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23.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 22.05.2015 hatte das AG Mannheim darüber zu entscheiden, ob der Versicherer für einen Verkehrsunfall aufkommen muss, der sich während der Wintermonate ereignete und bei dem das Unfallauto keine Winterreifen aufgezogen …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Ausnahmsweise keine Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) für Einziehung von Gesellschaftsforderungen auf ein debitorisches Konto, wenn vorher Sicherungsabtretung an Bank erfolgt Wird über …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein zur Abgabe der Steuererklärung Verpflichteter muss die Erklärung bis zum 31.05. des Folgejahres abgeben. Wird sie durch einen Steuerberater abgegeben, verlängert sich die Zeitspanne vom 31.05. auf den 31.12. des Folgejahres. Da eine …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Wer seine Steuererklärung nachträglich berichtigt, kann unter gewissen Umständen vor allem den Strafzuschlag nach § 398a AO umgehen. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist spätestens seit der regelrechten Welle von Anzeigen …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
Mit dem Tod seines Schuldners verliert der Gläubiger die Person, die er in Anspruch nehmen kann und dessen gesamtes Vermögen geht auf den oder die Erben über. Es erscheint daher auf den ersten Blick interessengerecht, wenn im Gesetz …
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22.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kunden der Prisma Life AG können die Kostenausgleichsvereinbarung in vielen Fällen widerrufen und damit die in der Vergangenheit darauf gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückverlangen. Die Prisma Life AG fällt seit vielen Jahren …
22.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen haben sich als fehlerhaft erwiesen. So hat etwa das Brandenburgische Oberlandesgericht bereits durch Urteil vom 17. Oktober 2012, 4 U 194/11 , entschieden, dass eine von …
22.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
„Es werden immer mehr ...“ – das Nachrichtenmagazin Spiegel fasst mit dieser Überschrift die Entwicklung des VW Abgasskandals treffend zusammen. Nachdem zunächst „nur“ Millionen Dieselfahrzeuge mit einer bestimmten Motorbaureihe betroffen …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Erneut hatte sich ein Gericht mit dem umstrittenen „einmaligen, laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ der Targobank beschäftigt. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20. November 2015 (Az.: 8 S 13/15) entschieden, dass die Kläger …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In Deutschland ist ohne staatliche Erlaubnis das Glücksspiel verboten. Hierbei stellt sich jedoch das Problem, dass deutschen Nutzern die Teilnahme an Online-Glücksspielen möglich ist. In Deutschland liegt ein Glücksspiel nach § 3 Abs. 1 …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich mit vielen komplexen rechtlichen Fragen, die aber in der Praxis des Auto-Käufers manchmal von großer Bedeutung sein können. Zwar ging es in dem zu entscheidenden Fall (AZ: VIII ZR 180/14 vom …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Ideo Labs GmbH betreibt die Datingportale dateformore.de/just-date.de/daily-date.de/only-date.de/zuuyo.com und bietet einen 14-tägigen Testzugang für 1€ an. Bei der Registrierung wird groß mit einer Einmalzahlung von 1,00 € für 14 Tage …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Einleitung Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben ist hoch. Intelligente und rechtssichere Wege zur Abmilderung dieser Belastungen eröffnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Gestaltungsspielraum bei Löhnen und Gehältern. Mit …
21.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB konnten mehrere positive Urteile gegen die Sicherheitentreuhänderin der 2. und 3. Anleihe, die Kanzlei CMS Hasche Sigle, vor dem 6., 9. und 16. Zivilsenat des OLG Düsseldorf auf Schadensersatz …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist die Betriebskostenabrechnung. Häufig zeigt sich, dass die Abrechnung fehlerhaft ist und zu hohe Betriebskosten vom Vermieter gefordert werden. Es lohnt sich daher, die …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Kein anderes Land der Welt hat annähernd so viele Brauereien wie Deutschland. Wer aus der Masse der Brauereien heraustreten will, muss sich und seinem Produkt ein einzigartiges, unverwechselbares Erscheinungsbild geben. Mutige …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bearbeitungsentgelte (Darlehensbearbeitungsgebühren), die von der Bank im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Verbraucherkreditvertrages im Jahre 2012 vereinnahmt wurden, verjähren am 31.12.2015. Bearbeitungsentgelte, die vor dem …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.10.2015 erließ das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das UWG. Was war geschehen? Ein Maklerunternehmen wirbt im Internet mit der Möglichkeit, einen Ausstieg aus der …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Nach dem Ladendiebstahl erhalten Betroffene nicht nur Schreiben der Staatsanwaltschaft, sondern oftmals auch Ansprüche des Ladeninhabers betreffend eine sog. Fangprämie. Sofort stellt sich die Frage nach der weiteren Vorgehensweise. Im …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2015, Aktenzeichen:1 K 5060/13 entschieden, dass die Bundespolizei nicht berechtigt war, bei einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe im ICE eine …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, beim Gebrauchtwagenverkauf die Verjährung der Sachmängelansprüche auf ein Jahr zu reduzieren, dies greift jedoch nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dann gilt die …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
In den letzten Wochen wurden unsere Publikationen in den diversen Internetpräsenzen mehr als 2.000 Mal aufgerufen. Das Interesse der betroffenen Autokäufer ist daher ganz erheblich. Die Einstandsverpflichtungen des Konzerns scheinen …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen illegalem Filesharing von Glenn Ficarras „Focus“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH - 815,00 EUR Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden für die Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Bei Einreichung einer Klage kann einiges falsch gemacht werden, das beginnt schon bei der Auswahl des örtlich zuständigen Gerichts. Dabei ist die Grundregel eigentlich recht einfach: Klagen erhebt man regelmäßig bei einem Gericht, das für …