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11.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Schleswig hat beschlossen, dass keine Bedenken gegen das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestehen, wenn die Symptomatik im konkret zu beurteilenden Fall keine Anhaltspunkte für eine bedingte Fahreignung ergibt. Vielmehr …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat beschlossen, das eine bloße gefühlsmäßige Schätzung eines Rotlichtverstoßes eines zufällig beobachtenden Polizeibeamten für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht ausreicht. Vielmehr müssten Aussagen, …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Tiroler Krypto-Firma Cointed vor dem Aus? Ende September 2018 stellte Cointed Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens. CLLB vertritt geschädigte Kunden Berlin/München 10.10.18: Lange wurde spekuliert, gebangt und gehofft. Nun ist es …
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
Das Strafgesetzbuch kennt im Grundsatz zwei Strafen: Geldstrafe und Freiheitsstrafe . Daneben kommen Auflagen, Weisungen, Nebenstrafen, Verwarnungen und so weiter in Betracht, sollen aber hier nicht weiter thematisiert werden. Sind Sie …
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Inzwischen gibt es auch in Berlin Fahrverbote für Dieselautos. Weitere Städte werden wohl folgen. Hamburg und München sind bereits von Fahrverboten betroffen. Die Autoindustrie macht keine wirklichen Zusagen. Insofern wird die Sachlage für …
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG Koblenz) am 24.09.2018 entschied, muss auch eine „überzeugte Single“-Frau nach dem (ihr und allgemein) unbekannten Kindsvater suchen. Der Entscheidung des Gerichts liegt der …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Teure Abmahnung aus Berlin abwehren! Sie haben einen unangenehmen Brief von der Kanzlei Daniel Sebastian erhalten? Darin wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie als Internet-Anschlussinhaber die Musikdatei „ Future Trance Vol. 78 “ im Internet für …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Beschluss vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg (Az.: 11 O 1741/18 UWG) einer Rechtsanwältin den Betrieb einer nicht-datenschutzkonformen Website untersagt. Diese hatte statt einer ausführlichen und eigenständigen …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Abgasskandal: Was soll ich jetzt machen? Diese Frage treibt die meisten Dieselfahrer seit geraumer Zeit um. Dabei haben sich die Optionen durch das neue Konzept der Bundesregierung noch einmal erweitert. Bisher hatte der Verbraucher die …
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08.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das OLG Saarbrücken hat 2018 entschieden: Im Sorgerechtsverfahren ist ein Kind regelmäßig ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich anzuhören. Das Unterbleiben begründet einen schwerwiegenden Verfahrensmangel, der auf Antrag die …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Gläubigerversammlung der Geno eG (vormals: Genotec Wohnbaugenossenschaft eG) am 15. Oktober 2018 in Ludwigsburg wird die Weichen für das weitere Vorgehen im Insolvenzverfahren stellen. Der Insolvenzverwalter wird die wirtschaftliche …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Voraussetzungen einer strafbaren exhibitionistischen Handlung gemäß § 183 StGB Wer eine andere Person mit einer exhibitionistischen Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Eine solche …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung für illegale Musik-Uploads Sie haben Post aus Berlin erhalten? Die Daniel-Sebastian-Abmahnung wirft Ihnen eine Urheberrechtsverletzung vor, die über den Internetanschluss daheim stattgefunden haben soll. Insbesondere soll die …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Der Herbst hat Einzug gehalten, die Temperaturen sinken und damit hat auch die Grippesaison wieder …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach §§ 315b I Nr. 2, 25 II StGB dar. Das OLG Hamm hat beschlossen, dass das plötzliche Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws, …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf-Frommer-Abmahnung – Hilfe hier Sie haben Post aus München erhalten? 915 € für einen illegalen Upload von „Sicario 2“ (Film)? Waldorf Frommer hat namenhafte Mandanten. Die hiesige Abmahnung für den Film „ Sicario 2“ wird für die …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste sich Ende August mit der Frage beschäftigen, ob ein Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Unfallflucht bei geringen Sachschäden als rechtmäßig anzusehen ist. (AZ.: 5 Qs 58/18) Das Gericht musste über …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozesserfolg für geschädigte Patientin im medizinischen Fachbereich der Gynäkologie vor dem Landgericht Augsburg. Eine Fallschilderung zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht von den Patientenanwälten Ciper & Coll. : LG …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Persönlichkeitsrecht ist ein Recht mit vielen Gesichtern. Die häufigsten Streitfälle und Verletzungen betreffen heutzutage sowohl im TV als auch im Internet unerwünschte Veröffentlichungen und Überwachungshandlungen. Im Falle einer …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice hat mit der Synergie Inkasso GmbH vor dem Amtsgericht Pforzheim einen Vergleich über die Löschung eines negativen Schufa-Eintrags geschlossen. Eine parallel vor dem Landgericht Berlin geführte Klage wurde danach …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
915 Euro für Legal Ninjago Movie – Was tun? Richtig reagieren! Waldorf-Frommer-Abmahnung Die Rechtsanwälte aus München mahnen illegale Nutzungen von aktuellen Kinofilmen ab. Täglich werden Filme und Serien über sog. Tauschbörsen im Internet …
Wohnungseigentumskauf – rechtliche Hinweise / residential property purchase & real estate investment
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Während in den Metropolen Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und Frankfurt die Preise für die Mieten kontinuierlich in die Höhe schießen, nehmen dies bundesweit immer mehr Menschen zum Anlass, eine Eigentumswohnung zu kaufen. Sie kann …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht unter Berufung auf Informationen entlassen werden darf, die der Arbeitgeber durch die heimliche Durchsicht des E-Mail-Postfachs des …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Kürzlich haben wir über ein Urteil des Landgerichts Lübeck berichtet, in welchem Google dazu verurteilt wurde, eine unberechtigte 1-Sterne-Bewertung künftig nicht mehr anzuzeigen. Auch das Landgericht Hamburg entschied (Urteil v. …