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Schriftformerfordernis: Datenübermittlung an Auskunfteien
Schriftformerfordernis: Datenübermittlung an Auskunfteien
| 13.09.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Eine Voraussetzung des § 28a Abs. 1 Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung – Wann ist diese Schriftform beim Mahnwesen gewahrt und erfüllt diese die Voraussetzung für einen negativen Eintrag bei der …
Es besteht nicht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
Es besteht nicht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist nur gegeben, sofern die Natur des Betriebes oder die Art der Beschäftigung dies zulassen. Folgender Sachverhalt war hierfür maßgeblich: Der Kläger ist Mitarbeiter in einem Spielcasino und …
Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen von zwei Mietern
Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen von zwei Mietern
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich eine Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt erst durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das …
Zu den Folgen falscher Angaben bei der Schadensmeldung
Zu den Folgen falscher Angaben bei der Schadensmeldung
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
In der Entscheidung des OLG Hamm vom 11.04.2014 ging es um die Frage, wie es sich auswirkt, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensmeldung falsche Angaben macht. Der Fall Der Versicherungsnehmer war gewerblicher Vermieter von …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn Verspätete Diagnose eines locoregionären Tumorrezidivs der HWS-Region, LG Bonn, Az. 9 O 74/07 Chronologie: Der Kläger befand sich im Rahmen der ambulanten Nachversorgung einer Krebsoperation seit 2001 in der Praxis des …
Die freie Arztwahl – ein Patientenrecht mit vielen Ausnahmen
Die freie Arztwahl – ein Patientenrecht mit vielen Ausnahmen
| 20.02.2018 von anwalt.de-Redaktion
Sowohl Privatpatienten als auch Kassenpatienten haben grundsätzlich das Recht, sich selbst ihren Arzt des Vertrauens auszusuchen. Weil es aber nur selten eine Regel ohne Ausnahme gibt, gibt es in beiden Krankenversicherungen verschiedene …
Kanzlei Breiten Burkhardt mahnt wegen des Spiels „League of Legends“ ab
Kanzlei Breiten Burkhardt mahnt wegen des Spiels „League of Legends“ ab
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Riot Games Inc. und Riot Games Ltd. mahnen die Anwälte der Kanzlei Breiten Burkhardt angebliche Rechtsverstöße gegen die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, die Software …
Provinzial Versicherungsnehmer können Vertragsschluss noch heute widersprechen
Provinzial Versicherungsnehmer können Vertragsschluss noch heute widersprechen
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Widerspruchsrecht für Versicherte bei der Provinzial Mehr als die Hälfte aller Versicherungsnehmer der Provinzial können dem Abschluss ihrer Lebens- oder Rentenversicherung heute noch widersprechen. Zwischen 1994 und 2007 schlossen tausende …
Gesellschafterversammlung V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG
Gesellschafterversammlung V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig. So wurde die V + GmbH …
Wie vermeide ich den Rosenkrieg?
Wie vermeide ich den Rosenkrieg?
| 12.09.2016 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Oder besser gefragt: Weshalb sollte man sich langwierigen Scheidungsauseinandersetzungen aussetzen, wenn es doch auch anders geht? Wenn Partner vor der Frage stehen, sich zu trennen oder nicht, ist es oftmals die Angst vor den …
Solution 24 GmbH mit Abofalle online-routenplaner.to: Neuer Name, alte Bekannte
Solution 24 GmbH mit Abofalle online-routenplaner.to: Neuer Name, alte Bekannte
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Erst WEB Media GmbH, dann Steinbach & Partner Webservice GmbH, jetzt Solution 24 GmbH: Die altbekannte Routenplaner-Abzockseite ist unter neuer Firma, unter neuer Domain, aber mit altbekannter Masche ein weiteres Mal online. …
Kindergeld für Eltern eines Kindes mit Behinderung
Kindergeld für Eltern eines Kindes mit Behinderung
| 10.03.2020 von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Unabhängig von Altersbegrenzungen und damit auch über das 25. Lebensjahr hinaus wird Kindergeld für ein Kind gezahlt, wenn es wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. …
Schrottimmobilien: BGH öffnet Ausgang
Schrottimmobilien: BGH öffnet Ausgang
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon für viele Anleger ist der Traum vom vermeintlichen Betongold zum Albtraum geworden. Sie haben sich von windigen Vermittlern Immobilien zu einem völlig überteuerten Preis andrehen lassen und sitzen nun auf den sog. Schrottimmobilien. …
Kündigung Mietverhältnis wegen (älterer) Mietrückstände
Kündigung Mietverhältnis wegen (älterer) Mietrückstände
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es war bisher in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob Vermieter von Wohnraum dem Mieter auch wegen älterer Mietrückstände kündigen können, insbesondere ob sie bei älteren Mietrückständen fristlos kündigen können. Die …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB (Gefahren und Verteidigungsstrategien des Vorwurfs)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB (Gefahren und Verteidigungsstrategien des Vorwurfs)
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gehört zu den häufigeren Vorwürfen im Verkehrsstrafrecht. Es ist zu beachten, dass jeder Beteiligte an einen Unfall im öffentlichen Straßenverkehr am Unfallort bleiben sollte bis seine Personalien …
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu höherem Bußgeld führen
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu höherem Bußgeld führen
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ein vom Richter anhand von Indizien festgestellter Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu einem höheren Bußgeld führen. Das hat nun das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 10.05.2016 festgestellt. Konkret lag dafür folgender …
Travel24.com AG Anleihe – werden die Zinsauszahlungen im September 2016 erfolgen?
Travel24.com AG Anleihe – werden die Zinsauszahlungen im September 2016 erfolgen?
| 12.09.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Spannung der Anleihegläubiger ist hoch: sie erwarten die diesjährigen Zinsauszahlungen der Travel24com-Anleihe (WKN: A1PGRG/ ISIN: DE000A1PGRG2) am 17. September 2016. Die Travel24.com AG mit Sitz in der Katharinenstr. 1-3 in Leipzig …
Wann ist es sinnvoll gegen eine Kündigung vorzugehen?
Wann ist es sinnvoll gegen eine Kündigung vorzugehen?
| 12.09.2016 von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber trifft den Arbeitnehmer meist mehr oder weniger unerwartet. Es stellt sich die Frage, wie mit der Situation umzugehen ist. Vorneweg kann ich aus meiner langjährigen Erfahrung sagen, dass sofort nach …
Krankenkasse muss FM-Anlage übernehmen – Entscheidungsfrist verpasst
Krankenkasse muss FM-Anlage übernehmen – Entscheidungsfrist verpasst
| 12.09.2016 von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall: Unsere Mandantin leidet unter an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit rechts sowie hochgradiger Schwerhörigkeit links. Mit Kostenvoranschlag ihres Hörgeräte-Akustikers über knapp 1750 € beantragte unsere Mandantin bei ihrer …
Das Zweckentfremdungsverbot – wann ist die Vermietung privaten Wohnraums an Touristen zulässig?
Das Zweckentfremdungsverbot – wann ist die Vermietung privaten Wohnraums an Touristen zulässig?
| 12.09.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Inzwischen existieren zahlreiche Portale, in denen privater Wohnraum für eine tage- oder wochenweise Nutzung entgeltlich an Touristen zur Verfügung gestellt werden kann. Vor allem regionale Veranstaltungen wie zum Beispiel das Oktoberfest …
Umgangsrecht: Wer hat ein Recht auf Umgang?
Umgangsrecht: Wer hat ein Recht auf Umgang?
| 12.09.2016 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Das Umgangsrecht ist ein Recht auf Kontakt eines minderjährigen Kindes mit seinen Eltern, einem Elternteil oder einer dritten Person. Häufig spielt das Umgangsrecht dann eine Rolle, wenn Eltern voneinander getrennt leben. Gemäß § 1684 Abs. …
Jugendarrest wegen Unfall ohne Führerschein
Jugendarrest wegen Unfall ohne Führerschein
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 15.06.2016, Aktenzeichen 1013 Ds 456 Js 116018/16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des …
Abmahnung der Seatriever International Holdings Ltd. / Kanzlei Schulte Riesenkampff
Abmahnung der Seatriever International Holdings Ltd. / Kanzlei Schulte Riesenkampff
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung der Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Seatriever International Holdings Ltd. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung …
Schönheitsreparaturen: Welche Pflichten Mieter haben und welche Vereinbarungen unwirksam sind
Schönheitsreparaturen: Welche Pflichten Mieter haben und welche Vereinbarungen unwirksam sind
| 12.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Dieser Beitrag gewährt einen Überblick über sieben häufige Irrtümer rund um Schönheitsreparaturen. 1. Schönheitsreparaturen sind grundsätzlich Aufgabe der Mieter Stimmt nicht! Die Instandhaltungspflicht des Mietobjektes …