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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Landgericht Berlin bestätigt das Recht auf Untervermietung, um die Kosten eines ausgezogenen Mitmieters zu decken. Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem wichtigen Urteil (Az. 67 S 184/23) die Rechte der Mieter …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin hat jüngst vor Angeboten der Genfer Vermögensverwaltung gewarnt. Unter ihrer homepage www.genfer-vw.com bietet die Gesellschaft bis heute ihre Produkte an. Etliche Betroffene haben sich in den letzten Tagen und …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wird eine Wohnung länger als vier bis sechs Wochen ohne Erlaubnis an Dritte überlassen, stellt dies laut Urteil des Landgerichts Hamburg, Aktenzeichen 311 S 25/23, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Hier sind die …
13.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die vielen verschiedenen Schwierigkeiten von Kunden der Postbank mit ihrer Bank gehen offensichtlich unverändert weiter. Ob Probleme bei Pfändungskonten von Kunden, bei sog. Phishing-Attacken auf Kundenkonten, bei Betrugsversuchen mit …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
FROMMER LEGAL-Abmahnung – Dune 2 (Film) - Erste Tipps Zurzeit versendet die bekannte Kanzlei FROMMER-LEGAL aus München eine Vielzahl von Abmahnungen zum aktuellen Film Dune 2. Vorwurf in der FROMMER-Abmahnung Den Internetanschluss-Inhabern …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung, Vorsicht ist geboten bei der Plattform RoyalStern, deren Angebot sich als vermeintlich seriöse Investitionsmöglichkeit darstellt, tatsächlich jedoch ein ausgeklügeltes Betrugssystem ist. Die nachfolgende Bewertung basiert auf …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der "Genfer Vermögensverwaltung", ansässig angeblich in der Rue Le Corbusier 12 in 1208 Genf, Schweiz, www.genf-vw.com oder auch www.genfer-vw.com steht nun eindeutig fest, dass Anleger hier einem schlimmen "Festgeld"-Betrugsfall zum …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Rostock erhalten? Der Vorwurf ist ein angebliches Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann lohnt es sich, die Messung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Trading-Plattform DCYMarkets ist im Zuge unserer In-House-Bewertung mit der Schulnote 6 bewertet worden. Denn DCYMarkets erscheint auf den ersten Blick als eine Bastion der Seriosität innerhalb des digitalen Handelsraums. Doch der …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech sieht sich in den USA mit einer Sammelklage von Aktionärinnen und Aktionären konfrontiert. Wie in Deutschland auch besteht in den USA die Möglichkeit, dass Aktionäre gegen ein Unternehmen klagen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Bezüglich der Plattform Financial Magnum (auch: Fin Magnum, FM) mehren sich beklemmende Berichte, die auf zunehmend negative Erfahrungen unter den Nutzern und unseriöses Geschäftsgebaren seitens der Websitebetreiber hinweisen. Die …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Bundesverfassungsgericht hat ein bedeutsames Urteil gefällt, das die Rechte leiblicher Väter in Bezug auf die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes tiefgreifend verändert. Diese Entscheidung hat weitreichende …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Im digitalen Zeitalter, wo sich die Landschaft der Investmentmöglichkeiten ständig erweitert, hat sich unsere erfahrene Kanzlei der Aufgabe verschrieben, Licht ins Dunkel der Online-Trading-Plattformen zu bringen, die Anlegern nichts Gutes …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Fast jeder Autofahrer kennt es, man fährt nur kurz zum Supermarkt um die Ecke und schnallt sich für die kurze Strecke nicht an oder vergisst in der Eile seinen Führerschein zu Hause. Und wenn man dann ärgerlicherweise dabei erwischt wird, …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nach dem der BGH kürzlich in einem ersten relevanten Statement zum Thema Rückforderungen bei Sportwetten die Ampel ein gutes Stück auf grün gestellt hat, ist es weiterhin wichtig, auch die Urteile und Entscheidungen anderer Gerichte zur …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen FT-Global, www.ft-global24.com, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger geboten, …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Kennen Sie AIFMD? Eine Bewertung! Auf der digitalen Bühne treten immer wieder Akteure auf, die die Finanzen unbedarfter Anleger ins Visier nehmen und sie mit miesen Erfahrungen konfrontieren. Die Plattform AIFMD – aifmd.info und aifmd.xyz – …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Im modernen Arbeitsleben sind fortlaufende Bildungsmaßnahmen eine Notwendigkeit, um im dynamischen Berufsumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren von Fort- und Weiterbildungen: Arbeitnehmer …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Inhalte im Wayback Machine-Archiv Wayback Machine – Was ist das? Wayback Maschine ist ein ein Internetportal und eine Art Archiv für ältere Versionen von Internetseiten. Das Portal speichert …