1.802 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Die Ausgangslage Egal, welche Ordnungswidrigkeit Ihnen vorgeworfen wird, der Verfahrensablauf ist bei allen Verstößen identisch. Ein paar Wochen nach dem umstrittenen Vorfall erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen von der zuständigen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt, also zu der Frage wann eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vorliegt, die ein Bußgeld und ein Fahrverbot nach sich zieht, jedoch nur wenig darüber diskutiert wird, was sich eigentlich bezüglich der Fahrerlaubniseignung …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Fahrunsicherheiten vor, handelt es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. In diesen Fällen droht entweder ein Bußgeldbescheid oder ein Fahrverbot bis zu 3 Monaten sowie Punkte in Flensburg. Ein Strafverfahren droht ab der Grenze zur sog. absoluten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 118 OwiG (Belästigung) angenommen, was lediglich eine Geldbuße zur Folge hat. Dazu bedarf es eines guten Anwaltes, der gleich zu Beginn der Ermittlungen die Voraussetzungen prüft, und feststellt, ob die Handlung …
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Verantwortung für dahingehend begangene Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Pflichtverletzungen kommt es auf eine eventuelle Kenntnis an und ob es einem Arbeitgeber bzw. der verantwortlichen Person überhaupt möglich und zumutbar war …
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15.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Überwachung im privaten Umfeld zumindest Ordnungswidrigkeit Nicht nur Detektive sollten aufgrund des Urteils aufpassen. Denn rechtliche Folgen drohen jedem, der andere ohne deren Einwilligung mittels …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nach der in Zukunft Fälle von Fahrerflucht ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden sollen. Das ist allerdings, wenn überhaupt, Zukunftsmusik. Bislang gilt: Fahrerflucht ist Fahrerflucht, egal ob es Tote und Schwerverletzte …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Ausfallerscheinungen macht man sich ab diesem Wert in jedem Fall einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Das bedeutet eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro (höher, wenn man bereits vorher erwischt wurde), zwei Punkte in Flensburg sowie ein einmonatiges Fahrverbot …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… geringer müssen die Ausfallerscheinungen sein. Aber auch wer unauffällig das Auto fährt, begeht ab 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. Ab 1,1 Promille liegt dann schließlich eine absolute Fahruntüchtigkeit vor. Hier müssen …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… befinden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten nach den Bußgeldvorschriften des SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) i.V.m. den dort geregelten Unfallverhütungsvorschriften „Fahrzeuge“ in Betracht kommen …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… Regeln wie für betrunkene Autofahrer: 0,5 Promille sind eine Ordnungswidrigkeit und ab 1,1 Promille Alkohol im Blut – auch ohne Ausfallerscheinungen – liegt eine Straftat vor. Alkohol-Promille auf dem Fahrrad in der Probezeit und unter 21 …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Wer sein Auto auf dem Privatgrundstück wäscht, muss darauf achten, dass das Grundwasser nicht verunreinigt wird. Kommt es dennoch zur Verschmutzung des Grundwassers, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Es ist mit einem Bußgeld zu rechnen …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Abs. 1 Nr. 2 RGebStV begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält und die fällige Rundfunkgebühr länger als 6 Monate nicht entrichtet hat.Bußgelder bis zu 1000 Euro können verhängt werden (BayOLG, - 3 ObOWi 73 …
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09.09.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und sprach den Verkehrsteilnehmer frei. In bestimmten Fällen ist das Umfahren einer roten Ampel zwar tatsächlich ein Rotlichtverstoß. So begeht jemand eine Ordnungswidrigkeit, wenn er die rote Ampel umfährt, indem er dazu einen Gehweg, Radweg …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden”. Alle anderen Fragen muss der Zeuge wahrheitsgemäß beantworten. Die in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen sind: der Verlobte des Beschuldigten oder die Person …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… an die Angehörigen benutzt werden. Dies stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 115 OWiG dar, sondern kann im Einzelfall auch als (versuchte) Strafvereitelung gewertet werden. Zu Anfang sollte der Strafverteidiger von der Schweigepflicht gegenüber …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden sollte, hat es die Beförderungserschleichung noch nicht aus dem Strafgesetzbuch geschafft. In Berlin stellen die Verkehrsbetriebe eine Strafanzeige aber immerhin erst dann, wenn jemand dreimal wegen …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… auch ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, wurden also Leistungen zu Unrecht ausbezahlt, liegt keine bloße Ordnungswidrigkeit mehr vor, sondern es kommt schon eine Straftat in Betracht, namentlich Betrug gemäß § 263 StGB. Wurde zum Beispiel …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… rechtskräftig ist und nicht getilgt wurde. Ist die Strafe allerdings nicht im Führungszeugnis aufgeführt, darf sich die betroffene Person weiter als nicht vorbestraft bezeichnen. Zu beachten ist, dass Ordnungswidrigkeiten oder eine Einstellung …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… eine Ordnungswidrigkeit handelt, übernimmt auch Ihre Rechtsschutzversicherung sämtliche Kosten für die Rechtsverfolgung und das Verfahren! Ich helfe Ihnen dabei gerne weiter! Sprechen Sie mich an! Ich bin auch in Krisenzeiten von Corona für …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Autofahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Drogen am Steuer) Führt man unter der Wirkung von berauschenden Mitteln ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, so begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG. Bei § 24a StVG …
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02.03.2022
… Was ist eine Verwarnung?
Eine Verwarnung ist ein Mittel zur Verkehrserziehung. Sie kann mit oder ohne ein Verwarngeld – auch Verwarnungsgeld genannt – erteilt werden und ist die Folge von Ordnungswidrigkeiten. Im Bereich des Verkehrsrechts handelt …
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20.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… im Park, auf Grünflächen oder hinter einer Hauswand zu verrichten. Das sollten Sie allerdings dringend unterlassen, denn das sogenannte Wildpinkeln kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen, § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz. Ihnen droht …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… versteht das Gesetz den Erwerb, Besitz, das Überlassen, Mitsichführen, Verbringen (Einfuhr und Ausfuhr), Handeltreiben, usw. Bis zum Jahr 2016 war dies alles nur eine Ordnungswidrigkeit. Seit dem Jahr 2017 ist dies aber eine Straftat mit hohen …