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26.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die unverändert hohe Zahl an Klagen von Anlegern gegen Kreditinstitute wegen verschwiegener Rückvergütungen offenbart, wie brisant dieses Thema immer noch ist. Dabei ist längst höchstrichterlich geklärt, dass beratende Banken ihre Kunden …
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25.08.2015
von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
Werden Ehegatten geschieden, wird i.d.R. der sog. „Versorgungsausgleich“ durchgeführt. Das bedeutet, alle Rentenansprüche, die jeder Ehegatte während der Ehezeit erworben hat, werden der Höhe nach festgestellt und hälftig zwischen den …
Mieter kann sich bei unberechtigter Verweigerung der Instandsetzung nicht mehr auf Minderung berufen
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14 . Ausgangslage: Der Mieter hat in der Regel ein Recht zur …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof hatte über die Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach …
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25.08.2015
von Rechtsanwältin Regine Rang
Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet! Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang. (Friedrich Schiller) Diese Zeilen, die Friedrich Schiller in Bezug auf die Ehe geschrieben hat, gelten nach unserer Erfahrung auch …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 17.06.2015 hat sich ein niedergelassener Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin 15.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert von 15.000 Euro) zur …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der I. Zivilsenat hat in seinem am 09. Juli 2015 verkündeten und nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil ( BGH-Urteil vom 09. Juli 2015 I ZR 224/13 – Kopfhörer-Kennzeichnung) bestätigt: § 7 S.1 ElektroG ist als wettbewerbsschützende Norm …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Hier ein einfacher Tipp mit ganz praktischer Bedeutung: Bei einer Flugreise in den Urlaub kann es schon mal eine böse Überraschung geben, wenn der eigene Koffer nicht auf dem Laufband liegt. Vor dem Urlaub wird noch Passendes eingekauft und …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Deutsche Apotheker und Ärztebank (apoBank) verwendet in ihren Darlehensverträgen oftmals fehlerhafte Widerrufsbelehrungen – sowohl in Darlehensverträgen mit Festzinsvereinbarungen als auch in Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Flirtportale sind aktuell sehr beliebt. Hunderte Verbraucher melden sich täglich auf solchen Portalen an – auf der Suche nach der großen Liebe oder einer neuen Bekanntschaft. Eines dieser Portale ist das von der Berliner Frontline Digital …
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25.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt häufig vor, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder Sparbücher anlegen, um dort Einzahlungen für diese vorzunehmen, seien dies Geldgeschenke der Großeltern, Konfirmationsgeld oder auch Spareinzahlungen der Eltern für ihre …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Bisher wurde in der Instanz-Rechtsprechung vertreten, dass auch Babys und Kleinkinder unter 2 Jahren, die keinen Sitzplatzanspruch haben, einen Anspruch auf Ausgleichszahlung haben (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2011, Az.: 40 C …
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25.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das OLG Düsseldorf hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 01.08.2014 zur Zahlung von Schadenersatz an einen Fondsanleger verurteilt. Der Mandant der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte sich in 2005 auf Empfehlung der Commerzbank an …
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25.08.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr Müller teilte uns folgendes Anliegen mit: „Ich bin als Busfahrer bei einem privaten Busunternehmen beschäftigt. Wir bekommen Gehalt nach dem Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe im Land ... Mein Chef zahlt mir zudem noch eine …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Mobbing – ein weit verbreitetes Phänomen. Im Arbeitsrecht bezeichnet man als Mobbing das systematische Anfeinden, Einschüchtern, Schikanieren, Erniedrigen oder Diskriminieren von ArbeitnehmerInnen untereinander oder durch den Arbeitgeber; …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme oder -spiele) im Internet zu verhindern. Dabei bedienen sich die Rechteinhaber vor allem der …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Seit einiger Zeit versendet Waldorf Frommer Abmahnungen für Twentieth Century Fox wegen des Films „Grand Budapest Hotel“. Betroffene sollen den Film über eine Filesharing-Plattform öffentlich zugänglich gemacht haben. Wenn auch Sie eine …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14, einem Versicherungsnehmer Recht gegeben. Dieser hatte eine Kapitallebensversicherung im Jahr 2003 abgeschlossen. Der Versicherungsnehmer war wie folgt über sein …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
„Traumschiff-Anleihe“: Nieding+Barth klagt gegen ehemaligen Mehrheitsgesellschafter Aurelius AG auf Schadenersatz. Das „Traumschiff“ MS Deutschland hat mittlerweile den Besitzer gewechselt und sticht wohl schon bald renoviert und aufpoliert …
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25.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Von einem Tag auf den nächsten sind sie da: die mobilen Verkehrsschilder. Sie werden etwa wegen einer bevorstehenden Baustelle oder eines geplanten Umzugs aufgestellt und verbieten Autofahrern, die bestehenden Parklücken zu nutzen. Der …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Zentralen Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ erhalten. Dass das …
24.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2015 – I-20 U 106/14. Ausgangslage: Auch bei einer Erlaubnis zur Tierhaltung …
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24.08.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Erkrankt in Deutschland ein Mensch an Krebs, so stehen ihm verschiedene Geld- und Sachleistungen von Krankenkassen, Pflegeversicherungen, Rentenversicherungen oder anderen Institutionen zu. Außerdem besteht für ihn die Möglichkeit, beim …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Laut statistischen Angaben existieren derzeit in Deutschland rund 2.122.000 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als € 50.000,00. Das Gros dieser Unternehmen, nämlich über zwei Millionen, sind Familienunternehmen. Für den Zeitraum …