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31.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 31.10.2023. Innerhalb von 11 Monaten hatte eine Spielerin knapp 148.600 Euro im Online-Casino verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld nun für sie zurückgeholt. Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 23.10.2023 entschieden, …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Das Landes-Arbeitsgericht Niedersachsen beschäftigte sich mit einem Fall, bei dem ein Arbeitnehmer sein Auto auf Firmenkosten betankte. Das Gericht stellte fest, dass hier die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wer heute die ganze Nacht in der Disco durchtanzen will, wird im süd- und westdeutschen Raum Pech haben. Denn morgen ist in katholisch geprägten Regionen des Landes mit Allerheiligen ein stiller Feiertag. Und das bedeutet: Tanzverbot. …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Eternach
Das neue Cannabis Gesetz (CanG) und die daraus folgende rückwirkende Entkriminalisierung Personen, die im Zusammenhang mit Cannabis verurteilt wurden und dadurch vorbestraft sind, können ihre im Bundeszentralregister eingetragenen Strafen …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren über die Euroboden GmbH am 30. Oktober 2023 regulär eröffnet (Az.: 1509 IN 2357/23). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter ab sofort bis zum 15. Januar 2024 …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Weiterhin großer Verdruss bei vielen Antragstellern des KfW-Förderprogramms 442 (Solarstrom für Elektroautos), die bei der Antragstellung, zum Teil wegen Überlastung des Systems, nicht zum Zuge gekommen waren: Dr. Späth & Partner …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seien Sie vorsichtig bei Crop Bytes (crop-bytes.com) . Denn diese Plattform scheint eine echte Kryptobörse zu imitieren. Es dürfte sich um einen lupenreinen Betrug handeln. Mir liegen bereits negative Erfahrungen vor. Denn die echte …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Laut einem Urteil des Landgerichts Münster - Urteil vom 15.12.2022 – 8 O 212/22 - wegen einer Klage eines Immobilienkäufers gegen einen Makler wegen eines vermuteten Verstoßes gegen den sogenannten Halbteilungsgrundsatz gemäß § 656c Abs. 1 …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Im vergangenen Jahr wurde § 219 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestrichen, der das „Werben“ für den Abbruch von Schwangerschaften verbot. Doch weiter kreisen Diskussionen um die Frage, ob auch die vorherstehenden Paragrafen, insbesondere der § …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über E urex Pro (eurexpros.com) sollten Sie Ihr Geld nicht investieren. Zu dieser Plattform liegen mir negative Erfahrungen vor. Vieles deutet auf einen Betrug hin. Ob die Auszahlung je erfolgt, ist völlig unklar. Anscheinend gelingt es …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite zins-meister.com wurden auch Anlegern in Deutschland Festgeldanlagen angeboten. Geworben wurde mit sicheren Festgeldanlagen in der EU und es wurden hohe Zinsen versprochen. Die Webseite ist aber nicht mehr erreichbar. …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der Epoche der digitalen Revolution wird gutgläubigen Anlegern eine Flut von Investmentmöglichkeiten geboten, die verheißungsvolle Renditen in Aussicht stellen. Leider sind nicht alle dieser Angebote legitim und vertrauenswürdig. Im …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Viele Postbankkunden wurden seit Ende 2022 Opfer von kriminellen Cyberangriffen. Nach der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank wurde mit dem Projekt „Unity“ die EDV der Postbank mit dem System der Deutschen Bank vereinigt. Im …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Das Online-Trading hat in den letzten Jahren stark zugenommen und auch viele betrügerische Broker auf den Plan gerufen. Eine solche Plattform, die in letzter Zeit für Aufsehen gesorgt hat, ist Kaizen Tech Limited ( www.kaizentechlimited.com …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlen Sie nicht bei Eco Invest (myecovest.com und ecovest-eu.com) ein. Womöglich existiert diese Festgeldanlage gar nicht. Es könnte ein dreister Betrug sein, bei dem letztlich 0% Auszahlung erfolgt! In meiner Kanzlei liegen bereits zwei …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Nebentätigkeit im Öffentlicher Dienst (Bauamt) - Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung – Urteil des LAG Baden-Württemberg Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nebentätigkeit eines Mitarbeiters in einem …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Noreen Koschella
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az. C-307/22) geurteilt, dass Patienten von ihrem Arzt eine unentgeltliche Kopie der Patientenakte verlangen können. Dieses Urteil betrifft einen seit langem …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mit einem Entschädigungsanspruch nach dem AGG hat sich das LAG Nürnberg (Urteil vom 13.12.2022 7 Sa 168/22) vor Kurzem beschäftigt – das Urteil soll heute hier Thema sein. Sachverhalt der Diskriminierung Das betroffene Unternehmen hatte …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 1. September 2023 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 30 U 78/21). Das Oberlandesgericht stellte klar, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung eine unzulässige …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Kempten hat eine maltesische Anbieterin zur Rückzahlung aller Verluste und der Übernahme der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Unternehmen hatte keine Glücksspiellizenz für das Bundesland Bayern, den …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Jeden Tag hören oder lesen wir in den Nachrichten von Menschen, die in Untersuchungshaft genommen werden. Aber was bedeutet das eigentlich und welche Rechte haben die Betroffenen? Dieser Blog soll einen kurzen Überblick über das Thema …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist keine Behinderung der Betriebsratswahl. Der Betriebsrat besitzt kein Interesse daran, rückwirkend feststellen zu lassen, dass ein …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur verdeckten Gewinnausschüttung Die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist ein Begriff aus dem deutschen Steuerrecht und bezeichnet eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung einer Kapitalgesellschaft, die …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie den Bußgeldbescheid akzeptieren, lohnt es sich, den Vorgang durch …