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Kindergeld abgelehnt: BFH verwirft Nichtzulassungsbeschwerde
Kindergeld abgelehnt: BFH verwirft Nichtzulassungsbeschwerde
24.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
Wer vor Gericht verliert, hat oft noch die Möglichkeit, Rechtsmittel oder andere Rechtsbehelfe einzulegen. Neben den laufenden Fristen und der inhaltlichen Begründung darf aber eines nicht vergessen werden: Das Urteil, um das es gehen soll, …
Der strafrechtliche Vergleich in Belgien
Der strafrechtliche Vergleich in Belgien
| 24.11.2015 von Anwalt Oliver Weinand
Artikel 216 bis des Strafprozessgesetzbuches: „Wenn der Prokurator des Königs der Ansicht ist, dass die Tat nicht derartig zu sein scheint, dass sie mit einer Hauptkorrektionalgefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren oder mit einer …
Aufgepasst: Kündigung "während" oder "wegen" Krankheit
Aufgepasst: Kündigung "während" oder "wegen" Krankheit
| 24.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir häufig Mandate mit der Überprüfung von Kündigungen vorgelegt, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer während dessen Arbeitsunfähigkeit die Kündigung ausspricht. Immer wieder befinden sich …
OLG Celle bestätigt: Ausstieg aus der Fides Wohnungsbau eG möglich
OLG Celle bestätigt: Ausstieg aus der Fides Wohnungsbau eG möglich
| 24.11.2015 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechtsauffassung von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt bestätigt und der Klage eines Verbrauchers gegen die fides Wohnungsbau eG auf Rückzahlung der bereits an diese geleisteten Einlagen stattgegeben. Der …
Rückwirkende Beiordnung als Pflichtverteidiger bei möglichem Verstoß gg. Aufenthaltsgesetz
Rückwirkende Beiordnung als Pflichtverteidiger bei möglichem Verstoß gg. Aufenthaltsgesetz
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Einem türkischen Staatsangehörigen, der in Italien einen Flüchtlingsstatus genießt und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, wird im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle in Deutschland der Vorwurf des illegalen Aufenthaltes gemacht, weil sein …
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
23.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erneut einen Verhandlungstermin bezüglich des Widerrufs eines Darlehens anberaumt. Am 1. Dezember 2015 soll die Sache zum Az. XI ZR 180/15 verhandelt werden, wo es u.a. um die Frage geht, ob der …
Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Film: „Maze Runner“ 815€
Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Film: „Maze Runner“ 815€
23.11.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH – Vorwurf: Öffentliche Zugänglichmachung des Films „Maze Runner – Die Auserwählten in der Brandwüste“ vom 18.11.2015 Am 23.11.2015 wurde uns …
Richtig oder falsch? Der Arbeitgeber darf nicht kündigen, solange der Arbeitnehmer krank ist
Richtig oder falsch? Der Arbeitgeber darf nicht kündigen, solange der Arbeitnehmer krank ist
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Krankheit kann im Zweifelsfall ein Kündigungsgrund sein Die kalte Jahreszeit bricht so langsam auch über Deutschland herein und die Zahl der Krankheitsmeldungen steigt stetig. Es bestehen einige Mythen über die Rechte und Pflichten sowohl …
Arzthaftungsrecht: Darf ein Medizinstudent ein Aufklärungsgespräch führen?
Arzthaftungsrecht: Darf ein Medizinstudent ein Aufklärungsgespräch führen?
| 29.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Ausgangsfall – OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2014 – 7 U 163/12 Die Klägerin erlitt bei einer Herzkatheteruntersuchung eine Verletzung der Arteria femoralis. Zwar wurde sie auf dieses Risiko hingewiesen, das Aufklärungsgespräch führte …
Betriebsversammlung: wichtigste Grundsätze zur Durchführung
Betriebsversammlung: wichtigste Grundsätze zur Durchführung
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Leitung der Betriebsversammlung durch den Vorsitzenden des Betriebsrats: Die Leitung der Betriebsversammlung hat der Betriebsratsvorsitzende oder, wenn diese …
Buntes Durcheinander bei Rspr. zur Kündigung von Bausparverträgen
Buntes Durcheinander bei Rspr. zur Kündigung von Bausparverträgen
| 23.11.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits seit 2014 kündigen Bausparkassen flächendeckend Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, unter Berufung auf die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dabei sind zahlreiche Punkte umstritten, etwa die generelle …
Widerruf von Darlehen: Wichtige Entscheidung des BGH
Widerruf von Darlehen: Wichtige Entscheidung des BGH
23.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zum Widerruf von Darlehen wird am 1. Dezember erneut eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet. „Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte den Widerrufsjoker noch einmal entscheidend stärken“, sagt Rechtsanwalt …
Bausparkassen kündigen Bausparverträge - Was ist zu tun?
Bausparkassen kündigen Bausparverträge - Was ist zu tun?
| 23.11.2015 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Seit nunmehr über acht Jahren zeichnet sich beim Umgang mit (Alt)-Bausparverträgen eine klare Entwicklung ab. Bausparkassen kündigen teilweise die unliebsamen Altverträge. Mit der Kündigungswelle zu Beginn des Jahres hat das Thema erheblich …
Schulterverletzung nach Sturz: Die Durchsetzung von Schadensersatz und Schmerzensgeld
Schulterverletzung nach Sturz: Die Durchsetzung von Schadensersatz und Schmerzensgeld
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
In der anwaltlichen Beratungspraxis lässt sich der Unfallverlauf nicht immer beweissicher aufklären. Dieser Beitrag zeigt auf, wie sich die jeweilige Beweislage auf die Schadensregulierungspraxis auswirkt. Der Fall: Frauke R.* geriet am 19. …
SASSE und Partner Abmahnung im Auftrag von Splendid Film GmbH / € 800,00 was tun?
SASSE und Partner Abmahnung im Auftrag von Splendid Film GmbH / € 800,00 was tun?
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine SASSE und Partner Abmahnung erhalten? Wir zeigen Ihnen im Nachfolgenden, was Sie tun und was Sie nicht tun sollten. Gleich vorweg: Bleiben Sie ruhig und notieren Sie die sehr kurz gewählte Frist sorgfältig. Was ist eine SASSE …
Vermieterbescheinigung- was muss ich als Vermieter beachten!!!
Vermieterbescheinigung- was muss ich als Vermieter beachten!!!
| 23.11.2015 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Mit der Änderung des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 wurde die Vermieterbescheinigung wieder eingeführt. Dem liegt eine Änderung des Meldewesens zugrunde. Die Einführung der sog. Vermieterbescheinigung ist nun wieder gesetzlich geregelt. …
Fahrradunfall: Schadensersatz und Schmerzensgeld beim behaupteten Spurwechsel
Fahrradunfall: Schadensersatz und Schmerzensgeld beim behaupteten Spurwechsel
| 01.04.2018 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
In der anwaltlichen Verkehrsunfallregulierung lässt sich der Unfallverlauf nicht immer beweissicher aufklären. Dieser Beitrag zeigt auf, wie sich die jeweilige Beweislage auf die Schadensregulierungspraxis auswirkt. Der Fall zum Thema …
Was kostet eine Kündigungsschutzklage?
Was kostet eine Kündigungsschutzklage?
| 23.11.2015 von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Eine Kündigung von seinem Arbeitgeber zu erhalten, ist eine äußerst unangenehme Erfahrung. Außerdem muss der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung entscheiden, ob er sich dagegen zur Wehr …
BFH: Kindergeld trotz Masterstudium
BFH: Kindergeld trotz Masterstudium
| 23.11.2015 von Rechtsanwältin Sabine Wolff
Der Bundesfinanzhof ( BFH, Urteil v. 18.11.15, VI R 9/15) hat entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen auch während eines Masterstudiums ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Mit seinem Urteil gab der BFH der Revision der Klägerin …
Rotlichtverstoß beim Spurwechsel
Rotlichtverstoß beim Spurwechsel
23.11.2015 von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob der Entschluss zum Spurwechsel …
Optische Mängel am Bau? So einfach entkommt der Bau-Unternehmer nicht!
Optische Mängel am Bau? So einfach entkommt der Bau-Unternehmer nicht!
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Wenn die eigenen vier Wände gebaut werden ist die Vorfreude auf den Einzug verständlicherweise groß. Genauso nachvollziehbar ist dann auch, dass diese Vorfreude getrübt wird, wenn die Bauherren optische Mängel am Haus oder der …
Abgasskandal: Audi bestätigt, dass auch in 3.0 TDI-Motoren die Software eingesetzt wurde
Abgasskandal: Audi bestätigt, dass auch in 3.0 TDI-Motoren die Software eingesetzt wurde
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der VW Abgasskandal schlägt – erneut – ein weiteres Kapitel auf. Die Konzernmarke Audi hat gegenüber der US-amerikanischen Umweltbehörde eingestanden, dass bei 3.0 TDI-Motoren ein Manipulationssoftware eingesetzt wurde. Nach Angaben der FAZ …
Urteil des BAG zur Verringerung der Arbeitszeit nach Elternzeit
Urteil des BAG zur Verringerung der Arbeitszeit nach Elternzeit
| 23.11.2015 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Anforderungen an Ablehnung eines Teilzeitwunsches und an eine Änderungskündigung zur Beendigung der Teilzeitarbeit Der Teilzeitwunsch muss vom Arbeitgeber spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung der Arbeitszeit …
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „Urlaubsreif“ | Bundesweite Hilfe   
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „Urlaubsreif“ | Bundesweite Hilfe  
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des illegalen Anbietens des Films „Urlaubsreif” für die Warner Bros. Entertainment Germany GmbH - € 815,00 Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte behaupten, dass Sie den Film „Urlaubsreif” mittels Filesharing, in …