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08.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die im Bankrecht und im Zivilverfahrensrecht (ZPO) spezialisierte und seit 20 Jahren tätige Fachanwaltskanzlei ESER LAW wird immer öfter auch für sog. Wiedereinsetzungsanträge gemäß § 233 ZPO kontaktiert und beauftragt. Dies vor dem …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Berlin II hat einem geschädigten Verbraucher für seine Verluste bei Online-Casino-Spielen 67.675 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Online-Glücksspiele haben sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Segment der globalen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Ikarus Design Handel GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Hanau hat das Insolvenzverfahren am 1. April 2024 regulär eröffnet (Az.: 70 IN 7/24). Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 24. Mai 2024 beim Insolvenzverwalter anmelden. …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Um die Grenzen der Haltbarkeit moderner Motoren beurteilen zu können, muss man sich bewusst sein, dass Entwicklungsgrenzen erreicht wurden. Anforderungen an den Umweltschutz, an die Wirtschaftlichkeit, die Performance und die Sicherheit von …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Abbuchungen der D.I.E. GmbH stoppen – Mahnungen der Jedermann Inkasso GmbH?! Seit vielen Jahren vertreten wir erfolgreich und diskret Verbraucher gegen Abofallen von Casual-Dating-Portalen. Die Masche der einzelnen Anbieter ist dabei sehr …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es ist äußerst riskant, Ihr Geld bei Digital Assets Pro (digital-assets.pro) anzulegen – die Gefahr, einem Betrug zum Opfer zu fallen, ist überaus hoch. Die Indizien für betrügerische Machenschaften auf dieser Plattform sind unübersehbar …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Misstrauen Sie entschieden der Plattform IGT Capital (igt-capital.com) . Es mehren sich Indizien, die auf betrügerische Aktivitäten hindeuten. Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnauszahlung gleicht einem Glücksspiel – ungewiss und …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine erhebliche Risikowarnung ist geboten, wenn es um die Übertragung Ihres Kapitals an Bitwele (bitweles.com) geht – eine Plattform, die sich anscheinend als Nährboden für betrügerische Aktivitäten offenbart. Die Einblicke, die von …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
Eine Aktiengesellschaft ist die grundlegende Form von Kapitalgesellschaften. Gemäß dem türkischen Handelsgesetzbuch (TTK) Artikel 329 wird sie als ein Unternehmen definiert, dessen Kapital festgelegt und in Aktien aufgeteilt ist und das nur …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Aktuell häufen sich Abmahnungen des Allgemeinen Postwertzeichen-Händler-Verbandes e.V. (APHV) und des Bundes Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) gegen Briefmarkenhändler. Der BPP mahnt vor allem die unberechtigte Nutzung seiner Marke "BPP" …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Eigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft selbige auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses verklagt hatte, wonach die Gemeinschaft der barrierefreien …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unser Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung des H errn Arne Holzapfel wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke „Steife Brise“ zur Überprüfung vor. Die deutsche Wortmarke ist in …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Az. 6 AZR 333/21 Bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht gilt das Gebot des fairen Verhandelns. Im Ausnahmefall kann der Aufhebungsvertrag aber auch wirksam zustande gekommen sein, wenn Druck ausgeübt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Das Cannabisgesetz (CanG) ist da und zum 01.04.2024 inkraft getreten. Grund genug, die Änderungen für Cannabiskonsumenten sowohl von medizinischem Cannabis als auch von dem jetzt legalen Genusskonsum im Hinblick auf die Fahrerlaubnis in …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Inhalt des Spindes eines Arbeitnehmers unterliegt dem Schutz seiner Privatsphäre. Daher kann der Arbeitnehmer berechtigterweise davon ausgehen, dass dieser ohne seine Zustimmung nicht durchsucht wird. Sollte eine Kontrolle dennoch ohne …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger Rechtslage musste bei einem Beamten des Bundes …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Aifactor bietet unter der Domain aifactor.ai im Rahmen ihres Internetauftritts CFDs für alle Assetkategorien (Aktien, Forex, Rohstoffe, Indizes und Kryptowährungen) sowie innovative Bundles, die aus sorgfältig …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Vor kurzem wurden vor dem Landesgericht Innsbruck mehrere Mitarbeiter der Tuxer Bergbahnen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil sich im Winter 22/23 im Gletschergebiet mehrere tödliche Skiunfälle ereignet hatten und die …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Mietnomaden sind Personen, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen und dabei von Anfang an die Absicht haben, die Miete nicht zu zahlen. Eigentlich handelt es sich in vielen Fällen sogar um eine Straftat, wenn man die …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Haben Sie in der hitzigen Welt der Sportwetten Geld verloren? Fühlen Sie sich betrogen oder unfair behandelt von Online-Wettanbietern? Dann ist jetzt die Zeit für Gerechtigkeit gekommen! Eine revolutionäre Welle rollt durch die …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Im modernen Arbeitsleben sind fortlaufende Bildungsmaßnahmen eine Notwendigkeit, um im dynamischen Berufsumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren von Fort- und Weiterbildungen: Arbeitnehmer …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Die Erbschaftssteuer kann einen erheblichen Teil des Erbes ausmachen und somit das Vermächtnis eines Menschen deutlich schmälern. Doch mit der richtigen Planung und Strategie können Erben die Steuerlast legal minimieren und somit mehr vom …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.01.2024, Az. 2 ORBs 23 Ss 769/23 klargestellt, dass wer innerhalb einer Minute mehrfach mit …