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Warum dürfen Fonds Ausschüttungen zurückverlangen?
Warum dürfen Fonds Ausschüttungen zurückverlangen?
| 30.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Anleger ist es ein Alptraum: Der Fonds - oft ein Schiffsfonds - ist finanziell angeschlagen bzw. ist schon insolvent. Ihr investiertes Geld ist in Gefahr, und dann werden sie auch noch aufgefordert, dass sie Ausschüttungen, welche sie …
Fehlender Vollmachtsnachweis – Kann der Betriebsrat die Anhörung zurückweisen?
Fehlender Vollmachtsnachweis – Kann der Betriebsrat die Anhörung zurückweisen?
| 30.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wie das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden hat, kann der Betriebsrat eine Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Vertreter oder Boten nicht wegen fehlendem Vollmachtsnachweis zurückweisen. Arbeitgeberin ist ein …
Zeugnissprache: Anspruch auf eine gute Gesamtbeurteilung im Arbeitszeugnis?
Zeugnissprache: Anspruch auf eine gute Gesamtbeurteilung im Arbeitszeugnis?
| 29.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Arbeitszeugnis ist für den Arbeitnehmer und seinen weiteren beruflichen Weg oft ausschlaggebend. So entscheidet das Zeugnis oft darüber, ob der Arbeitnehmer zu einem Einstellungsgespräch eingeladen wird oder nicht. Ein Zeugnis ist …
KGAL SeaClass 4: Wie geht es 2013 weiter? – Welche Rechte haben Anleger?
KGAL SeaClass 4: Wie geht es 2013 weiter? – Welche Rechte haben Anleger?
| 29.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es bestand für die Schiffsbeteiligung KGAL SeaClass 4 im vergangenen Jahr 2012 alles andere als eine einfache wirtschaftliche Situation. So wurden die Festcharterverträge der Fondsschiffe bis Ende des Jahres 2013 verlängert. Dies ist die …
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubtem Zugriff auf Personaldaten
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubtem Zugriff auf Personaldaten
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Betriebsräte stehen unter einem besonderen Schutz. Sie genießen beispielsweise einen besonderen Kündigungsschutz. Während der Amtszeit kann ein Betriebsratsmitglied nur außerordentlich gekündigt werden. Die Amtszeit lässt sich durch den …
Allianz Bank wird Mitte 2013 ihre Geschäfte einstellen
Allianz Bank wird Mitte 2013 ihre Geschäfte einstellen
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach rund vier Jahren steht die Allianz Bank vor dem Aus. Der Allianz Konzern gab in einer „ Allianz Deutschland restrukturiert Bankgeschäft " betitelten Mitteilung vom 24.01.2013 bekannt, dass das Geschäft zum 30.06.2013 eingestellt werde. …
IVG EuroSelect 11 Moorgate: Welche Rechte können falsch beratene Anleger geltend machen?
IVG EuroSelect 11 Moorgate: Welche Rechte können falsch beratene Anleger geltend machen?
| 25.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die in London gelegte Büroimmobilie „20 Moorgate" ist das Investitionsobjekt des Immobiliefonds IVG EuroSelect 11 Moorgate. Da es sich um einen Standort in Großbritannien handelt, sorgte die in Britischen Pfund erwirtschafteten Einnahmen …
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage des Gesellschafters nach Insolvenzeröffnung
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage des Gesellschafters nach Insolvenzeröffnung
| 25.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Zentrales insolvenzrechtliches Prinzip ist die Gleichbehandlung aller Gläubiger. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" trifft im Insolvenzrecht gerade nicht zu. Da das Vermögen nicht für alle Gläubiger ausreichend ist, sollen alle gleichmäßig …
Öffentlicher Dienst: NPD-Aktivitäten in der Freizeit als Kündigungsgrund
Öffentlicher Dienst: NPD-Aktivitäten in der Freizeit als Kündigungsgrund
| 24.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, können NPD-Aktivitäten in der Freizeit die Kündigung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst rechtfertigen. Der Arbeitnehmer war im Versandzentrum der Finanzverwaltung eines Bundeslandes …
SEB Immoinvest: Positive Schlichtung – Falsch beratener Anlegerin Schadensersatz zugesprochen
SEB Immoinvest: Positive Schlichtung – Falsch beratener Anlegerin Schadensersatz zugesprochen
| 24.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Falsche Anlageberatung durch Banken passiert und löst Schadensersatzansprüche aus. Dies ist das Ergebnis eines von der Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen für eine Anlegerin geführten Schlichtungsverfahrens. Eine Anlegerin wurde vor ihrer …
HSC Optivita VI Deutschland: Kunde einer Sparkasse klagt auf Schadensersatz wegen Falschberatung
HSC Optivita VI Deutschland: Kunde einer Sparkasse klagt auf Schadensersatz wegen Falschberatung
| 23.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sie waren vor der Finanzkrise eine oft geäußerte Empfehlung: Lebensversicherungsfonds. Daher befinden sich in den Depots nicht weniger Bankkunden Beteiligungen an solchen Fonds. Jedoch regten sich bei den Anlegern mittlerweile Zweifel, ob …
Kein Vergütungsanspruch bei Streikbeteiligung
Kein Vergütungsanspruch bei Streikbeteiligung
| 23.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Mit der Kündigungsschutzklage kann ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vorgehen. Ist die Kündigung unwirksam, so wird dies durch das Arbeitsgericht festgestellt. Für die Zeit zwischen Urteil und dem Zugang der …
Erinnerungslücke = Prozessrisiko? BGH zu den Anforderungen an die Schadensersatzklage eines Anlegers
Erinnerungslücke = Prozessrisiko? BGH zu den Anforderungen an die Schadensersatzklage eines Anlegers
| 22.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer kann sich vollkommen an eine Begebenheit erinnern, die bereits viele Jahre in der Vergangenheit liegt? Nicht jeder und nicht für jedes Ereignis. Dementsprechend sind auch die Erinnerungen eines Anlegers an ein Anlageberatungsgespräch, …
Rechtsschutzinteresse an Insolvenzeröffnung entfällt bei Erfüllung der Forderung
Rechtsschutzinteresse an Insolvenzeröffnung entfällt bei Erfüllung der Forderung
| 22.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Insolvenzverfahren stellt für den Schuldner einen tiefgreifenden Einschnitt dar. Durch das Insolvenzverfahren stehen sein gesamtes Vermögen und oft auch seine wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Das Verfahren darf deshalb nur unter …
Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Zweimonatsfrist ist einzuhalten
Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Zweimonatsfrist ist einzuhalten
| 21.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Diskriminierung aufgrund Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität ist durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verboten. Ein Arbeitnehmer, der wegen …
WGF Anlegergemeinschaft der Kanzlei von Wirtschaftsblatt als Beispiel benannt
WGF Anlegergemeinschaft der Kanzlei von Wirtschaftsblatt als Beispiel benannt
| 21.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es ist kein schnell abgehaktes Thema: Die Insolvenz des Düsseldorfer Immobilienunternehmens WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG beschäftigt nicht nur die Anleger, sondern auch die Medien. Ob im Onlinebereich oder in …
WGF Anlegergemeinschaft: Anleger sind nicht wehrlos
WGF Anlegergemeinschaft: Anleger sind nicht wehrlos
| 18.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es ist nun rund einen Monate her, dass die Noch ist nicht entschieden, welchen „Weg" das Insolvenzverfahren der WGF AG letztendlich einschlagen wird und für die betroffenen Anleger gibt es noch Chancen, Einfluss auf das Insolvenzverfahren …
Einstellungsgespräch – Sind Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren zulässig?
Einstellungsgespräch – Sind Fragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren zulässig?
| 18.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Wunsch des Arbeitgebers, sich im Einstellungsgespräch über die Person des Stellenbewerbers, seine Kenntnisse und Fähigkeiten und seine Eignung für die ausgeschriebene Stelle zu informieren, ist verständlich. So bildet das …
Arbeitgeberinsolvenz: Wie sicher ist die betriebliche Altersvorsorge?
Arbeitgeberinsolvenz: Wie sicher ist die betriebliche Altersvorsorge?
| 17.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Direktversicherungen sind ein beliebtes Modell der betrieblichen Altersvorsorge. Dabei werden Teile des Bruttogehalts des Arbeitnehmers in der Direktversicherung für die Altersvorsorge angespart. Beiträge zur Direktversicherung, die 4% der …
MPC Santa P Schiffe – Urteil zeigt, dass Anleger Schadensersatz einklagen können
MPC Santa P Schiffe – Urteil zeigt, dass Anleger Schadensersatz einklagen können
| 17.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das vergangene Jahr 2012 war für den Schiffs-Dachfonds MPC Santa P Schiffe und dessen Anlegern kein besonders erfolgsverwöhntes Jahr. Im Gegenteil. Der Schiffsfonds befindet sich in einer erheblichen Schieflage, um es auf den Punkt zu …
HCI Shipping Select XI: Insolvenz der MS Pauline
HCI Shipping Select XI: Insolvenz der MS Pauline
| 16.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für die Anleger des Dachfonds HCI Shipping Select XI beginnt das Jahr 2013 mit einer unerfreulichen Neuigkeit. Die lange gehegten Befürchtungen, dass die MS Pauline von einer Insolvenz bedroht ist, haben sich realisiert: Am 14.01.2013 …
Gewerkschaftlicher Rechtschutz schließt Prozesskostenhilfe aus
Gewerkschaftlicher Rechtschutz schließt Prozesskostenhilfe aus
| 16.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Gewerkschaftsmitgliedern steht oft ein Anspruch auf Beratung und Vertretung in arbeitsgerichtlichen Prozessen durch Gewerkschaftssekretäre zu. Verliert der Arbeitnehmer durch diese Möglichkeit seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe? Diese …
Pflege-Mindestlohn gilt sowohl für Vollarbeitszeiten als auch für Bereitschaftszeiten
Pflege-Mindestlohn gilt sowohl für Vollarbeitszeiten als auch für Bereitschaftszeiten
| 15.01.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Für Arbeitnehmer in der Pflegebranche gilt der in § 2 I PflegeArbbV (Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche) festgelegte Pflege-Mindestlohn. Die Frage, ob auch Bereitschaftszeiten mit diesem Mindestlohn zu …
Offene Immobilienfonds: Fachanwalt erzielt viele Erfolge für Anleger
Offene Immobilienfonds: Fachanwalt erzielt viele Erfolge für Anleger
| 15.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das vergangene Jahr 2012 war für die Anlageklasse der offenen Immobilienfonds kein leichtes Jahr. Eine negative Meldung reihte sich an die nächste. Allein im ersten Halbjahr 2012 ereilte 3 große offene Immobilienfonds das endgültige Aus. …