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20.11.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Eichele Ditgen mahnt im Auftrag von Julia Heise wegen des unerlaubten Veröffentlichens eines Facebook-Textes zum „Welthundetag“ auf der gewerblichen Interseite des Abgemahnten ab. Insgesamt sollen 3.358,86 EUR gezahlt werden. In …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der VW Konzern bemüht sich im Abgasskandal um Schadensbegrenzung und Kundenzufriedenheit – vor allem in den USA. Kanzlei Dr. Stoll & Sauer meldet für 800 deutsche Autobesitzer Schadensersatzansprüche bei der Volkswagen AG an. Die vom …
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20.11.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2015 - 5 Sa 24/15 Ein direkt im Anschluss an eine Kündigung übergebener Abwicklungsvertrag mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann zulässig sein! Kein Anfechtungsgrund, wenn …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Messgerät Traffipax Speedophot ist ein sehr häufig verwendetes Radarmessgerät mit einer automatischen Fotoeinrichtung. Mittels Radarmessung über Radarantennen wird die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeuges ermittelt. Beim Auftreffen …
20.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer wusste wann wieviel? „Diese Frage wird im VW-Skandal immer mehr zum Kernpunkt. Auch was die Schadensersatzansprüche der VW-Aktionäre angeht“, sagt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Und …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt aktuell eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Lampmann Haberkamm Rosenbaum für die Time Gate GmbH wegen des Vorwurfes der Verletzung von Markenrechten vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, stehe ich gern auch …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Aktionären der Deutsche Forfait AG, die im Rahmen der geplanten Barkapitalerhöhung Aktien der Gesellschaft gezeichnet hatten, wurden Aktien in ihr Depot gebucht und deren Konto mit Kosten für den Erwerb dieser Aktien belastet, obwohl die …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Waldorf Frommer Abmahnung erhalten? Keine Panik. Machen Sie keine unüberlegten Schnellschüsse. Muss ich bei einer Waldorf Frommer Abmahnung immer zahlen? Nein! Jeder Fall ist anders. Auch eine Waldorf Frommer-Abmahnung ist …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Zahl der Verfahren beziehungsweise zunächst einmal der Abmahnungen wegen Filesharing im Internet bleibt konstant. Vorgeworfen wird dabei das unrechtmäßige Bereitstellen von Dateien wie Filme, Spiele oder Musik, deren Rechte bei Dritten …
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20.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine jede Mieterhöhung stellt eine Vertragsänderung dar. Da einseitige Vertragsänderungen nicht zulässig sind, kann der Vermieter die erhöhte Miete erst dann von dem Mieter fordern, wenn der Mieter der Erhöhung vollständig zugestimmt hat, § …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der auf Vermittlerhaftung spezialisierte Münchner Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek , Partner der Kanzlei Peres & Partner , hat die juristische Vertretung der RW Capital Invest GmbH sowie deren Geschäftsführerin Renate Wallauer übernommen. …
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20.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vor allem im Bereich flexibler Arbeitszeitmodelle – etwa bei Saisonarbeit – werden Arbeitszeitkonten geführt. Die Mitarbeiter erhalten hier selbst dann ihr volles Gehalt, wenn sie in einem Monat mal ein bisschen weniger gearbeitet haben, …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Sie werden mit einem strafrechtliches Ermittlungsverfahren konfrontiert. Hier gilt es, wesentliche Grundregeln zu beachten und das Verhalten anzupassen. Falsches Verhalten kann oftmals im gesamten Verfahren nicht mehr aus “der Welt …
20.11.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 20.11.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, mehren sich die schlechten Nachrichten für die Anleger von GarantieHebelPlan ’08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG …
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20.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Seit 07/2014 ist der neue § 288 Abs. 5 BGB in Kraft. Dort heißt es: „(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von …
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20.11.2015
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Befristete US-Visa – Die sogenannten Investoren- und Start-up- oder Mitarbeiterentsendungs-Arbeits-Visa – L1, E1-E2-H1B I. Einführung Neben den schon im ersten Teil dieser Reihe beschriebenen Möglichkeiten sich durch die Beantragung einer …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Focus erhalten? Die Warner Bros. GmbH fordert von Ihnen eine Unterlassungserklärung und € 815,00? Dann lesen Sie hier, was zu tun ist. Was ist Focus für ein Film, den ich …
20.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November, AZ: VIII ZR 266/14 . Fall: Ein Mieter hatte eine 5-Zimmer-Wohnung in Berlin …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 27.10.2015, Aktenzeichen: 8 K 1220/15, entschieden, dass der Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte zulässig ist, wenn der Waffenbesitzer nachweislich ein Unterstützer der salafistischen Szene …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Fahrzeugverkäufer muss seine Bereitschaft zur Behebung eines Mangels erst dann erklären, wenn er die Gelegenheit hatte, den angezeigten Schaden zu begutachten. Die Aufforderung einer Blanko-Erklärung zur Übernahme einer …
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19.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt in einem Hinweisbeschluss vom 29.09.2014 (Az.: 9 U 35/2014) , dass auch Anschlussfinanzierungen selbständig widerrufen werden können. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom …
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19.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
50 Prozent Rabatt auf den Fahrpreis! Damit wirbt die Intelligent Apps GmbH, ein Unternehmen, das über seine App „mytaxi“ Taxifahrten vermittelt. Seit September 2014 gehört sie zum Daimler Konzern. Den Preisnachlass erhalten Fahrgäste, wenn …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Arbeitskreis Recht & Digitalisierung 4.0, der sich die grenzüberschreitende Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zur Aufgabe gemacht hat, tagte am Buß- und Bettag 2015 in Berlin, Malteserstraße 170/172. Einführend wurde das …
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19.11.2015
von rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek
Wir haben bereits an dieser Stelle über den Abgas-Skandal im Volkswagenkonzern berichtet. Ihre Ansprüche – warten Sie nicht! Sichern Sie Ihre Ansprüche: Als Neuwagenkäufer haben Sie zwei Jahre ab Auslieferung des Fahrzeugs ein Recht, Ihre …