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OLG Bremen sieht auch nach VW Software-Update Gefahr von weiteren Schäden
OLG Bremen sieht auch nach VW Software-Update Gefahr von weiteren Schäden
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG auch …
Abmahnung der Euro-Cities AG durch Kanzlei Meissner & Meissner
Abmahnung der Euro-Cities AG durch Kanzlei Meissner & Meissner
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Euro-Cities AG aus Berlin wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Euro-Cities AG durch die Anwaltskanzlei Meiser & Meisner aus Berlin. Nach eigenen …
Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten? Wir helfen!
Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten? Wir helfen!
| 01.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Nach uns vorliegenden Informationen mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aktuell wieder ab. Betroffen sind Verkäufer die Autos online verkaufen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie die Autos als …
BGH: Widerrufsinformation im Darlehensvertrag muss auf richtigen weiteren Vertrag verweisen
BGH: Widerrufsinformation im Darlehensvertrag muss auf richtigen weiteren Vertrag verweisen
| 29.01.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung auf einen tatsächlich gar nicht abgeschlossenen Vertrag verweist. Wird mit dem Verbraucherdarlehensvertrag noch ein weiterer Vertrag abgeschlossen, z.B. …
Maskenbefreiung am Arbeitsplatz - Inhalt des ärztlichen Attest´s, ArbG Siegburg 16.12.2020
Maskenbefreiung am Arbeitsplatz - Inhalt des ärztlichen Attest´s, ArbG Siegburg 16.12.2020
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Maskenbefreiung am Arbeitsplatz - nur mit ärztlichem Attest und weiteren konkreten Angaben zur Erkrankung?! Die volle Besprechung des Urteils - und viele andere - finden Sie auf unserer Website unter "Urteile" , dort unter dem Thema …
Abmahnung  - SHR Germany GmbH  - Markenrechtsverletzung -  Zeichens "Hydra Beauty“
Abmahnung - SHR Germany GmbH - Markenrechtsverletzung - Zeichens "Hydra Beauty“
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der SHR Germany GmbH erhalten? Den Abgemahnten wird vorgeworfen die Marke „Hydra Beauty“ verletzt zu haben. Die Marke wurde von der SHR Germany GmbH als deutsche Marke in den Klassen 08, 10, 41 beim Deutschen Patent …
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
StaRUG: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 mindestens
StaRUG: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 mindestens
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 20. Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht aufgrund einer Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) für durch die Folgen …
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
Abmahnung - Waldorf Frommer - Knives Out – Mord ist Familiensache
Abmahnung - Waldorf Frommer - Knives Out – Mord ist Familiensache
22.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen einer angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Knives Out – Mord ist Familiensache“ zur Überprüfung vor. "Knives Out – Mord ist Familiensache" …
Abmahnung IDO – wegen fehlerhafter Grundpreisangabe
Abmahnung IDO – wegen fehlerhafter Grundpreisangabe
| 19.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. oder kurz „IDO“ aus Leverkusen mahnt aktuell (Abmahnung vom 13.01.2021) die fehlerhafte Angabe von Grundpreisen sowie einen fehlenden klickbaren …
Abmahnung -  Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter wegen belästigender Werbung
Abmahnung - Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter wegen belästigender Werbung
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben wirft Herr Rechtsanwalt Stefan Richter unserem Mandanten vor, dass seinem Mandant unerlaubt elektronische Post (gemeint …
Muss der Vermieter auf den Wegfall des Eigenbedarfs hinweisen?
Muss der Vermieter auf den Wegfall des Eigenbedarfs hinweisen?
| 18.01.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Vermieter dürfen wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie oder ein Mitglied der Familie in die Wohnung einziehen wollen. Aber nicht alle Kündigungen sind rechtens. Manchmal wird der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, manchmal fällt der Eigenbedarf …
Abmahnung -  Waldorf Frommer im Jahr 2021
Abmahnung - Waldorf Frommer im Jahr 2021
| 14.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten? Dann sind sie nicht allein. Die Rechtsanwälte aus München versenden für verschiedene Rechtinhaber Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Bei den …
Jobcenter Bescheide / Widerspruch und Überprüfungsanträge
Jobcenter Bescheide / Widerspruch und Überprüfungsanträge
| 13.01.2021 von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
Die Bescheide der Jobcenter sind oftmals schwer nachvollziehbar. Hinzu kommen die stetigen gesetzlichen Änderungen. Bei der Entscheidung über Ihren Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt es sich um einen …
Adler Modemärkte AG im Sanierungsverfahren
Adler Modemärkte AG im Sanierungsverfahren
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Adler Modemärkte AG, Haibach bei Aschaffenburg, ist eine Tochtergesellschaft der Steilmann SE. Teile des Steilmann-Konzernes befinden sich seit 2016 in einem Insolvenzverfahren bei dem Insolvenzgericht in Dortmund unter dem Aktenzeichen …
Urheberrecht - Waldorf Frommer LEONINE Distribution -  "Babylon Berlin"
Urheberrecht - Waldorf Frommer LEONINE Distribution - "Babylon Berlin"
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH Urheberrechtsverletzungen am der TV Serie "Babylon Berlin" ab. Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie mit mittlerweile …
Klage der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG gegen Anleger
Klage der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG gegen Anleger
| 08.01.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit Beschluss vom 02.01.2017 wurde das Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft eröffnet. Davon betroffen sind Anleger der „SchroederLombard“, „LombardPlus“, „LombardClassic“ und „LombardClassic2“. Anleger …
D&O-Versicherung: Eintrittspflicht in BGH-Grundsatzentscheidung bejaht
D&O-Versicherung: Eintrittspflicht in BGH-Grundsatzentscheidung bejaht
| 03.01.2021 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 – I 4 U 93/16 – waren maßgebliche Fragen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung erörtert worden. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des …
Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?!
Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?!
| 02.01.2021 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strafverfahrens im öffentlichen Dienst und seine Berufsrechtliche Auswirkung Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?! Bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren ist bereits im Rahmen der Mandatsführung …
Einkommensteuer auf Bitcoin & Co.
Einkommensteuer auf Bitcoin & Co.
| 29.12.2020 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether etc. erfreuen sich zunehmender Beliebtheit und verführen nicht nur wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus zahlreiche Investoren zur Anlage bzw. Spekulation. Unserer Erfahrung nach hält sich hartnäckig …
Abmahnung -  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Abmahnung - Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
| 28.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 22.12.2002) liegt uns wieder einmal eine Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V . zur Prüfung vor. Der Verein wurde bereits 1885 gegründet und ist ein Zusammenschluss von diversen Mitgliedern …
V+ Fonds 1 KG i.L. versendet Mahnbescheide – was sollen Anleger tun?
V+ Fonds 1 KG i.L. versendet Mahnbescheide – was sollen Anleger tun?
| 24.12.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
V+ Fonds 1, V+ Fonds 2 und V+ Fonds 3 befinden sich bereits seit einiger Zeit in Liquidation. Immer wieder erhielten Anleger Post von Pforr Rechtsanwälte & Kollegen. Sie wurden aufgefordert, die noch ausstehenden Einlagen unverzüglich …
OLG Frankfurt: Santander Darlehensvertrag von 2018 kann widerrufen werden
OLG Frankfurt: Santander Darlehensvertrag von 2018 kann widerrufen werden
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Anerkenntnisurteil vom 02.12.2020 – AZ: 17 U 10/20 – für Recht erkannt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus einem in 2018 mit der Santander Consumer Bank geschlossenen …