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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Cannabis teilweise erlaubt Das Cannabisgesetz hat am 22. März den Bundesrat passiert und wurde am 27. März unterzeichnet. Bereits ab 1. April 2024 wird damit Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis für Personen ab 18 Jahren unter folgenden …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Ceros Media Group Sàrl, Remich und Bad Homburg, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Einstellung und Abwicklung eines Einlagengeschäfts angeordnet. Von …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Defindopro bietet unter der Domain defindopro.co unterschiedlichste Handelsgeschäfte an. Sie wirbt damit, dass die Firma Defindopro einen direkten Zugang zu einzigartigen Assetkategorien im Bereich …
28.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Welt der Kryptowährungen bietet enorme Chancen, doch wo Licht ist, da findet sich auch Schatten. Neben den zahlreichen legitimen Möglichkeiten zieht das Krypto-Universum leider auch Betrüger an, die es auf das schnelle Geld abgesehen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
Am 19.01.2024 hat der Deutsche Bundestag weitreichende Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechtes beschlossen. Darunter sind die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten auf i.d.R. 5 Jahre und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit (Doppelpass) …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Seit längerer Zeit haben wir auf das neue Recht zur Einbürgerung gewartet. Nun tritt das neue Gesetz endlich zum 26.06.2024 in Kraft. Die wesentlichen Auswirkungen: 1.) Grundsätzlich wird die Mehrstaatigkeit akzeptiert. Man muss sich nun …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Landkreis Emsland ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vorgeworfen. Die drohenden Strafen können dann bei dieser Messstelle überdurchschnittlich häufig durch einen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Warum zahlen Arbeitgeber eine Abfindung? Kurz: Weil sie die Kosten einer verlorenen Kündigungsschutzklage und die Wiedereinstellung des …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Das Sprichwort "Das Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde!" bringt die Leidenschaft vieler Pferdefreunde und Reiter treffend zum Ausdruck. Doch trotz der Freude, die das Reiten und die Nähe zu Pferden bereiten, sind sich …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen zinspro.de besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger geboten, um die von ihnen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) versendet für Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder Serien durch Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Frommer Legal zählt auch die LEONINE Licensing …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung: Die Abmahnung spielt im Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Sie dient sowohl als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung als auch als Warnung, um zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen. …
27.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Saarländisches OLG 5 U 42/21 Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat am 17. Dezember 2021 im Urteil 5 U 42/21 entschieden, dass ein Miterbe, der vor dem Tod des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und danach die Abwicklung des …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Von RAin Lana Berloznik Das Berliner Ehegattentestament sieht typischerweise vor, dass sich die Ehegatten gegenseitig als alleinige unbeschränkte Vollerben für den ersten Erbfall einsetzen. Nach dem Tod des letzten überlebenden Ehegatten …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Der Traum vom Gold zum halben Preis In Wien hat die Firma GGMTrading GmbH, geführt von Helmut Kaltenegger und seiner Lebensgefährtin, ein verlockendes Angebot auf den Markt gebracht: Gold zu einem Preis, der zwischen 10 und 50 Prozent …
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27.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut Anlegerrechte: Mit Urteil vom 21. Februar 2024 entschied der vierte Senat, dass Versicherungsnehmer von Lebens- und Rentenversicherungen auch nach Ablauf von 15 Jahren noch ihr Widerspruchsrecht …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Kammergericht (KG) Berlin, Beschluss vom 09.05.2023 (6 W 48/22) hat folgenden Fall entschieden: Ein kinderloser Mann litt seit 2015 an Parkinson . Er errichte 2020 ein eigenhändiges Testament und setzt den Nachbarn, sowie dessen Sohn …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das für diejenigen, die ein gemeinschaftliches Testament errichten wollen, von großer Bedeutung sein kann. Das klassische gemeinschaftliche Testament (Berliner Testament) In einem …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Besonders angesichts von unseriösen Plattformen wie CoinCoreX ist es der Welt des Online-Tradings von Bedeutung, wachsam und kritisch zu bleiben. Diese angebliche Trading-Website CoinCoreX, die via coincorex.com zugänglich ist, hat sich …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ab dem 1. April dürfen Personen über 18 Jahre geringe Mengen Cannabis besitzen. Auch der Konsum ist erlaubt. Aber was bedeutet das für Autofahrer? Keine verbindlichen Regeln wie bei Alkohol Seit 1973 regelt § 24a Straßenverkehrsgesetz …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Für Arbeitnehmer über 50 gestaltet sich die Jobsuche oft schwieriger als für jüngere Kollegen. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber spezielle Schutzmechanismen etabliert, um die Position älterer Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Immobilientransaktionen können in Italien erhebliche Risiken bergen, wenn es um mögliche Unregelmäßigkeiten sowohl bei der Immobilie selbst als auch bei den dazugehörigen Unterlagen geht. Einige Unregelmäßigkeiten können unter bestimmten …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 15.08.2023, Az. 203 StRR 317/23 deutlich gemacht, wie mit einem vom Angeklagten behaupteten …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei liegen derzeit mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der DAZN Limited aus dem Vereinigten Königreich vor. Diese wird hierbei stets von der Kanzlei Lentze Stopper aus München vertreten. Der Sachverhalt gestaltet sich so, dass …