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01.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
"Der Minderwert ist im Haftpflichtrecht der geringere Wert, den der Markt einer beschädigten Sache ( merkantiler Minderwert ) nach ihrer Reparatur über den wegen nicht behebbarer Mängel verbliebenen technischen Minderwert hinaus bereits …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
"Unfallersatztarif ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für den Tarif, den ein Autovermieter nach einem Verkehrsunfall für einen Mietwagen in Rechnung stellt. Bei einem fremdverschuldeten Unfall werden die Kosten als Schadensersatz von …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal berichtet über die Bedeutung des Stundenverrechnungssatzes bei der Unfallregulierung, und wie es zur sogenannten "Porsche-Entscheidung" kam. Auszugsweise aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.04.2003 unter dem …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal und Rechtsanwalt Torsten Schutte haben häufig im Kanzleialltag mit der Frage des Restwerts zu tun. Der Bundesgerichtshof hierzu in einem Urteil vom 07.12.2004 unter dem Aktenzeichen VI ZR 119/04: a) "Ein überdurchschnittlicher …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Landgericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an; AG Pankow stellt die Zwangsversteigerung einstweilen ein Das Landgericht Berlin hat eine von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow erstrittene bahnbrechende …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es ist zum Beispiel dann wichtig, wenn man sich dafür entscheidet, kein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, obwohl das eigene Fahrzeug einen Totalschaden hatte. § 249 BGB (abschnittsweise): "Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Von dem Begriff "Soforthilfe" hat im Jahr 2021 nahezu jeder schon einmal gehört - zunächst in Verbindung mit der Corona-Pandemie und später durch die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands im Juli. Wer zuvor bereits überschuldet war …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der BGH vom 29.04.2008 (Az. VI ZR 220/07): "Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Anders als bei der gesetzlich normierten Maklerprovision, lässt ein Rücktritt vom Pferdekaufvertrag den Provisionsanspruch eines Pferdevermittlers nicht zwingend unberührt. Beim Pferdekauf haben wir oft unterschiedliche Szenarien in Bezug …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Mit Urteil vom 26.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ansprüche aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler in der Regel nur dann verjähren, wenn dem/der Geschädigten nicht nur das fehlerhafte Behandlungsergebnis, sondern auch …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17 a GVG ist grundsätzlich
unabänderlich und bindend, sobald sie unanfechtbar worden ist. Eine
Durchbrechung dieser Bindungswirkung kommt ausnahmsweise dann in
Betracht, wenn die Verweisung nach …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In
dem vom OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 21.04.2017, 29 U180/16,
entschiedenen Fall stritten die Parteien um Ansprüche aus einem
gekündigten Werkvertrag. Nachdem die Betonsanierungsarbeiten
erbringende Klägerin eine vereinbarte …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 17.08.2021 (Az.: 11 O 6967/19) die Volkswagen AG verurteilt, an unsere Mandantin einen Betrag in Höhe von knapp 5.600,00 € zuzüglich Zinsen als Schadensersatz im Rahmen des Dieselskandals zu …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
wirksame zivilprozessuale Zustellung muss auch nach Streichung der
Regelung des § 170 Abs. 1 a.F. ZPO durch Übergabe einer Urschrift,
Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift erfolgen, wobei die
Zustellung einer beglaubigten …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Nachdem im Dezember 2020 die ersten Impfstoffe zugelassen und verimpft werden konnten, stellte sich die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Einschränkungen ein. Schon im März 2021 wurde jedoch das Risiko der Impfstoffe offenbar, als das …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wenn die Versicherung nach Eintritt von Hochwasser und Flutschäden nicht zahlt, weil das entsprechende Risiko nicht über eine Elementarschadenversicherung abgedeckt ist, ist die Verärgerung groß - zu Recht. Das muss aber nicht das Ende …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel; Wer haftet nun?! Allgemein : Welcher Autofahrer kennt nicht die folgende Situation? Man fährt mit dem Auto auf einer Straße mit zwei Fahrspuren in eine Richtung. Man hält den erforderlichen Abstand zum …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Zwickau hat durch Urteil vom 29. Juli 2021, 4 O 787/18, eine Klage der CreditConnect GmbH aus Düsseldorf abgewiesen. Die beklagte Darlehensnehmerin wurde von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff vertreten. Das Urteil ist noch nicht …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es war nur eine Frage der Zeit: die Ereignisse im Ahrtal und die Opfer rufen die Staatsanwaltschaft Koblenz auf den Plan. Es geht um schwerwiegende Tatbestände: fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung. Nachdem die Anzahl der …
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28.07.2021
von anwalt.de-Redaktion
Bei bestimmten Straftaten kann die Staatsanwaltschaft von einer Anklage absehen und auf den Privatklageweg verweisen. Zur Klageerhebung sind nur Verletzte oder Antragsberechtigte berechtigt. Vor Klageerhebung kann die Durchführung eines …
27.07.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Oftmals ist die Sitiuation gar nicht so eindeutig, wie auf den hier dargestellten Fotos. Da fährt jemand auf eine Vorfahrtsstraße auf und meint selbst, alles richtig gemacht zu haben. Vorher soll nach links und rechts und nach vorne …
27.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besitzt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung , wenn das zwischen ihnen eingegangene Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer bis zur Beendigung …
27.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Nicht selten müssen Sie in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Beweis führen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Je nach Beweisthema können hier bereits Kosten im höheren 4- oder bereits 5-stelligen Bereich anfallen. Über …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Lehnt der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ab, verbleibt dem Versicherten oftmals nur die Möglichkeit, Klage zu erheben. Im Klageverfahren trifft ihn die sogenannte Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass er darzulegen …