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19.11.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Für die Anleger, die der mittlerweile insolventen Green Planet AG insgesamt rund 15 Millionen Euro anvertraut hatten, war der 18.11.2014 ein entscheidendes Datum. An diesem Tag fand die erste Gläubigerversammlung der Gesellschaft statt, auf …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Die Leitlinien des Vereins werden sowohl durch die Mitglieder als auch durch den Vorstand bestimmt. Während der Vorstand das „Tagesgeschäft“ erledigt, können die Mitglieder nur auf der Mitgliederversammlung Einfluss auf die Entwicklung des …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Nimrod Abmahnung wegen Train Simulator erhalten? Man wirft Ihnen vor, das Spiel „Trainsimulator 2015“ (Train Simulator 2015 oder TS 2015) illegal in einer Internettauschbörse illegal verbreitet zu haben? Die Nimrod …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Die Frage der Vaterschaft ist eine zentrale Weichenstellung im Familienrecht. An der Klärung der Vaterschaft hängen dabei sowohl finanzielle Interessen (Unterhalt, Erbrecht) als auch emotionale Aspekte. Verfahren der Vaterschaftsanerkennung …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mit Teil 2 meiner Serie zu den wichtigsten Fragen, die im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnungen auftreten, gehe ich heute auf die Unterlassungserklärung ein. Gestern waren allgemeine Fragen zu Abmahnungen Gegenstand meiner …
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19.11.2014
von Patientenanwalt Christian Zierhut
In letzter Zeit erreichen uns vielen Anfragen zur Erstattung einer Lasik-OP durch die pKVs. Während einige unterinstanzliche Gerichte die Erstattungsfähigkeit bejahen (schließlich ist die Fehlsichtigkeit ein krankhafter und damit auch …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf dem Geldmarkt schlägt das Sparerkapital weiter zirkusreife Kapriolen. Jetzt hat die Bausparkasse LBS Bayern rund 26 000 ältere Bausparverträge gekündigt, bei denen die eigentlich geplante Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Grund: So …
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19.11.2014
von MSH Rechtsanwälte GbR
Zum Ende des Jahres stellt sich oft die Frage, ob die restlichen Urlaubstage noch bis zum Ablauf des Jahres genommen werden müssen. Arbeitgeber begrüßen es grundsätzlich, wenn die Arbeitnehmer den ihnen zustehenden Erholungsurlaub auch in …
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19.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Beim Arbeitszeugnis kommt es auf jedes Wort an. So belegt etwa die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit“ nur eine durchschnittliche Leistung. Allein durch das Voranstellen von „stets“ hebt ein Arbeitgeber sein Urteil um eine Stufe auf …
19.11.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die auch auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden kann dem aktuellen Urteil zum Thema "Arbeitszeugnisse" gute Seiten abgewinnen. Zwar hat die vor dem Bundearbeitsgericht in Berlin gegen ihr Zeugnis klagende junge …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Die Klägerin hatte von Ihrer Arbeitgeberin ein Zeugnis mit der Leistungsbewertung der Note „drei“ erhalten. Sie wollte mit ihrer Klage erreichen, dass sie in ihrem Zeugnis eine Bewertung mit der Note „zwei“ bekommt. Wer muss was beweisen? …
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18.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Sind beide Eheleute Träger der türkischen Staatsbürgerschaft und haben in der Türkei oder der türkischen Botschaft bzw. Generalkonsulat nach türkischem Recht geheiratet, können sie sich auch in Deutschland nach deutschem Recht scheiden …
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19.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Der Erbstreit gehört sicher zu den Auseinandersetzungen, auf die man im Leben gerne verzichten möchte. Dennoch streiten viele von uns irgendwann einmal mit Angehörigen oder sonstigen Personen um den Nachlass eines Verstorbenen. Die …
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19.11.2014
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Irgendwann ist es bei nahezu jedem Reiter soweit: Er möchte vom Schulpferd oder der Reitbeteiligung auf ein eigenes Pferd umsatteln! Und hat man bei der Vielzahl der zum Kauf angebotenen Pferde endlich das vermeintlich richtige gefunden, …
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19.11.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 13.11.2014 hat das Oberlandesgericht Köln die beklagte Bonnfinanz AG zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung am Fundus Fonds 32 …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden unsere Sozietät weitere Abmahnungen der Braun GmbH vorgelegt. Ausgesprochen werden die Abmahnungen wegen Patentverletzung durch die Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt am Main. Die Rechtsanwälte FPS gehen derzeit vielfach gegen …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zu den Themen: Biermann im Bundestag • Reform des Sexualstrafrechts • Promillegrenze für Radfahrer • Sittenwidriger Stundenlohn in Brandenburg • …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Erwerber eines Unternehmens haftet nicht für alte Steuerschulden, wenn er Etablissementbezeichnung (hier: Name des Restaurants) fortführt Eine wichtige und nicht zu unterschätzende Frage beim Erwerb eines Unternehmens ist, ob und wenn …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Im Werkvertragsrecht kommt der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber eine zentrale Bedeutung zu. So knüpfen neben dem Vergütungsanspruch des Unternehmers auch die Gewährleistungsrechte des Bestellers an diese Handlung an. Allerdings …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Zahl der Urlaubstage ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder einem ggf. anzuwendenden Tarifvertrag. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht aber einen gesetzlichen Mindesturlaub …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Geschädigte häufig einer Menge von Problemen ausgesetzt. Ist das eigene Kfz noch verkehrstüchtig? Wenn nicht, wie bekomme ich es in die Werkstatt? Wie wirkt sich die Einschätzung der Polizisten am …
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18.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Eigentlich sollte es meinen Arbeitgeber doch nichts angehen, was ich in meiner Freizeit so mache, auch wenn es eine Straftat ist, oder? Das Bundesarbeitsgericht hatte hierrüber am 10.4.2014 (Az. 2 AZR 684/13) zu entscheiden. Sachverhalt: …
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18.11.2014
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Sie haben eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter oder gar eine Anklageschrift oder einen Strafbefehl erhalten? Dann gilt es schnell zu reagieren, das aber richtig! Zunächst müssen Sie wissen: Sie haben das unbedingte Recht zu …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für die meisten Beschuldigten ist das Ermittlungsverfahren der erste Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. Teilweise erfolgt die Ladung durch die Polizei sogar nur telefonisch. Jeder kann in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten. …