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OLG Jena: Motiv zur Brandstiftung ersetzt nicht Feststellung einer vorsätzlichen Inbrandsetzung
OLG Jena: Motiv zur Brandstiftung ersetzt nicht Feststellung einer vorsätzlichen Inbrandsetzung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Feststellung, dass der Versicherte ein Motiv zur Brandstiftung hat, erlaubt nicht den Rückschluss auf eine vorsätzliche Brandstiftung bei Zweifeln, ob der Brand überhaupt durch eine vorsätzlichen Inbrandsetzung entstanden ist. Das …
Fristlose Kündigung trotz Straftat unzulässig (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 Sa 319/17)
Fristlose Kündigung trotz Straftat unzulässig (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 Sa 319/17)
| 26.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer unter Umständen auch aus Gründen kündigen, die Ihre Ursache im privaten Bereich haben. Dies bedeutet aber nicht, dass die Kündigung ohne Weiteres – und schon gar nicht fristlos – ausgesprochen werden darf. …
P&R Container: Hohe Erfolgsaussichten für sicherheitsorientierte Anleger
P&R Container: Hohe Erfolgsaussichten für sicherheitsorientierte Anleger
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Über die drei deutschen P&R Verwaltungsgesellschaften der P&R Container Gruppe wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft informieren über Schadensersatzansprüche …
ADAC Auslands-Krankenschutz erkennt Zahlungspflicht nach Einschaltung der Rechtsanwälte an
ADAC Auslands-Krankenschutz erkennt Zahlungspflicht nach Einschaltung der Rechtsanwälte an
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte den Zahlungsanspruch einer Versicherungsnehmerin anerkannt, nachdem die Versicherung ursprünglich die Leistung verweigert hatte. Eine …
Widerrufs-/Autojoker: Jetzt Wertverlust vermeiden – Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst
Widerrufs-/Autojoker: Jetzt Wertverlust vermeiden – Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst
| 16.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Den gefrusteten Besitzern von vom Abgasskandal und angekündigten Fahrverboten betroffenen Dieselfahrzeugen bietet der Widerrufsjoker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlustträchtigen Dieselfahrzeug durch Rückgabe an den Händler / …
Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)!
Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)!
| 16.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)! Käufer, die auf einer schadhaften Immobilie sitzen, sollten sich wehren! Erst jüngst hat sich der Bundesgerichtshof wieder auf die Seite eines …
Arbeitsplatz gekündigt? Wehren Sie sich mit der Kündigungsschutzklage (LAG Hamm, 1 Sa 1347/17)
Arbeitsplatz gekündigt? Wehren Sie sich mit der Kündigungsschutzklage (LAG Hamm, 1 Sa 1347/17)
| 16.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmern, welche länger als sechs Monate im gleichen Betrieb beschäftigt waren und Teil einer Belegschaft von mindestens zehn festangestellten Mitarbeitern gewesen sind, ist für den Fall einer Kündigung – außerordentlich wie auch …
OLG Düsseldorf: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei unklaren Antragsfragen
OLG Düsseldorf: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei unklaren Antragsfragen
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
Rücktritt trotz Diesel-Update aussichtsreich!
Rücktritt trotz Diesel-Update aussichtsreich!
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Kunde für die Besitzer von diversen Diesel-Modellbaureichen deutscher Automobilhersteller. Ungeachtet der Tatsache, dass der Volkswagen-Konzern in der Abgas-Affäre („Dieselgate“) auf den (fragwürdigen) Erfolg des Software-Updates …
Beste Chancen für erfolgreiche Geschäfte in Thailand
Beste Chancen für erfolgreiche Geschäfte in Thailand
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Thailand ist einer der größten Märkte in Südostasien mit sehr guter Verteilungsstruktur, großen Einkaufszentren und mittelgroßen Städten – auch auf dem Land. In diesem Artikel fassen wir einige der Vorteile zusammen und mahnen gleichzeitig …
Business Immigration nach Deutschland: Attraktiver als Zypern, Bulgarien, Ungarn oder Malta
Business Immigration nach Deutschland: Attraktiver als Zypern, Bulgarien, Ungarn oder Malta
| 10.04.2018 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Deutschland ist einer der attraktivsten Standorte für Investoren aus aller Welt. Die meisten Investoren, die sich für Deutschland interessieren, sind an einem sicheren, langfristigen und zukunftsorientieren Standort für sich, Ihre Familien …
Arbeitsrecht – Recht zur Lüge bei Bewerbung?
Arbeitsrecht – Recht zur Lüge bei Bewerbung?
| 08.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber im Vorfeld der Einstellung eines Bewerbers ein uneingeschränktes Fragerecht hat. Ein solches wird von der Rechtsprechung nur anerkannt, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an …
Prämien zurück! Rückabwicklung Ihrer Lebensversicherung aussichtsreich!
Prämien zurück! Rückabwicklung Ihrer Lebensversicherung aussichtsreich!
| 26.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der eigenen Lebens-/Rentenversicherung überdrüssig? Wunsch nach Rückzahlung der Versicherungsprämien? Über Generationen hinweg waren diese Versicherungen essentieller Bestandteil der privaten Risiko-/Altersabsicherung. Hohe Vertriebs- und …
Aufklärungsfehler bei sog. Neulandmethode
Aufklärungsfehler bei sog. Neulandmethode
| 26.03.2018 von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Wählt der Arzt eine Behandlungsmethode, die ein neues Verfahren mit noch nicht abschließender Beurteilung darstellt (sog. Neulandmethode ), hat er den Patienten über diesen Umstand sowie über die alternativen Behandlungsmethoden …
Aufklärungspflicht des Arztes bei Behandlungsalternativen (relative Indikation)
Aufklärungspflicht des Arztes bei Behandlungsalternativen (relative Indikation)
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Eine wichtige Entscheidung zum Umfang der Aufklärungspflicht vor einer Operation hat das Oberlandesgericht Hamm gefällt. Ein Belegarzt riet einem Patienten eines Krankenhauses zu einer Operation eines verengten Wirbelkanals der …
Darlehenswiderruf w. fehlerhafter Widerrufsbelehrung – Widerrufsjoker häufig aussichtsreich!
Darlehenswiderruf w. fehlerhafter Widerrufsbelehrung – Widerrufsjoker häufig aussichtsreich!
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, die in den vergangenen Jahren hoch verzinste Baudarlehen/Verbraucherdarlehen aufgenommen haben, können den Vertrag auch heute noch wirksam widerrufen . Dies stützt sich auf den Umstand, dass zahlreiche Widerrufsbelehrungen …
Versicherungsprämien zurück: LG Ulm (Az.: 3 O 133/16) gibt Klage von Versicherungsnehmern statt!
Versicherungsprämien zurück: LG Ulm (Az.: 3 O 133/16) gibt Klage von Versicherungsnehmern statt!
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Inhaber von (Kapital-)Lebensversicherungen aufgepasst: Erneut hat ein Gericht der Klage von Versicherungsnehmern auf Rückzahlung einbezahlter Versicherungsprämien stattgegeben. Wie schon Darlehensnehmer bei Immobiliardarlehensverträgen …
Verjährung von Ansprüchen gegen Ärzte und Krankenhäuser
Verjährung von Ansprüchen gegen Ärzte und Krankenhäuser
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Ansprüche von Patienten gegen die behandelnden Ärzte (Zahnärzte) und Krankenhäuser, etwa auf Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld wegen einer Fehlbehandlung („Ärztepfusch“), können wie jeder andere Anspruch verjähren. Die …
Polizeiliche Unfallaufnahme: Wünschenswert?
Polizeiliche Unfallaufnahme: Wünschenswert?
| 13.03.2018 von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Viele Menschen denken, dass eine polizeiliche Unfallaufnahme die Regulierung erleichtert. Das kann stimmen, es kann aber auch Geld und Punkte kosten, wenn man sich über die Rechtslage irrt. Die Frage, wann die Polizei überhaupt kommen muss, …
Raus aus den Schulden: Überschuldung im Dialog und außergerichtlich lösen
Raus aus den Schulden: Überschuldung im Dialog und außergerichtlich lösen
| 06.03.2018 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Sie leben in geordneten Verhältnissen, haben einen Arbeitsplatz … bis dann der Arbeitgeber Stellen streicht und Ihnen unerwartet kündigt. Mangels regelmäßigem Geldeingang können die monatlichen Rechnungen, die vorher kein Problem waren, …
Dieselfahrverbot? Kreditfinanziertes Fahrzeug über Darlehenswiderruf jetzt zurück an Hersteller!
Dieselfahrverbot? Kreditfinanziertes Fahrzeug über Darlehenswiderruf jetzt zurück an Hersteller!
| 02.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselverbot wegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Fahrer kreditfinanzierter Dieselfahrzeuge aufgepasst: Darlehenswiderruf und Fahrzeugrückgabe ohne Nutzungsentschädigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung („Widerrufsjoker“) häufig …
Kündigung im Kleinbetrieb
Kündigung im Kleinbetrieb
| 01.03.2018 von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Viele Arbeitnehmer in Kleinbetrieben nehmen Kündigungen hin, weil sie meinen, man könne sich sowieso nicht mit Erfolg wehren. Sie denken, dass die Unanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes dazu führt, dass man als Arbeitnehmer(in) …
Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung
| 28.02.2018 von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Das Thema Steuerhinterziehung ist so umfangreich, dass hier nur ganz kurz wenige Aspekte angerissen werden sollen: Ist bereits ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden, so ist eine Selbstanzeige, die …
Verkehrsunfall – Was tun?
Verkehrsunfall – Was tun?
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Sehr viele Menschen denken immer noch, bei einem Verkehrsunfall die Regulierung den Versicherungen überlassen zu können. Diese Annahme spart den Versicherungen jedes Jahr Millionen Euro ein, die an sich den Geschädigten zustehen. Die …