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23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
Grundsätzlich muss sich niemand mit seiner Vermögensnachfolge befassen, weil der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch seit über 110 Jahren das deutsche Erbrecht umfassend und nachhaltig geregelt hat. Jeder, der allerdings von der …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Auch im Hinblick auf den ACI Dubai Fonds VI entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 29. Januar 2015, dass eine deliktische Haftung eines beklagten ehemaligen ACI-Managers nicht in Betracht kommt. Hinsichtlich ACI Dubai Fonds VII entschied …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Das Landgericht Berlin hat zugunsten des klagenden Käufers eines Pkw Volkswagen Golf Highline BlueMotion Technology 1,4 l TSI entschieden (Urteil vom 18.09.2014, verkündet am 20.11.2014, Az.: 86 O. 127/14) . Am Ende des Rechtsstreits, dem …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Es kommt des Öfteren vor, dass Arbeitgeber bei kranken Arbeitnehmern den Verdacht hegen, dass die Arbeitsunfähigkeit möglicherweise nur vorgetäuscht ist. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber, der diesen Verdacht gegenüber einem …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 28. Februar 2015 finden in Stuttgart, initiiert durch die Treuhandkommanditistin der Canada Gold Trust-Fonds, die Xolaris Service GmbH, zwei außerordentliche Gesellschafterversammlung statt – gegen den Willen des Fondsmanagers Canada …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Lebensversicherungen – Aufklärungspflicht über „explodierende“ Prämiennachforderungen OLG München vom 22.01.2015 OLG München – Aufklärungspflicht über „explodierende“ Prämiennachforderungen bei dem Erwerb von Bezugsrechten an …
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23.02.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner aktuellsten Entscheidung (Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13) zu klären. Zur Entscheidung: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig. …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
Verkaufen ist keine Kunst – aber dabei verdienen! Dieses Sprichwort trifft auch auf viele eBay-Auktionen zu. Bei Startpreisen von einem Euro besteht für den Verkäufer oftmals die Gefahr, seinen Artikel unter Wert zu verkaufen oder gar einen …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Gehalt auch einen Dienstwagen zur Verfügung, den der Arbeitnehmer auch privat nutzen kann, ist streitig, ob und in welcher Höhe ein Dienstwagen /Firmenfahrzeug das Einkommen des …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Abmahnung IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen Wettbewerbsverstößen Aktuell liegt mir eine Abmahnung des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Denis König
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er einen krank gemeldeten Arbeitnehmer von einem Detektiv überwachen lässt, ohne dass sein Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht. Gleiches gilt für …
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23.02.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2014, Az. 9 O 95/14 (Rechtskraft nicht bekannt) hat entschieden, dass auch ein Widerruf nach Ablösung des Darlehens und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich ist. Banken verweisen in solchen …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) können so genannte Haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Wenn begünstigte Dienstleistungen vorliegen, kann der Steuerpflichtige 20% der ihm entstandenen Kosten (maximal …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Widerrufsbelehrungen und der mögliche Widerruf sind in aller Munde. An dieser Stelle soll ein weiterer möglicher Fehler einer Widerrufsbelehrung beleuchtet werden. Widerrufsadressaten Jede Widerrufsbelehrung enthält Angaben darüber, an wen …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2014 – 2 AZR 651/13 – . Ausgangslage: Straftaten im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bringen den …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann aus Dortmund im Auftrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG aus Hannover wegen des unerlaubten Weiterverkaufs verschiedener Tickets von Hannover 96 auf der Verkaufsplattform …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Gegenwärtig erhält die Kanzlei Peres & Partner zahlreiche Anfragen ehemaliger gebundener Vermittler der Infinus AG FDI, da diese sich angeblichen Rückforderungsansprüchen der Insolvenzverwalterin der „Infinus AG Ihr Kompetenzpartner“ …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat kann der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart werden. Grund dafür ist in der Regel, dass der Arbeitgeber Regelungen zu seinen Gunsten (gerade auch im …
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20.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach dem Neunten Sozialgesetzbuch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in …
BAG bestätigt Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei
20.02.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundesarbeitsgericht fällte am heutigen Tage unter dem AZ 8 AZR 1007/13 ein Urteil, ausweislich dessen ein Arbeitgeber, welcher die Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei beauftragt und durchführen lässt, weil er eine …
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20.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Das bulgarische Erbgesetz (EG) regelt das Erben durch Testament. Darunter ist eine unilaterale Verfügung des Erblassers von Todes wegen. Art. 15 EG untersagt unmissverständlich, dass das Testament nicht in Form eines Vertrags, aus dem …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Berechnungen des Frankfurter Finanzsachverständigen Max Herbst sparen Bausparkassen durch Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge über EUR 60 Mio. ein. Dies berichtet das Magazin „Capital“ in seiner aktuellen Ausgabe. …
20.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Würzburg hat am 2. Februar 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Deltoton GmbH eröffnet. Gegen das Unternehmen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft u.a. wegen des Verdachts auf Anlagebetrug. „Finanztest“ hatte …
20.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Zweitmarktfonds Nordcapital Schiffsportfolio 5 steckt weiter in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Daher werden die Anleger offenbar aufgefordert, der Fondsgesellschaft ein Nachrangdarlehen zu gewähren. „Ob durch ein solches Darlehen …