Ihre Suchergebnisse für "Oberlandesgericht"

„… , wie beispielsweise einen überhöhten Kaufpreis, versteckte Provisionen oder den zu erzielenden Mietzins. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass ein Darlehensvertrag wirksam ist, auch wenn die Bank nicht über Einzelheiten zu der Immobilie informiert hat. (Az.: 4 U 161/06) (WEL)“ Weiterlesen

„… nicht um eine geschäftliche Aktion, kommt ein Verstoß gegen das Namensrecht gemäß § 12 BGB in Betracht. (Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 3 W 110/07) Grundloses Hupen kann Folgen haben Hupt …“ Weiterlesen

„… wenn er nicht mit der Geschäftsführung betraut ist und für ihn die Bürgschaft tatsächlich eine krasse finanzielle Überforderung darstellt (Oberlandesgericht Celle, Az.: 3 W 29/07). Abhilfe durch Rückübertragung …“ Weiterlesen

„… zog und diese vollkommen verraucht wurde, verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Grillfreund zu einer Geldbuße von 100 EURO (Az.: 5 Ss Owi 149/95). Grillverbot im Mietvertrag Um Streit …“ Weiterlesen

„… Gegenmaßnahmen unterlassen hat. In diesem Sinne urteilte auch das Oberlandesgericht Köln (Az.: 22 U 145/04). Ein Fluggast musste feststellen, dass man seinen Koffer nach dem Einchecken gewaltsam …“ Weiterlesen

„… . Verkaufsprospekt nicht rechtzeitig vorgelegt So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe jüngst der Schadensersatzklage eines Anlegers stattgegeben und festgestellt, dass eine mangelhafte Anlageberatung …“ Weiterlesen

„… mit der Sache befasste Landgericht als auch das Oberlandesgericht Köln, in zweiter Instanz, wiesen die Zahlungsklage des Porsche-Verkäufers ab (OLG Köln, Urteil vom 13. 1. 2006 - 19 U 120/05 …“ Weiterlesen

„… des Unterhaltsanspruchs Bei der gerichtlichen Geltendmachung sind dagegen einige Fallstricke zu beachten. So versagte das Oberlandesgericht Jena jüngst einen Unterhaltsanspruch gegen die Großeltern, da der klagende …“ Weiterlesen

„… Jahren an den vom Oberlandesgericht Frankfurt diesbezüglich aufgestellten Richtsätzen (vgl. NJW 1982, 2198). Grundsätzlich gilt: Je näher der Reisetermin rückt, desto teuerer wird der Rücktritt. Bis 30 …“ Weiterlesen

„… die Schnee- und Eisbeseitigung Verantwortliche seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. In einem vom Oberlandesgericht Jena entschiedenen Fall (Az.: 4 U 646/04) wurde einem Fußgänger, der auf dem Weg …“ Weiterlesen

„… geändert. Diese von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts herausgegebene Tabelle dient bundesweit als Orientierung bei der Festlegung des Kindesunterhalts. Sie ist mit allen Oberlandesgerichten …“ Weiterlesen

„… worden sein. Dafür muss die ausländische Scheidungsurkunde bei der zuständigen Stelle – meistens beim jeweiligen Oberlandesgericht (OLG) – des Bundeslandes eingereicht werden. Was kostet …“ Weiterlesen

„… wird regelmäßig überarbeitet, wodurch häufig die Höhe des Unterhaltsanspruchs steigt – zuletzt zum 1. Januar 2020. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle können Sie auch auf der Seite des Oberlandesgerichts …“ Weiterlesen

„… wird in der Regel anhand der sogenannten Düsseldorfer Tabelle berechnet. Die Unterhaltstabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben und regelmäßig aktualisiert – zuletzt zum 1. Januar 2020 …“ Weiterlesen

„… des Kindesunterhalts bestimmen die Gerichte nach der Düsseldorfer Tabelle. Die darin enthaltenen Unterhaltssätze ermitteln die Oberlandesgerichte jedes Jahr neu. An diesen Festlegungen orientieren sich alle …“ Weiterlesen

„… auch das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 10.06.2010 (Az.: 10 WF 111/10) . Eine Ausnahme gilt auch, wenn das Kind den erlernten Erstberuf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben …“ Weiterlesen

„… orientieren sich jedoch an der vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen und regelmäßig aktualisierten Düsseldorfer Tabelle. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betrag des Selbstbehalts …“ Weiterlesen

„… Tabelle? Bei der Düsseldorfer Tabelle handelt es sich um eine Unterhaltsleitlinie, die vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf herausgegeben wird. In ihr lässt sich ablesen, wie hoch der zu leistende …“ Weiterlesen

„… . Durchschnittlich liegen die Mahngebühren bei etwa 1 Euro bis 2,50 Euro pro Mahnung. Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass etwa eine Mahnkostenpauschale von 5 Euro zu hoch angesetzt ist, so z. B. das Oberlandesgericht München im Jahr 2001 (Az.: 29 U 634/11).“ Weiterlesen

„… und des Oberlandesgerichts. Zuständig hierfür ist der Bundesgerichtshof, auch BGH genannt. Soll ein Berufungsurteil eines Landgerichtes angefochten werden, geht die Revision gegen das Urteil an das OLG. Beschwerde …“ Weiterlesen

„… teilweise uneinig. Das Oberlandesgericht München hat z. B. in zwei Urteilen vom 17.01.2008 (Az.: 29 U 3193/07) und 14.04.2011 (Az.: 29 U 4761/10) entschieden, dass eine Frist von einem Jahr zu kurz und somit …“ Weiterlesen

„… vom 04.06.2018 (19 U 191/17) hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass unzutreffende Angaben im Exposé zu einem Verlust der Maklergebühr führen können. Und das ganz besonders, wenn die falschen …“ Weiterlesen

„… aus, wenn ein Sachwert unter 50 Euro vorliegt. Die Grundlage dafür ist ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 18.07.2003, Az: 2 Ss 427/03). Laut § 248a StGB wird ein Diebstahl geringwertiger …“ Weiterlesen

„… Rechtsanwendung durch das Oberlandesgericht oder – wenn die erste Instanz bereits vor einem Landgericht stattgefunden hat – vor dem Bundesgerichtshof überprüft.“ Weiterlesen

„… Vergabesenat der Oberlandesgerichte zuständig. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich (unterhalb der EU-Schwellenwerte) kann der Bieter formlos entsprechende Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörden als Nachprüfungsstelle anrufen. Die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche muss über Zivilgerichte erfolgen.“ Weiterlesen