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18.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Die Lyoness Europe AG mit Sitz in der Schweiz hat, vertreten durch ihre Repräsentantin Lyoness Deutschland GmbH, mit einer Vielzahl von Verbrauchern Gutscheinkaufverträge abgeschlossen. Die Lyoness Deutschland GmbH firmiert inzwischen als …
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04.09.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
Gemäß § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Auch in § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist festgehalten, dass Bewerber um …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das zuständige Amtsgericht Hamburg hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen von KTG Agrar eröffnet. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Kurzem gegen den früheren Vorstandschef Siegfried Hofreiter und vier weitere Manager, …
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04.09.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 21.03.2016 (Az.: 5 U 76/14) festgestellt, dass der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € zu zahlen ist. Bei der Klägerin wurde im Herbst 2007 ein Mammakarzinom …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt seit Jahren Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der es sich um folgendes Werk …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der für urheberrechtliche Abmahnungen bekannten Kanzlei pixel.law aus Berlin vor. Mit dem Schreiben wird die unberechtigte Online-Nutzung eines Lichtbildes vorgeworfen, mithin ein Urheberrechtsverstoß. Da jedes …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Rechtsanwälte der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH die Verbreitung von Musik in Internettauschbörsen ab. Konkret liegt uns eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Albums „The …
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04.09.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 14.01.2016 (Az. V ZB 148/14) mit dem Vollstreckungsrecht zu beschäftigen. Die Gläubigerin dieses Falles betreibt aus einer vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde die Zwangsversteigerung in …
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04.09.2016
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Während der Sommerferien erhalte ich immer wieder Anfragen von getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern, ob sie das Kind, das bei ihnen lebt oder mit dem sie Umgang haben, in den Urlaub mitnehmen dürfen. Wenn die gemeinsame elterliche …
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04.09.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Potsdam hat eine Anlageberatungsgesellschaft wegen Fehlberatung bei dem Schiffsfonds MS Svenja zu Schadensersatz verurteilt. München, den 1. September 2016. Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 17. August 2016 eine …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Anspruch auf Krankentagegeld in der Privaten Krankentagegeldversicherung Für privat Krankenversicherte ist die Krankentagegeldversicherung ein wichtiger Baustein zur Absicherung gegen Verdienstausfall bei erkrankungsbedingter …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Die unbeschränkte Steuerpflicht nach dem deutschen EStG richtet sich danach, ob man seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt iSv. § 8f Abgabenordnung (AO) in Deutschland inne hat. Ist dieses zu bejahen, so ist man mit seinem gesamten …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Die Presse überschlägt sich, „Knallhart(z) – Jobcenter können Stütze schneller streichen!“ titelt die Bild-Zeitung. Und Spiegel-Online weiß: „Jobcenter sollen sozialwidriges Verhalten sanktionieren“. Was steckt hinter diesen Meldungen? Kann …
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04.09.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die AstragonSales and Services GmbH hat die Kanzlei Nimrod mit der Vertretung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Die Kanzlei hat nun einen Nutzer einer Filesharing Börse abgemahnt. Dieser hatte das Computerspiel „Euro Truck Simulator …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der vorliegenden Abmahnung In der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt ein Abmahnschreiben von der Kanzlei Breiten Burkhardt vor, in welchem diese mitteilt, …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag bzw. Prozentsatz gemindert ist, bestimmt sich nach §§ 48 GKG, 9 ZPO. Bei einer Feststellungsklage über eine …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Uns liegt einmal wieder eine Abmahnung von Waldorf Frommer vor. Im konkreten Fall mahnen die Rechtsanwälte im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, eine Folge der TV-Serie „The …
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04.09.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Bevor Sie aufrüsten und sog. SRS- Waffen, Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen erwerben, sollten Sie einige rechtliche Voraussetzungen beachten. „SRS-Waffen“ steht für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, § 10 Absatz 4 …
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03.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen für die MDMA – MerchanDise Market Association UG (haftungsbechränkt) vor, unterschrieben von Rechtsanwalt Dirk Dreger. 1. Was ist …
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03.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Und noch einmal der BGH zum Thema eBay: Nachdem aktuell ein so genannter „Abbruchjäger“ für sein Geschäftsmodell durch Abweisung seiner Klage abgestraft wurde, ging es in einem weiteren Fall am gleichen Tag um einen Anbieter, der aus Angst …
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19.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Die deutschen Gesetze sind gerade für Laien deshalb so schwer verständlich, weil sie abstrakt formuliert sind und an vielen Stellen Begriffe verwenden, die nicht eindeutig sind. Der Jurist spricht dabei von unbestimmten Rechtsbegriffen, die …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
I. Ausgangslage Bislang war es in Deutschland gefährlich, ein offenes WLAN zu betreiben. Der BGH hatte in einem Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08 (Sommer unseres Lebens)) entschieden, dass zumindest private Netze verschlüsselt werden …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft konnte erreichen, dass ein renommierter deutscher Prozessfinanzierer seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, Verfahren für geschädigte …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Hübner Mayer und Grohs mahnt im Auftrag der Summary AG wegen der Veröffentlichung mehrerer urheberrechtlich geschützter Fotos auf der Internethandelsplattform eBay ab. In der uns vorliegenden Abmahnung rügt die Kanzlei Hübner …