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Rückabwicklung eines Darlehensvertrags aufgrund von überhöhten Zinsen
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags aufgrund von überhöhten Zinsen
| 06.06.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Landgericht Ravensburg: Urteil zur Sittenwidrigkeit von Zinsen schützt Verbraucher Ein Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg hat sich kürzlich mit einem wichtigen Thema für Verbraucher befasst: der Sittenwidrigkeit von …
Presseerklärung zum tragischen und unerwarteten Unglück nach einem Fußball-Event
Presseerklärung zum tragischen und unerwarteten Unglück nach einem Fußball-Event
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach einem Jugendspiel auf der Sportanlage von Viktoria Preußen im Stadtteil Eckenheim war es zu Tumulten zwischen den Spielern des JFC Berlin und des FC Metz gekommen. Ein 15-Jähriger aus Berlin war dabei zu Boden gegangen und erlitt …
Hinweisgeberschutzgesetz-was ist zu beachten?
Hinweisgeberschutzgesetz-was ist zu beachten?
| 26.05.2023 von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Das Inkrafttreten des HinSchG steht nach der Zustimmung des Bundesrates nun unmittelbar bevor und die Fristen zur Umsetzung sind mitunter knapp bemessen. Es gilt für Unternehmen nun teilweise kurzfristig festzustellen, ob diese von den …
Bestellungen aus dem Darknet oder Internet
Bestellungen aus dem Darknet oder Internet
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Ein großer Teil des Handels mit Betäubungsmitteln, Waffen, gefälschten Kreditkarten, Falschgeld oder sonstigen illegalen Gütern findet mittlerweile über das Darknet statt. Auch im "normalen" Internet finden solche Handelsplattformen immer …
Überhang und Überwuchs – Was gilt für Bäume im Nachbarrecht
Überhang und Überwuchs – Was gilt für Bäume im Nachbarrecht
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Wachsen Äste oder Wurzeln eines Baums auf das Nachbargrundstück hinüber, lässt der Streit unter Nachbarn häufig nicht lang auf sich warten. Wer sich durch den Nachbarbaum gestört fühlt, sollte aber nicht sofort zur Säge greifen, um das …
Nichteinstellung aufgrund Transidentität – was habe ich für Rechte?
Nichteinstellung aufgrund Transidentität – was habe ich für Rechte?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes oder der sexuellen Identität im Arbeitsleben ist verboten. Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, und Transphobie und deswegen wollen wir hier mal über einen Fall berichten, den wir …
Droit applicable en cas de divorce et de succession
Droit applicable en cas de divorce et de succession
| 18.05.2023 von Rechtsanwalt Paul Reckmann Maître en droit
Tout au long de sa vie, une personne fait face à des évènements comme le mariage, l’arrivée d’un ou de plusieurs enfants, le divorce (et toutes les conséquences que cela entraîne pour le couple comme pour les enfants), le décès. Cependant …
Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Vorstellungsgesprächen
Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Vorstellungsgesprächen
| 17.05.2023 von Rechtsanwältin Jasmin S. Gotzmann
Jeder kennt es, dass unangenehme Gefühl, das Gefühl von Aufregung, wenn man vor einer Prüfung oder kurz vor einem Bewerbungsgespräch steht. Was erwartet mich? Was kommt auf mich zu? Bei den Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Bewerber um …
Kündigungsschutz während der Elternzeit
Kündigungsschutz während der Elternzeit
15.05.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit Nach der Geburt eines Kindes steht den Eltern Elternzeit zu. Dies soll den Eltern ermöglichen, sich in den ersten Monaten nach der Geburt bis zu den ersten Jahren um ihr Kind kümmern zu …
Werbung mit "klimaneutral"
Werbung mit "klimaneutral"
| 14.05.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Wenn Sie mit dem Begriff "klimaneutral" werben, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Werbeaussagen korrekt, wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind. Andernfalls können rechtliche Risiken und mögliche Konsequenzen bestehen. Hier sind einige …
Aufbau einer effektiven Markenstrategie
Aufbau einer effektiven Markenstrategie
| 13.05.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Eine solide Markenstrategie ist entscheidend für den Erfolg Ihres Unternehmens. Hier sind einige Schritte, um eine effektive Markenstrategie aufzubauen: Zielgruppenanalyse: Beginnen Sie mit einer gründlichen Analyse Ihrer Zielgruppe. …
Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen
Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen
| 13.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten …
BGH: Negativzinsen entsprechen nicht dem gesetzlichen Leitbild
BGH: Negativzinsen entsprechen nicht dem gesetzlichen Leitbild
11.05.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof verneint die Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen. Das gesetzliche Leitbild des Zinses sehe für den Darlehensnehmer ein Entgelt an den Darlehensgeber vor (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2023, …
Überstundenvergütung: Die Darlegungs- und Beweispflicht liegt beim Arbeitnehmer
Überstundenvergütung: Die Darlegungs- und Beweispflicht liegt beim Arbeitnehmer
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Immer wieder kommt es in der Praxis zu Missverständnissen beim Thema „Überstunden“. In seinem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen 5 AZR 359/21, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun noch einmal festgehalten, dass dem Arbeitnehmer die …
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften!
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften!
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …
Gehalt von Vorständen und Mitarbeitenden in Cannabis Social Clubs
Gehalt von Vorständen und Mitarbeitenden in Cannabis Social Clubs
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Für viele Interessierte bietet die Gründung eines Cannabis Social Clubs (CSC) nicht nur die Möglichkeit, sich selbst und die übrigen Mitglieder mit reinem, qualitativ hochwertigen Cannabis der jeweiligen Lieblingssorten zu versorgen, …
Nachfolge durch Schenkung des Unternehmens (interne Nachfolge)
Nachfolge durch Schenkung des Unternehmens (interne Nachfolge)
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge frühzeitig planen In tausenden Betrieben steht ein Generationswechsel an. Bei Familienunternehmen und inhabergeführten Firmen kommt vorrangig die Nachfolge durch ein Familienmitglied in Betracht, soweit ein geeigneter Kandidat …
Verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht
| 05.05.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Ob beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrerflucht, Fahren unter Alkohol- und (sonstigem) Drogeneinfluss oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - die Möglichkeiten der Strafbarkeit im Verkehr sind vielzählig. Seit Neuerem …
Betrug beim Online-Banking – Eine Warnung mit rechtlichem Ausblick
Betrug beim Online-Banking – Eine Warnung mit rechtlichem Ausblick
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Aktuell häufen sich Mandatsanfragen von Menschen, deren Bankkonten durch Betrüger um erhebliche Geldbeträge erleichtert wurden. Die Täter verschaffen sich unter einem Vorwand Zugriff zum Online-Banking und lassen Geldbeträge per Überweisung …
Haftung einer Pferdehalterin für ihre Schwangerschaftsvertretung - LG Koblenz, Urteil vom 25.05.2022 – 3 O 134/19 –
Haftung einer Pferdehalterin für ihre Schwangerschaftsvertretung - LG Koblenz, Urteil vom 25.05.2022 – 3 O 134/19 –
| 04.05.2023 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Schwerpunkt der Entscheidung des Landgerichtes Koblenz war die Frage, ob eine Tierhalterin haftbar gemacht werden kann, wenn ihre Schwangerschaftsvertretung von ihrem Pferd fällt und sich dabei eine Fraktur zuzieht. Ein gutes Beispiel, …
Beratung von Cannabis Social Clubs (CSC)
Beratung von Cannabis Social Clubs (CSC)
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seitdem sich die Bundesregierung vor kurzem auf die Eckpunkte der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt hat, rückt die Möglichkeit der Gründung von Cannabis Social Clubs (CSC) und im zweiten Schritt auch kommerzieller …
Nachfolge im Handwerk - Verkauf, Verpachtung und Verschenkung des Betriebs
Nachfolge im Handwerk - Verkauf, Verpachtung und Verschenkung des Betriebs
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Nachfolge ist eine Herausforderung In vielen Tausend Handwerksbetrieben steht ein Generationswechsel an. Grund für die Nachfolge sind meistens das Alter des Inhabers (m/w/d), plötzliche Krankheit, aber auch die Verwirklichung neuer …
Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG und NpSG)
Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG und NpSG)
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Wenn Sie Beschuldigter etwa wegen des Besitzes, Anbaus, Herstellens, Erwerbs oder der Einfuhr von Betäubungsmitteln oder sogenannten „neuen psychoaktiven Stoffen“ sind, zählt jedes Wort. So kann bereits eine unvorsichtige Aussage gegenüber …
Möglicherweise kein Verfall des Resturlaubs bei der „15-Monatsfrist“
Möglicherweise kein Verfall des Resturlaubs bei der „15-Monatsfrist“
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Wie der EuGH kürzlich entschieden hat, verfallen Urlaubsansprüche der Mitarbeiter nur dann am Ende des Jahres oder mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Hierbei muss …