenten der Versicherungen kann jedoch …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die Gefahr der Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Warenkredit in der Covid-19-Krise Der Unternehmer bzw. die Unternehmensleitung steht in der Covid-19-Krise trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie der Begrenzung der …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche VW Golf-Besitzer bekommen derzeit Schreiben des Volkswagenkonzerns, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin wird den Haltern unter dem Aktionscode 23X4 „nahegelegt“, ein Software-Update an ihren …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Im Bereich der Drogendelikte taucht immer wieder die Frage auf, ob Produkte mit einem sehr niedrigen THC-Gehalt legal sind. So ist es ja auf vielen Internetseiten zu lesen, unter anderem im Zusammenhang mit den sogenannten „legal highs“ . …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals mit der Haftung von Volkswagen im Dieselskandal befasst. In dem Verhandlungstermin am 05. Mai 2020 ist deutlich geworden, dass der VI. Zivilsenat des BGH aller Voraussicht nach die Volkswagen AG …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Kann eine Internetdomain als Marke eingetragen werden & kann sie eine Markenrechtsverletzung begründen? Oft wird sich die Frage gestellt, ob man sich eine Domain nach dem Markengesetz (MarkenG) schützen lassen und ob eine Domainnutzung …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Der Spiegel berichtet vor einiger Zeit über Beschwerden der Mieter von Vonovia über ihre Betriebskosten. Vonovia scheint demnach die Dienstleistungen durch eigene Tochterfirmen ausführen zu lassen und dann an dadurch zu verdienen. Das wirft …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Erstmals hat sich am 05.05.2020 der BGH zum sog. Diesel-Abgasskandal geäußert. Ein erstes Verfahren, das einen VW Sharan zum Gegenstand hat, hat den BGH befasst (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil steht noch aus. Dennoch wurde deutlich, …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach Wochen des Lockdowns zum Zwecke der Eindämmung des Coronavirus in Deutschland mehren sich die Meldungen zu negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Hotels, Restaurants, Kneipen sowie der Einzelhandel sind von den Eindämmungsmaßnahmen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach Wochen des Lock-Downs zum Zwecke der Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland mehren sich die Meldungen zu negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Hotels, Restaurants, Kneipen sowie der Einzelhandel sind von den …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Covid-19: Organhaftung, Geschäftsführerhaftung Vorstandshaftung bei UG, GmbH, GmbH & Co KG, AG, e.V. begrenzt Das sog. Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und begrenzt die …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Oberlandesgerichts Dresden am 22.04.2020 ( Az.: 5 MK 1/19 ) festgestellt, dass die von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verwendeten Zinsanpassungsregelungen für Sparverträge …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Mit dem Lockdown aufgrund der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus verlieren viele Mieter, gleich ob privat oder Gewerbetreibende, ganz oder teilweise ihre Einkommensquellen. Der Bundestag hat daher in Übereinstimmung mit den Ländern am …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Am 29.04.2020 hat das Auswärtige Amt seine bereits seit 17.03.2020 geltende weltweite Reisewarnung bis (vorläufig) einschließlich 14.06.2020 verlängert. Damit ist jetzt klar: Bei Pauschalreisen ins Ausland, deren Reisebeginn vor oder am …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Wann gilt es und wann gilt es nicht? Das sog. Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und setzt unter bestimmten Voraussetzungen die Insolvenzantragsstellung des Geschäftsführers bzw. …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
In ganz Bayern gilt ab Montag, den 27. April 2020, eine Maskenpflicht für Kunden ab dem 6. Lebensjahr und Personal in Geschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern sowie in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs – auch schon an …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Mindestens 100.000 der circa 366.000 zu der VW-Musterfeststellungsklage angemeldeten VW-Kunden bekommen trotz des außergerichtlichen Vergleichs keinerlei Entschädigung. Es ist natürlich enttäuschend, dass die Interessen von fast einem …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 – C-66/19 hat der EuGH für Aufsehen gesorgt. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die von dem EuGH als gegen europäisches Recht verstoßende Widerrufsinformation war auszugsweise wie folgt formuliert. „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 – C-66/19 hat der EuGH für Aufsehen gesorgt. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Nach Ansicht mittlerweile einiger Gerichte hat Mercedes den in diversen Modellen verbauten Dieselmotor OM 651 mittels eines sog. Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung manipuliert. Mercedes-Benz-Dieselskandal: Diverse …