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11.02.2024
von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
Sie sind selbstständig und freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Die Krankenkasse ermittelt Ihre Beiträge aufgrund Ihres aktuellen Einkommenssteuerbescheides und setzt die Beiträge dann vorläufig für die zukünftigen …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wer ist Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, so könnte das Motto lauten, wenn ein Abmahner sich ebenfalls wettbewerbswidrig verhält. Bei Erhalt, insbesondere einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, hat der Abgemahnte nicht ganz …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (September 2023) sind wir mal wieder beauftragt gegen angebliche Forderungen der Firmenauskunft24 vorzugehen. Hinter der Firmenauskunft24 verbirgt sich die P.U.R. GmbH mit Sitz in Emmerich am Rhein. Wir wurden schon mehrfach von …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Aus anwaltlicher Sicht versteht man unter einem ärztlichen Diagnosefehler eine Situation, in der ein Arzt bei der Beurteilung des Gesundheitszustands eines Patienten einen Fehler gemacht hat. Dieser Fehler kann auf verschiedenen Ebenen …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil ein Unternehmen dazu verpflichtet, einem ehemaligen Mitarbeiter aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) immateriellen Schadensersatz in Höhe von …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Raub nach § 249 StGB Der Raub nach § 249 Strafgesetzbuch (StGB) beschäftigt sowohl Praktiker als auch Studierende immer wieder. Er bildet das Grunddelikt für die Qualifikationen nach §§ 250, 251 und 252 StGB. Wer mit Gewalt gegen eine …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn Sie für Ihr Kind unterhaltspflichtig sind, haben Sie die Möglichkeit, den Kindesunterhalt entweder durch einen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin oder durch das Jugendamt berechnen und festlegen zu lassen. Beachten Sie jedoch, dass …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für massenhafte Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht auch im Jahr 2023 Abmahnungen für die Warner Bros. Entertainment Inc. wegen unerlaubten Filesharings aus. Unter anderem geht …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung der Elara GmbH durch die Rechtsanwälte CBH vorgelegt. Die Elara GmbH ist ausweislich des uns vorliegenden Abmahnschreibens Herstellerin und Anbieterin von Bekleidungsstücken. Insoweit …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir haben darüber berichtet, dass wir zahlreiche Mandanten vertreten, welche durch die Primis SFF Handels GmbH & Co. KG wegen des Verkaufs sowie des Angebotes von Kosmetikprodukten in den vergangenen Monaten wettbewerbsrechtlich …
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06.09.2023
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Auseinandersetzung bei gemeinsamem Konto von Eheleuten Die Begründung eines gemeinsamen Kontos ist bei Ehepartnern nicht selten. Meist wird dieses als sog. Oder-Konto gewählt, bei dem jeder der Inhaber der Bank gegenüber ohne Mitwirkung des …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Insolvenzverschleppung ist der zweithäufigste Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht. Tatsächlich werden über 60% aller Insolvenzanträge zu spät gestellt. Die Gründe dafür sind zahlreich: Die Insolvenz eines Unternehmens wird zu spät …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Ziemlich häufig schreiben sich Arbeitnehmer nach Einreichung der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krank, aber ist das tatsächlich eine gute Idee? Welche Konsequenzen könnten drohen? Hierzu erfahren Sie mehr im folgenden …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Jedes Ermittlungsverfahren und erst recht jede strafrechtliche Verurteilung kann verschiedene außerstrafrechtliche Konsequenzen haben. In den letzten Jahren haben diese drohenden Konsequenzen immer mehr zugenommen. Im Einzelfall können …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das EU-Widerrufsrecht und sein Einfluss auf digitale Güter Es ist unerlässlich, sich seiner Verbraucherrechte in Bezug auf digitale Güter klar zu sein. Zu diesen Rechten gehört das Widerrufsrecht, das durch EU-Gesetze festgelegt wird. …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem Juli 2023 zeigt, dass die Waffenerlaubnis eines Jägers nicht widerrufen werden kann, wenn er seine Waffen sicher aufbewahrt. Der Jäger hatte die Schlüssel zu seinem …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das renommierte 888 Online-Casino ist seit Jahren ein fester Bestandteil der internationalen Glücksspielbranche. Gegründet im Jahre 1997 von zwei visionären Brüdern aus Israel, hat es sich dank innovativer Technologie und einem breiten …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In einer Epoche, die von rascher technologischer Entwicklung und globaler Vernetzung geprägt ist, eröffnen sich immense Möglichkeiten für finanzielle Investitionen und Wachstum. Gleichzeitig birgt dies jedoch auch erhebliche Risiken, …
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06.09.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Nach dem ersten Regierungsentwurf des Cannabisgesetzes vom 28. April und dem Referentenentwurf vom 5. Juli steht nun mit dem Kabinettsentwurf vom 16. August der dritte Entwurf zur Debatte. Jeder neue Entwurf enthält mal mehr, mal weniger …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenzen bei der Project Gruppe setzen sich fort. Nun haben 56 der 118 Projektgesellschaften Insolvenzantrag gestellt. Darunter befinden sich 33 Projektgesellschaften mit laufenden oder fast abgeschlossenen Bauprojekten, wie der …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
In Österreich kann der Liftbetreiber bzw. das Skigebiet als Pistenhalter unter bestimmten Voraussetzungen für die Folgen eines Unfalls im organisierten Skiraum haftbar gemacht werden. Die Haftung beschränkt sich zunächst in der Regel auf …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kraftfahrhaftpflichtversicherungen haben Schäden, die beim Betrieb eines Fahrzeugs gemäß § 7 StVG entstehen, zu erstatten. Rechtliche Probleme können sich daraus ergeben, was unter dem Betrieb des Fahrzeugs zu verstehen ist. Der Betrieb des …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Betrugsalarm: Vorsicht vor Kryptowährungsspekulationen im Netz! In der digitalen Welt gibt es immer mehr Berichte über Krypto-Betrug. Dabei versprechen Betrüger im Internet verlockende hohe Renditen durch Investitionen in Kryptowährungen. …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreiche Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland wissen nicht, dass sie mit dem Führerschein aus ihrem Heimatland lediglich ein halbes Jahr lang in …