346 Ergebnisse für Dienstvertrag

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OLG München: Kopie eines fremden Textes durch SEO-Agentur begründet besondere Gefahr der Urheberrechtsverletzung
OLG München: Kopie eines fremden Textes durch SEO-Agentur begründet besondere Gefahr der Urheberrechtsverletzung
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… als das erstinstanzliche Gericht qualifizierte das OLG München das Vertragsverhältnis nicht als reinen Dienstvertrag sondern als typengemischten Vertrag mit werkvertraglichen und dienstvertraglichen Elementen, welcher allerdings seinen Schwerpunkt …
Hochzeitsabsage wegen Corona - Stornogebühren?
Hochzeitsabsage wegen Corona - Stornogebühren?
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Jens Weber
… Bewirtungsvertrag ") . Dieser enthält sowohl dienstvertragliche, kaufvertragliche und mietvertragliche Elemente; der Vertragspartner tritt als „ Veranstalter “ der Hochzeit auf. Bei der Wahl eines solchen „ Gesamtpaketes “ spielt die reine …
Ärger mit dem Vorverwalter – Kostenvorschuss für Jahresabrechnung
Ärger mit dem Vorverwalter – Kostenvorschuss für Jahresabrechnung
| 03.10.2022 von Rechtsanwalt Jörn Blank
… als einen auf „Geschäftsbesorgung gerichteten Dienstvertrag“. Da zu der Rechnungslegung gehört, dass der Verwalter die Richtigkeit seiner Abrechnung versichern muss, kann dies niemand anderes für ihn leisten. Hier kommt deswegen keine Selbstvornahme …
kein Wechsel PKV in GKV durch Scheinvertrag unter Ehegatten – immer zum Anwalt !
kein Wechsel PKV in GKV durch Scheinvertrag unter Ehegatten – immer zum Anwalt !
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… enthalten Elemente eines Dienstvertrags und einer freigiebigen Zuwendung. Sie sind daher dem Vertragstyp einer gemischten Schenkung zuzuordnen. Ein Arbeitsvertrag und ein entsprechendes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis lagen …
Die Liquidation einer GmbH – Schritt für Schritt
Die Liquidation einer GmbH – Schritt für Schritt
| 21.01.2023 von Rechtsanwältin Senta Masurat
… worden sein, die nötige Tagesordnung enthalten u.s.w. Zudem sollten Verträge mit den Liquidatoren (Dienstverträge) geschlossen werden. Hier könnte auch eine business judgement rule eingebaut werden, also eine allgemeine Arbeitsanweisung …
Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
27.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… vorzugehen. Kündigung eines Geschäftsführers Von der Organstellung und der möglichen Abberufung eines Geschäftsführers ist die Beendigung dessen Dienstvertrages zu unterscheiden. Hierbei handelt es sich um die (dienst-) vertragliche Beziehung …
Sozialversicherungspflicht von (Gesellschafter-) Geschäftsführern, § 7 Abs. 1 SGB IV
Sozialversicherungspflicht von (Gesellschafter-) Geschäftsführern, § 7 Abs. 1 SGB IV
20.09.2022 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… von Geschäftsführern unterschiedlich ausfallen. Wenig problematisch ist diese Frage dann, wenn der Geschäftsführer ausschließlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages beschäftigt ist, ohne eine Beteiligung an dem Unternehmen zu halten. Dann …
Freiberufliche Tätigkeit: So gelingt die Anmeldung als Selbstständiger
anwalt.de-Ratgeber
Freiberufliche Tätigkeit: So gelingt die Anmeldung als Selbstständiger
| 02.09.2022
… Mitarbeiter Auf keinen Fall sollte man den Freiberufler mit einem sogenannten freien Mitarbeiter oder Freelancer verwechseln. Ein freier Mitarbeiter wird im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrages für ein Unternehmen tätig, ohne dessen …
Anwaltshaftung – Wenn Rechtsanwälte Fehler machen?
Anwaltshaftung – Wenn Rechtsanwälte Fehler machen?
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Bei einem Dauermandat handelt es sich um einen Dienstvertrag nach § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (kurz BGB). Ansonsten gestaltet sich ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB. Eine Honorarkürzung ist wegen Schlechterfüllung nicht möglich …
Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer
Niederlegung des Amtes als Geschäftsführer
| 24.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Dies ist dringend zu beachten. Mit der Amtsniederlegung sollte daher auch Anstellungs- bzw. Dienstvertrag gesondert gekündigt werden . Rechtswahrend ist dies vorsorglich auch bei einer sog. Koppelungsklausel zwischen Organstellung …
Wie kann ich einen Vertrag kündigen?
anwalt.de-Ratgeber
Wie kann ich einen Vertrag kündigen?
| 07.06.2023
… der Arbeitsvertrag, der Leihvertrag, der Dienstvertrag, der Werkvertrag oder auch der Maklervertrag. Vertrag kündigen Um einen Vertrag rechtssicher zu kündigen, muss vor allem die Kündigungsfrist sowie die Form beachtet werden. Die Kündigungsfrist …
Anwaltsvertrag: So beauftragen Sie einen Rechtsanwalt
anwalt.de-Ratgeber
Anwaltsvertrag: So beauftragen Sie einen Rechtsanwalt
| 21.08.2023
… Sie auf anwalt.de schnell und unkompliziert Unterstützung bei allen Fragen rund um den Anwaltsvertrag (Dienstvertrag) ! Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, den Antrag eines Ratsuchenden anzunehmen und mit diesem einen Anwaltsvertrag zu schließen. Ausnahme …
Arbeitsrecht Informationen für Arbeitgeber
Arbeitsrecht Informationen für Arbeitgeber
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Absatz 3). Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Das Arbeitsrecht im BGB findet sich unter §§611 ff wieder. Hier sind die vertragstypischen Pflichten beim Dienstvertrag geregelt. Sie verpflichten denjenigen, der Dienste zusagt zur Leistung …
Tipps für Webdesigner zur Angebotserstellung
Tipps für Webdesigner zur Angebotserstellung
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… vereinbaren Oftmals versuchen Webdesigner ihre Leistung als eine Dienstleistung zu verkaufen. Daher wird oftmals ein Stundensatz angegeben. Dies ist Indiz für einen Dienstvertrag. Doch die Leistung von einem Webdesigner ist Inhalt …
Das neue BGB Vertragsrecht für digitale Produkte und Dienstleistungen - Umsetzung der RL 2019/770
Das neue BGB Vertragsrecht für digitale Produkte und Dienstleistungen - Umsetzung der RL 2019/770
| 20.06.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Dienstvertrag, Werkvertrag oder Mietvertrag) unterliegen den Neuregelungen, wenn sie digitale Produkte zum Inhalt haben. Für einen Vertrag über digitale Produkte setzt § 327 BGB voraus, dass die „ Zahlung eines Preises“ erfolgt. Als eine solche …
Dienstleistungsvertrag: Inhalte, Form und Muster
anwalt.de-Ratgeber
Dienstleistungsvertrag: Inhalte, Form und Muster
| 15.06.2022
… eines Anwalts (Dienstvertrag), zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeitsvertrag) oder mit der Werkstatt, wenn das Auto wegen eines technischen Problems zur Reparatur gegeben wird (Werkvertrag). Nachfolgend stellen wir Ihnen …
Die Haftung des Reitvereins - wer zahlt bei einem Unfall im Reitunterricht?
Die Haftung des Reitvereins - wer zahlt bei einem Unfall im Reitunterricht?
| 09.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… wird im Folgenden im Grundsatz dargelegt. Allgemeines zur Haftung des Reitlehrers und des Reitvereins Zwischen den Beteiligten kommt im Rahmen des Reitunterrichts grundsätzlich ein Dienstvertrag zustande, § 611 BGB. Die Erteilung von Reitunterricht …
Arzthaftung bei verpfuschter Schönheitsoperation
Arzthaftung bei verpfuschter Schönheitsoperation
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
… und Schadensersatz, insbesondere Hilfsmittel: Kosten und Schadensersatz Dienstvertrag Im Falle einer Schönheitsoperation, in der es um einen kosmetischen Eingriff geht, wird der Behandlungsvertrag als Dienstvertrag eingeordnet. Damit wird dem Umstand …
Informationsblatt und Vertragsmuster für die Praxis - Rechte und Pflichten der Trainer
Informationsblatt und Vertragsmuster für die Praxis - Rechte und Pflichten der Trainer
| 27.05.2022 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Seit dieser Zeit ist im BGB klar die Abgrenzung zwischen der abhängigen Tätigkeit ( Arbeitsvertrag nach § 611 a BGB) und der selbständigen Tätigkeit ( Werkvertrag, § 631 BGB, Dienstvertrag § 611 BGB) niedergelegt. Insoweit bringt § 611 a …
Der Kündigungsschutz beim Geschäftsführer
Der Kündigungsschutz beim Geschäftsführer
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Roland Kirsten
… und damit ihre gesetzlichen Vertreter. 2. Der Anstellungsvertrag regelt hingegen ihr persönliches Verhältnis zur Gesellschaft (Bezahlung, Urlaub,etc.) Üblicherweise handelt es sich um einen Dienstvertrag . Beide Verhältnisse können …
SEO-Vertrag kündigen? Rückzahlung möglich?
SEO-Vertrag kündigen? Rückzahlung möglich?
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Und ein Anspruch auf Rückzahlungen? Auch das ist keineswegs zwangsläufig der Fall. Grundsätzlich erstmal wichtig: SEO-Verträge sind regelmäßig (konkludent) als Dienstverträge ausgestaltet. Das bedeutet grob, dass kein konkreter Erfolg geschuldet …
Werkvertrag: Definition, Form und Inhalt
anwalt.de-Ratgeber
Werkvertrag: Definition, Form und Inhalt
| 20.05.2022
… Gerade diese Werkherstellung ist besonders wichtig, um den Werkvertrag von anderen Verträgen, wie dem Dienstvertrag oder Kaufvertrag, abzugrenzen. Zur Herstellung eines Werkes und somit unter die Regelung des Werkvertrages fallen: Reparaturen (z …
Patientenaufklärung: Diese Pflichten müssen Ärzte dabei erfüllen
anwalt.de-Ratgeber
Patientenaufklärung: Diese Pflichten müssen Ärzte dabei erfüllen
| 18.05.2022
… Die Rechte von Patienten wurden durch das Patientenrechtegesetz 2013 erheblich gestärkt. Seitdem ist der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt als eigenständiger Vertrag wie der Kaufvertrag, Dienstvertrag oder Mietvertrag auch im Bürgerlichen …
Rechtssichere Gestaltung von EDV-Verträgen
Rechtssichere Gestaltung von EDV-Verträgen
| 16.05.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… oder Hardware beziehen, sind die auf Dienstvertrag oder Werkvertrag anzuwendenden Rechtsvorschriften einschlägig. Besondere Regelungsinhalte bei EDV-Verträgen: Change-Request-Vereinbarung Bei Software-Projekten, die sich über einen längeren …