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11.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Urteil wegen sexueller Belästigung Der Chef einer städtischen Verwaltung wollte von der Mitarbeiterin die genaue BH-Größe wissen. Zudem erkundigte er sich, ob er sie „anmachen dürfe“ und schlug Treffen zur „gemeinsamen Entspannung“ vor. Das …
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08.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Ein Mitarbeiter äußert wiederholt rechtsradikale Ansichten. Reicht dies aus, um dem Mann zu kündigen, oder kann er auf das Recht auf freie Meinungsäußerung pochen? Arbeitgeber können Mitarbeitern aufgrund eines wichtigen, auch in der Person …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Gemeinschaft einen Kredit i.H.v. 1,3 Millionen Euro aufnehmen wollte, um die Fassade des Gebäudes zu sanieren. Eine Wohnungseigentümerin klagte dagegen, da sie der …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Ansprüche des Arbeitnehmers können sich auch dann ergeben, wenn der Arbeitgeber eigene Rechte wahrnehmen will, etwa dem Arbeitnehmer eine Abmahnung oder Kündigung ausspricht. Auch hierbei hat der Arbeitgeber bestimmte Grenzen rechtmäßigen …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Bei Mobbing ist oft entscheidend, wie der Arbeitgeber sein Weisungsrecht ausübt. Bei Mobbing am Arbeitsplatz lässt das Leistungsvermögen der vom Mobbing Betroffenen oft nach. Die Folge sind nicht selten Unsicherheit und fehlerhafte …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Jetzt tut Eile not!“ - Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und somit seit Jahren mit dem Thema Widerruf von Immobilienfinanzierungen befasst. Eine aktuelle Gesetzesinitiative soll …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sollten Änderungen der Anleihebedingungen zustimmen. Allerdings war die erste Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig. Am 28. Oktober 2015 sind die Anleihezeichner zur zweiten …
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07.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Im Falle einer Scheidung stellt sich die Frage, wie der Zugewinn und Hausrat zu verteilen ist. Grundsätzlich ändert eine Trennung nichts an den Eigentumsverhältnissen der Eheleute, die während der Ehe begründet wurden. Die Frage, ob ein …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht legte mit Beschluss vom 18.06.2015 dem Europäischen Gerichtshof unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
BAG: Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Videobildern darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Arbeitnehmers erfolgen Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 19.02.2015 (BAG vom 19.02.2015, AZ: 8 AZR 1011/13) über die …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das nächste Kapitel im Skandal um die BWF-Stiftung ist aufgeschlagen. Die Polizei hat vier Verdächtige, die für den mutmaßlichen Betrug an rund 6.000 Anlegern verantwortlich sein sollen, festgenommen. Nach Angaben von Polizei und …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung v mit der Frage zu befassen, ob die in einem Aufhebungsvertrag beinhaltete Klausel, wonach der Arbeitnehmer auf Klagen gegen seine Arbeitgeberin verzichtet, unwirksam sein kann. In …
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31.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Rauchmelder müssen nach gesetzlicher Vorgabe mittlerweile in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren, die als Rettungsweg dienen können, installiert werden. Grundlage dafür ist die Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes. Nach der …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Steuerprivilegien für Firmenerben sind zum Teil verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber nun eine Reform der Erbschaftssteuer auf …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei der vorzeitigen Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ist der Rückkaufswert oft enttäuschend. Allerdings haben die Versicherungsnehmer Anspruch auf Erstattung eines bestimmten Mindestbetrags für den Rückkaufswert. …
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25.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt häufig vor, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder Sparbücher anlegen, um dort Einzahlungen für diese vorzunehmen, seien dies Geldgeschenke der Großeltern, Konfirmationsgeld oder auch Spareinzahlungen der Eltern für ihre …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Mobbing – ein weit verbreitetes Phänomen. Im Arbeitsrecht bezeichnet man als Mobbing das systematische Anfeinden, Einschüchtern, Schikanieren, Erniedrigen oder Diskriminieren von ArbeitnehmerInnen untereinander oder durch den Arbeitgeber; …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für den betroffenen Mitarbeiter erst einmal ein Schock. Existenzangst, Wut und Trauer bestimmen oft die erste Reaktion. Wer klug agiert, kann allerdings auch diese Situation gut meistern. Abfindung …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Nach dem deutschen Arbeitsrecht hat ein Arbeitnehmer bei einer Kündigung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung. Es gibt jedoch Ausnahmen. Abfindung Abfindung – Betriebsbedingte Kündigung Normen § 1a KSchG Information 1. Allgemein …
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08.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Um rund 150 Millionen Euro sollen die Anleger, die in diverse Kapitalanlagen von Malte Hartwieg wie die Selfmade Capital Fonds oder New Capital Invest Fonds investiert haben, geprellt worden sein. Nun hat die Staatsanwaltschaft München …
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22.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Eine Scheidung ist in der Regel für alle Beteiligten eine schwierige emotionale Situation. Die Liebe ist gescheitert, das geplante Lebensmodell klappt zusammen und wirtschaftliche Aspekte treten zwangsläufig schnell in den Vordergrund. So …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Hamburg sind die verwendeten Widerrufsbelehrungen der Banken und Sparkassen bei Immobiliendarlehen in 90 Prozent der Fälle fehlerhaft. Betroffen ist demnach auch die Nassauische Sparkasse (Naspa). …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Insolvenzwelle bei Hansa Hamburg Shipping: Gleich über acht Schiffsgesellschaften wurde Anfang Juni am Amtsgericht Niebüll das Insolvenzverfahren eröffnet. Sie gehörten zum Einnahmepool der Wappen-Reederei. Betroffen sind die Gesellschaften …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die Anleger des Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 3 GdbR kommt es knüppeldick. Nicht nur, dass die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds eine Enttäuschung war. Nun sollen sie auch noch für die …