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02.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Muss über Sonderkündigungsrechte aufgeklärt werden? (Urteile vom 25. November 2014 XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13) Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob eine beratende Bank nach der Empfehlung von …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kurz vor der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 28.02.2015 der Canada Gold Trusts I, II, III und IV stellt der Vorstand Schmolinski der Henning Gold Mines Inc. Maßnahmen zur Produktionssicherung 2015 und eine Langfristprognose …
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02.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder erreichen uns Fragen im Rahmen der Mandatsbetreuung, die das Kündigungsrecht für den Darlehensnehmer betreffen. Der Darlehensnehmer kann nicht ohne weiteres den Darlehensvertrag beenden, indem er beispielsweise mit einer …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Kanzlei Waldorf Frommer ( www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) versendet im Namen der Universum Film GmbH urheberrechtliche Abmahnungen wegen der illegalen Verbreitung des Films „Machete Kills“. Wer eine Abmahnung der …
02.03.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Es sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf – trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Wer also heutzutage der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, …
02.03.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BGH, Urteil v. 13. Januar 2015 – VI ZR 286/13 Darf eine Zeitung einen prominenten Friseur im Aufmacher nennen, wenn es eigentlich um einen ehemaligen Mitarbeiter geht, der zusammen mit Mitgliedern der Rockerbande „Hells Angels“ eine schwere …
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfüllt seine Obliegenheit, zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs auf Krankengeld seine Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich …
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27.02.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Auf die Anleger des im Jahr 2012 aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds Zweiundsiebzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG (nachfolgend Wölbern Holland 72) kommen unruhige Zeiten entgegen. Wie das Portal …
27.02.2015
von Anwältin Vera Middendorf
Eine der Verpflichtungen des Verkäufers einer Immobilie in Spanien ist es, dem Käufer einen Energiepass, auf Spanisch „certificado de eficiencia energética“ zu übergeben. Dieser Energiepass muss auch bei der notariellen Beurkundung des …
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Obliegenheitsverletzung / Unfallflucht /Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers Wussten Sie schon, dass Ihr Haftpflichtversicherer seine Leistungen kürzen kann und Sie auf Zahlung eines Betrages von 2.500-5.000 € in Anspruch nehmen kann, …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Momentan sind Waldorf Frommer-Abmahnungen wegen des angeblichen Anbietens des Musikalbums „Atlantis“ von Andrea Berg im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH in Umlauf. Darin werden die Betroffenen aufgefordert, einen lebenslang …
27.02.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, den 26.02.2015 In den letzten Wochen meldeten sich immer mehr Anleger der Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR (SWG) bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und berichten, dass die nach Kündigung der Beteiligung zur …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
„Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung – mangelhafte Aufklärung über das Widerspruchsrecht“ (BGH, Urteil vom 04.02.2015 – IV ZR 452/14) Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM , …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 05.12.2014, AZ: S 15 R 566/13) hatte das Sozialgericht Karlsruhe über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Sportlehrers zu entscheiden. Geklagt hatte ein Sportverein. Dieser hatte mit dem …
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder kommt es in unserer Praxis vor, daß Mandanten Darlehensverträge abgeschlossen haben, die sie tatsächlich nach der Bonität zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits nicht bedienen konnten. Die Prüfung der Kreditwürdigkeit …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Vor dem Einsatz von Einzelpersonen als Subunternehmer muss gewarnt werden. Sowohl der Zoll, als auch die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger arbeiten eng zusammen und verschärfen die Kontrollen. Dennoch scheint das Problembewusstsein …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge ließ RA Daniel Sebastian erneut Anschlussinhaber im Auftrag der DigiRights Administration GmbH abmahnen. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Bereits im 10. Jahr metzeln sich die Brüder Dean und Sam Winchester kommerziell sehr erfolgreich durch die Dämonenwelt. Der Abmahnwahn in Sachen Filesharing geht passenderweise ebenfalls in sein 10. Jahr. Was läge da näher, als dass Waldorf …
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27.02.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian – „Bingo Players & Far East Movement - Get Up (Rattle)“ im Auftrag der DigiRightsAdministration GmbH wegen Filesharing Unterschiedlichen Berichten von Anwälten zufolge mahnte Anwalt Daniel …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch von 24 Werktage pro Kalenderjahr bei einer Sechs-Tage-Woche. Heute ist eine Fünf-Tage-Woche üblich, der Arbeitnehmer hat hiernach 20 Arbeitstage Urlaubsanspruch. Der …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Das Betäubungsmittelrecht enthält Strafschärfungen, wie sie in anderen Deliktsgruppen eher selten anzutreffen sind. Jedermann, der sich im BTM-Umfeld bewegt, sollte darüber Bescheid wissen. Zu benennen ist hier in 1. Linie § 30a BtMG. Diese …
27.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Kreditwesengesetz regelt klar Erlaubnispflicht Bankgeschäft, strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungspflicht zum Kundenschutz und Stärkung der Finanzmärkte – von Dr. Erik Kraatz , Rechtanwalt und Strafrechtler Häufig werden über …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Verschweigt ein Verkäufer bei einem Hauskauf mit Absicht den schlechten Zustand des Gebäudes, so ist er zur Rückabwicklung des Vertrages und zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschied mit …